Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Auslagenerstattung: Stufe 1: Tatverdacht gegeben?, oder: Stufe 2: Belastung der Staatskasse grob unbillig?

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Und zum Wochenschluss, ja ja, nicht ganz, am RVG-Tag zwei Entscheidungen zur Auslagenerstattung.

Zunächst berichte ich über den LG Hagen, Beschl. v. 07.01.2025 – 46 Qs 45/24 (190 Js 15/24). Nichts wesentlich Neues, aber ein m.E. sehr schöner Beschluss, weil das LG sehr schön herausarbeitet, welche zwei Schritte zu prüfen sind:

„Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Im gerichtlichen Bußgeldverfahren kann das Gericht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Ordnungswidrigkeit nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Der Versagungsgrund ist allerdings mit Zurückhaltung anzuwenden. Mit welchem Sicherheitsgrad eine Verurteilung bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses zu erwarten gewesen sein muss, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach der herrschenden Meinung, der sich die Kammer anschließt, reicht es aus, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (BGH, Beschl. vom 05.11.1999 – StB 1/99, NJW 2000, 1427; OLG Hamm, Beschl. vom 07.04.2010 – 2 Ws 60/10, NStZ-RR 2010, 224; OLG Köln, Beschl. vom 05.08.2010 – 2 Ws 471/10, NStZ-RR 2010, 392; KK-OWiG/Hadamitzky, § 105 Rn. 111; a. A. vgl. etwa MüKoStPO/Grommes, § 467 Rn. 22 [Gewissheit erst bei Schuldspruchreife]).

Der insoweit erforderliche Tatverdacht liegt hier vor. Dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung liegt ein standardisiertes Messverfahren zugrunde. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung lassen sich der Akte nicht entnehmen und werden insbesondere auch nicht vom Betroffenen aufgezeigt. Vielmehr hat er nach Einsicht in die Akte der Ordnungsbehörde und schließlich auch der weiter von seinem Verteidiger erbetenen weiteren Messdaten im Schriftsatz vom 28.10.2024 einerseits seine Fahrereigenschaft einräumen und darüber hinaus mitteilen lassen, keinerlei weitere Angaben zur Sache zu tätigen.

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung trifft das Gericht sodann – gewissermaßen auf der zweiten Stufe – die gebotene Ermessensentscheidung („kann“), ob auf Grund besonderer Umstände die Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Betroffenen ausnahmsweise als grob unbillig erscheint. Da das Ermessen erst dann und nur dann eröffnet ist, wenn ein hinreichender Tatverdacht im oben genannten Sinne vorliegt, müssen zu dem Verfahrenshindernis als alleinigem der Verurteilung entgegenstehendem Umstand weitere besondere Umstände hinzutreten, die es billig erscheinen lassen, dem Betroffenen die Auslagenerstattung zu versagen (BVerfG, Beschl. vom 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16, NJW 2017, 2459; BVerfG, Beschl. vom 29.10.2015 – 2 BvR 388/13, NStZ-RR 2016, 159; KK-StPO/Gieg, § 467 Rn. 10b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 467 Rn. 18). Dies kann insbesondere bei schuldhafter Herbeiführung des Verfahrenshindernisses durch den Betroffenen der Fall sein (MüKoStPO/Grommes, § 467 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 467 Rn. 18). Dagegen kann es bei einem durch einen Verfahrensfehler des Gerichts eingetretenen Verfahrenshindernis der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzubürden (BVerfG, Beschl. vom 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16, a. a. O.).

Das Amtsgericht hat ausweislich der Beschlussbegründung einzig darauf abgestellt, dass ohne das Verfahrenshindernis eine Verurteilung des Betroffenen wahrscheinlich gewesen sei. Dies verkennt den dargestellten Prüfungsmaßstab und stellt einen Ermessensnichtgebrauch dar.

Gemäß § 309 Abs. 2 StPO trifft die Kammer als Beschwerdegericht – auch in Ermessensfragen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 309 Rn. 4) – eine eigene Sachentscheidung. In Ausübung des ihr zustehenden Ermessens hat die Kammer die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass Verfolgungsverjährung bereits bei Eingang der Sache bei der Staatsanwaltschaft eingetreten war, so dass das Verfahrenshindernis hinsichtlich des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens von vornherein erkennbar entgegenstand. Zudem hat die Kammer bedacht, dass die eingetretene Verfahrensverzögerung maßgeblich auf ein Fehlverhalten der Verwaltungsbehörde zurückzuführen ist. Diese hat die Akte zur Entscheidung über den Einspruch gemäß § 69 Abs. 3 OWiG erst mit Schreiben vom 10.09.2024 der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist der Verfolgungsverjährung nach §§ 31 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, 33 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 S. 1 OWiG bereits abgelaufen. Denn der Bußgeldbescheid vom 15.02.2024 ist dem Betroffenen angesichts der Einlegung des Einspruchs unter dem 22.02.2024 spätestens an diesem Tage zugegangen, sodass die Verfolgungsverjährung spätestens mit Ablauf des 22.08.2024 eingetreten ist.“

Geht doch 🙂 .

News zum KostRÄndG: Beratung im BT abgesetzt?, oder: Kommt das KostRÄndG 2025 nun doch nicht?

