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(Kein) Nachteil für den Angeklagten, wenn er in der Hauptverhandlung schweigt

© Corgarashu – Fotolia.com

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In den Blogs laufen immer wieder Postings zu den Satz: “Reden ist Silber, schweigen ist Gold” und der darauf gestützten Rat an den Beschuldigten/Angeklagten: Im Zweifel sollte man den Mund halten und sich nicht unnötig zum Beweismittel gegen sich selbst machen lassen. Das kann ggf. natürlich auch an der ein oder anderen Stelle Nachteile haben, weil sich bei einem schweigenden Angeklagten entlastende und/positive Umstände nur schwer oder schwerer ins Verfahren einführen lassen.

Etwas Entlastung bringt an der Stelle jetzt noch einmal der BGH, Beschl. v. 03.07.2014 – 4 StR 137/14. Da war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, den Geschädigten im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Messerstich in die Brust getötet zu haben. Zu diesem Vorwurf äußerte er sich lediglich im Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung hat er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Das LG hat den Angeklagten freigesprochen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat, weil er in einem von ihm nicht provozierten Kampf in eine unterlegene Position geriet, aus der er sich nur durch die ihm zuzurechnenden Stiche befreien konnte. Entsprechende Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren seien nicht widerlegt.

Zur von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Beweiswürdigung heißt es:

1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er sich von dessen Schuld nicht zu überzeugen vermag, ist dies vom Revisionsgericht in der Regel  hinzunehmen. Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswür-digung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Über-zeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 – 1 StR 655/13, Rn. 20; Urteil vom 23. Januar 2014 – 3 StR 373/13; Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 8 mwN). Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, kann das Revisionsgericht in die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann nicht eingreifen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 – 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN).

Macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf ihm kein Nachteil daraus entstehen, dass er deshalb nicht in der Lage ist, zum Vorliegen einer Notwehrsituation vorzutragen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 119; Urteil vom 11. April 2002 – 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN). In einem solchen Fall ist von der für ihn günstigsten Möglichkeit auszugehen. Dabei sind jedoch nicht alle nur denk-baren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen. Für ihn vorteilhafte Gesche-hensabläufe sind vielmehr erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen reale Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, Rn. 20; Urteil vom 11. Januar 2005 – 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 – 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN).”

Fazit: Auf keinen Fall das Schweigerecht voreilig aufgeben.

Augenblicksversagen – ist Schweigen wirklich Gold?

Das OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2011 – III-1 RBs 42/11 zeigt m.E. ein Dilemma auf, in dem der Verteidiger/Betroffene im Bußgeldverfahren stecken kann. Es geht um die Frage des Augenblicksversagens – im entschiedenen Fall beim Rotlichtverstoß – und um das ggf. damit begründete Absehen vom Fahrverbot.

Der Betroffene hatte sich nicht zur Sache eingelassen. Das AG hat ein Augenblicksversagen abgelehnt, was mit der Rechtsbeschwerde gerügt worden ist. Dazu das OLG:

“Fährt  der Betroffene nach vorherigem Anhalten noch bei Rotlicht wieder an, begründet es bei Schweigen des  Betroffenen und den Urteilsgründen nicht zu entnehmenden Ursachen für das Fehlverhalten  keine materiell-rechtliche Unvollständigkeit der Gründe, wenn darin keine Erwägungen zu einem bloßen Augenblicksversagen angestellt werden.

Allein die Tatsache, dass der der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes  (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus.”

Ist m.E. zutreffend. Denn, wenn keine anderen Beweismittel vorhanden sind, bleibt nur die Einlassung des Betroffenen, um ein Augenblicksversagen begründen zu können. Nur: Wenn der Betroffene schweigt… Manchmal ist eben Schweigen doch nicht so gut.

Zitat zum Thema: Schweigen ist Gold

Ein Kollege hat mir vor einigen Tagen nachstehende Mail zukommen lassen, die ich hier einfach mal so weitergebe – zum Thema “Schweigen oder Reden?” ist ja schon viel geschrieben worden…

Lieber Kollege Burhoff,
ich übermittle Ihnen mal das nachstehende Zitat aus einem Roman, den ich z.Zt. lese. (Der genannte Hardy ist übrigens im Roman Strafverteidiger in San Fancisco, der seinem vielbeschäftigten – unschuldigen – Mandanten – ein Mediziner – dringend davon abgeraten hatte, ohne Anwalt auch nur der Polizei die Uhrzeit zu sagen.)

