EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder…

so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.10.2010 gab es bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt worden ist.

Ob sich das nun wirklich ändern wird, wie der Bericht meint, wage ich zu bezweifeln. Welches Interesse sollen die anderen EU-Staaten mit den teils saftigen Geldbußen haben, diese bei uns zu vollstrecken und diese Geldbußen dann hier zu lassen, wenn wir dafür immer nur mit unseren im europäischen Vergleich doch noch recht maßvollen Geldbußen kommen? Vielleicht macht man es anders und ändert das Gesetz, und zwar dahin, dass die Geldbußen alle in Griechenland vollstreckt werden müssen. 🙂 :-).

Zum “neuen” Gesetz auch noch unsere Lesetipps, hier und hier.

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