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Archiv für das Schlagwort: Kostenerstattung

  1. Das private SV-Gutachten (im Verkehrsstrafrecht), oder: Kostenerstattung März 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  2. Erstattung von Wahlanwaltsgebühren für zwei (Pflicht)Verteidiger nach Freispruch, oder: Sicherungsverteidiger Oktober 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  3. Privat-SV-Gutachten führt zur Einstellung des OWi-Verfahrens, oder: Dann Kostenerstattung Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Wird eine höhere als die RVG-Vergütung erstattet, oder: Nein, sagt der BGH März 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  5. LG Schweinfurt: Keine Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme der StA, oder: Verteidigung zum Nulltarif Februar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers, wann werden sie erstattet? Dezember 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Verwirkung bei der Kostenerstattung, oder: Warum so lange warten? Juni 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  8. Schweigen des Betroffenen, oder: “Nutz- oder zwecklose” Verteidigung? Juni 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Mandant nicht da, aber ich, keine Kostenerstattung? Februar 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  10. Bekomme ich mein Privatgutachten erstattet? September 3, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Jura novit curia – Rechtsgutachten für 5.950 € bezahlen wir nicht Juli 9, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen? April 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  13. “Zu schnelle” Einholung eines Privatgutachtens – keine Kostenerstattung Februar 21, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Abtretungsurkunde/Abtretungsanzeige – wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen? Dezember 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  15. “Unschuld? Kostet 13.000 Euro” April 11, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  16. Wiederaufnahme, Nebenklage, Kostenerstattung Juni 14, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Keine innereuropäische Kostenerstattungspflicht März 15, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  18. Trotz dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine Kostenerstattung Oktober 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Vorsicht “Falle”: Abtretung von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG März 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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