Schlagwort-Archive: ausländische Geldstrafe

EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder…

so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.10.2010 gab es bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt worden ist.

Ob sich das nun wirklich ändern wird, wie der Bericht meint, wage ich zu bezweifeln. Welches Interesse sollen die anderen EU-Staaten mit den teils saftigen Geldbußen haben, diese bei uns zu vollstrecken und diese Geldbußen dann hier zu lassen, wenn wir dafür immer nur mit unseren im europäischen Vergleich doch noch recht maßvollen Geldbußen kommen? Vielleicht macht man es anders und ändert das Gesetz, und zwar dahin, dass die Geldbußen alle in Griechenland vollstreckt werden müssen. 🙂 :-).

Zum “neuen” Gesetz auch noch unsere Lesetipps, hier und hier.

Lesetipp: Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – Was kann der Verteidiger verdienen – Beitrag aus StRR 2011, 13

Auf meiner HP www.burhoff.de ist heute der Beitrag aus StRR 2011, 3: “Die anwaltlichen  Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen” eingestellt worden. So ganz viel Verfahren wird es nach den neuen Regelungen im IRG noch nicht geben. Aber man/der Verteidiger kann ja schon mal schauen, was es in dem Bereich zu verdienen gibt.

Ab morgen (28.10.2010): Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zulässig

Heute ist das “Geldsanktionsgesetz” im BGBl verkündet worden. Damit tritt es morgen in Kraft. Nach der Übergangsregelung können damit alle ab 28.10.2010 rechtskräftig gewordenen ausländischen Geldsanktionen hier vollstreckt werden. Hier geht es zur PM des BMJ

Wochenspiegel für die 39. KW, oder wir blicken man wieder über den Tellerrand

Zu berichten ist über:

1. Die Fahrschülerin und die Unfallflucht, hier und hier.
2. Und immer wieder Kachelmann, hier
3. Bei manchen Gerichten scheint die Zeit noch stehen geblieben zu sein, vgl. hier und hier
4. Wer zu viel quasselt, muss die Folgen (er)tragen, vgl. hier.
5. Die Vollstreckung ausländischer Knöllchen, hier und hier.
6. Deal ist so ein schmutziges Wort; darum heißt es in der StPO ja auch “Verständigung”.
7. Der Gesetzgeber und die Blutprobe war hier das Thema.
8. Passend zum Oktoberfest: Die Taxifahrt des betrunkenen Kunden, hier und hier.
9. Gehören Roller wirklich verboten?, hier
10. Über geplante gesetzliche Neuregelungen konnte man sich hier informieren.