„Anscheinend glauben die wirklich, dass ich etwas damit zu tun habe“…
Eine lange Pause entstand, und als sie endete, war Kensing nicht im Geringsten auf Hardys Wutausbruch vorbereitet. „Ach, wirklich, Doktor? Der Leiter des Morddezernats verhört Sie zwei Stunden lang wegen eines Mordes, von dem es täglich auf den Titelseiten heißt, dass er vermutlich mit dem brutalen Abschlachten einer ganzen Familie in Zusammenhang steht. Sie hatten ein Motiv, die Mittel und die Gelegenheit zur Tat. Und jetzt vermuten Sie, dass die Polizei Sie vielleicht, aber wirklich auch nur vielleicht, dieses Verbrechens verdächtigt? Sie haben doch Anatomie studiert, Doktor? Liegt bei allen Menschen das Hirn im Arsch oder nur bei Ihnen?“

aus: Der Schwur von John T. Lescroart

irgendwie lag mir dieses Zitat schon immer auf der Zunge…

Da ich keinen eigenen Blog und keine Zeit dafür habe, aber mich gern bediene – auch zur Unterhaltung – dies Zitat zur gefälligen Verwendung (Urheberrechte als Leser des Roman habe ich natürlich nicht) …

Ich habe es dann nachgelesen. Zitat befindet sich auf S. 172 f.

Wochenspiegel für die 11. KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten – noch immer beherrschte KT zu Guttenberg die Blogs – über:

  1. Die Nachvernehmung.
  2. Über Kachelmann.
  3. Zum Schweigen/Reden im Strafverfahren.
  4. Die Akten mit dem roten Deckel, man kennt sie…
  5. Zum Anfangsverdacht.
  6. Zum versuchten Betrug.
  7. Das naive Phishing.
  8. Der angekündigte Diebstahl.
  9. Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag.
  10. Und: Das Internet soll vergesslich werden. Schön wär’s.

Schweigen ist Gold

so könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht umstrittenen Frage Stellung genommen hat, ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, Stellung genommen hat. Die ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur hat das bejaht, die – natürlich 🙂 – RSV und einige AG nicht.

Der BGH kommt zu einer “Ja-Aber”-Entscheidung. Er führt – zu Nr. 5115 VV RVG, gilt aber für die Nr. 4141 VV RVG entsprechend – aus, dass es grds. für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen kann, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nach Auffassung des BGH aber dann nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.

Na toll, damit wird dann eine neue Diskussion eröffnet, nämlich um die Frage, war es “offenkundig”, dass der Betroffene nicht Täter sein konnte. Da werden die Meinungen auseinander gehen. Im vom BGH entschiedenen Fall war es eine weibliche Betroffene, abgebildet auf dem Lichtbild vom Verkehrsverstoß war ein Mann. Das ist für den BGH offenabr ein Fall der “Offenkundigkeit”. Für die Verwaltungsbehörden aber nicht unbedingt, oder?

Zudem: Die Entscheidung des BGH setzt sich auch nicht damit auseinander, ob denn nun die Mitwirkung des Verteidigers für die Einstellung/Verteidigung der HV zumindest mitursächlich sein muss. Wenn er formuliert:

“Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einem gezielten Schweigen seines Mandanten lässt jedoch keine Erledigungsgebühr entstehen, wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren unabhängig von einer diesbezüglichen Erklärung einstellt, weil aus anderen Gründen offenkundig ist, dass der Mandant des Anwalts die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.”

Dann ist eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit des Verteidigers nicht ersichtlich (Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 5115 VV RVG)! Dann könnte man daraus den Schluss ziehen, dass der BGH diese Frage inzidenter bejahen will. Damit hätten wir dann das eine Problem – “gezieltes Schweigen” – gelöst und eines anderes neu.