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Vor dem Tagesprogramm:

Vor zwei Tagen hatte ich noch erfreut darüber berichtet, dass die Mehrheit für das KostRÄndG wohl gesichert, darüber am 29.01.2025 im Rechtsausschuss beraten werden und dann am 31.01.2025, also heute, die „Schlusslesung“ im Bundestag folgen soll (News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen?). Da stand es auch als TOP 36 auf der Tagesordnung.

Ob dann im Rechtsausschuss beraten worden ist, kann ich nicht sagen, dazu habe ich nichts gefunden.

Jedenfalls weist mich jetzt ein Kollege darauf hin, dass der TOP 30 auf der Tagesordnung der heuteigen Sitzung „abgesetzt“ ist. Was nun ist/kommt? Ich weiß es nicht. Ich habe allerdings allmählich kaum noch Hoffnung, dass dieser Bundestag das noch auf die Reihe bekommt.

Ich kann mich im Moment auch nicht weiter kümmern, da ich gleich unterwegs bin. Mal sehen, was heute Mittag passiert.

Edit:

Das KostRÄG 2025 steckt in ZP 37, der Entwurf heißt jetzt KostBRäG 2025, wird zusammen mit der Betreuervergütung verabschiedet denke ich. Artikel 11.

Und dann hier: Geschafft

 

News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen?

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Gerade meldet Beck-aktuell – vgl. hier – unter der Überschrift: Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen, dass der BT offenbar am Freitag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen will.

In der Nachricht heißt es dazu:

„Schon an die­sem Frei­tag will der Bun­des­tag die Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren be­schlie­ßen. Dar­auf haben sich SPD, Grüne und FDP nach In­for­ma­tio­nen von beck-ak­tu­ell am Diens­tag­abend ge­ei­nigt. Der Trick zur schnel­len Durch­set­zung: Rot-Grün stim­men einem Än­de­rungs­an­trag zu einer ent­spre­chen­den In­itia­ti­ve der Frei­de­mo­kra­ten zu, zu der jetzt be­reits die drit­te Le­sung an­steht. Falls die Län­der im Bun­des­rat nicht mit­zie­hen soll­ten, fällt der Ge­set­zes­be­schluss nach den Neu­wah­len nicht der Dis­kon­ti­nui­tät an­heim.

Einher geht die Anhebung der Anwaltshonorare mit Steigerungen der Notargebühren, der Gerichtskosten und der Betreuervergütung. Mehr Geld erhalten sollen nach dem Gesetzentwurf, der beck-aktuell vorliegt, auch Sachverständige und Dolmetscher sowie Verfahrensbeistände. Ausgearbeitet hatte die Regelungen im vergangenen Sommer der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das rot-grüne Bundeskabinett hat nach dem Bruch der Ampelkoalition im Dezember die Regelungen auf den Weg zum Parlament gebracht.

Dabei sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9% und die Wertgebühren um 6% steigen, heißt es aus Kreisen der Verhandler. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um 9 beziehungsweise 6% angehoben werden, die Gerichtsvollziehergebühren um 9%. Darüber hinaus seien einzelne weitere strukturelle Änderungen in den Justizkostengesetzen vorgesehen.

…..“

Wäre ja schön. Aber ich glaube das erst, wenn es durch den Bundestag ist und auch der Bundesrat mitspielt.

Aus dem Rechtsausschuss, wo heute die Beratung ansteht, habe ich noch keine Nachrichten. Aber: Die KostÄndG steht am Freitag um 13.10 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages.

Lösung zu: Übersehe ich etwas bei der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren?

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Am Freitag hatte ich folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Übersehe ich etwas bei der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren?

Ich hatte dem Kollegen dann wie folgt geantwortet:

„Tut mir leid 🙂 . Ich sehe da auch nur die Nrn. 6200 ff. VV RVG.

Ich kann aber gern auch noch einmal bei Herrn Volpert nachfragen.“

Und die Nachfrage habe ich gestartet, was nicht zu einer Änderung meinen Antwort geführt hat. Es bleibt bei Teil 6 VV RVG.

 

Ich habe da mal eine Frage: Übersehe ich etwas bei der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren?

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Und dann noch die Gebührenfrage für das Wochenende 🙂 :

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich habe eine Frage zum Disziplinarrecht bzw. der Abrechnung in einem dienstgerichtlichen Verfahren:

Ich habe einen Mandanten in pp. vertreten, dessen Dienstherr ihn
mit Klage über das Dienstgericht (LG pp.) aus dem Amt entfernen wollte. Das Verfahren ging erfolgreich aus. Das schriftliche Urteil liegt vor und (sic!) ein Beschluss, mit dem der Streitwert in entsprechender Anwendung der § 63 Abs., 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG sowie aus Nr. 10.1 des VwGO-Streitwertkatalogs u.a. auf EUR 87.616,44 festgesetzt wurde.
Der Streitwertbeschluss ist erfreulich, meines Erachtens wahrscheinlich aber unrichtig:

So werden in dem dienstgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten erhoben, maßgeblich sein kann der Beschluss somit nur für die Anwaltsgebühren nach RVG. Hier dachte ich bislang, dass die Gebühren nach Nr. 6200 VV-RVG ff. abschließend sind – habe ich da etwas übersehen? Eine Abrechnung nach den Nr. 3100 VV-RVG ff. wäre für den Unterzeichner natürlich komfortabler :-).“