Vor dem Tagesprogramm:
Vor zwei Tagen hatte ich noch erfreut darüber berichtet, dass die Mehrheit für das KostRÄndG wohl gesichert, darüber am 29.01.2025 im Rechtsausschuss beraten werden und dann am 31.01.2025, also heute, die „Schlusslesung“ im Bundestag folgen soll (News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen?). Da stand es auch als TOP 36 auf der Tagesordnung.
Ob dann im Rechtsausschuss beraten worden ist, kann ich nicht sagen, dazu habe ich nichts gefunden.
Jedenfalls weist mich jetzt ein Kollege darauf hin, dass der TOP 30 auf der Tagesordnung der heuteigen Sitzung „abgesetzt“ ist. Was nun ist/kommt? Ich weiß es nicht. Ich habe allerdings allmählich kaum noch Hoffnung, dass dieser Bundestag das noch auf die Reihe bekommt.
Ich kann mich im Moment auch nicht weiter kümmern, da ich gleich unterwegs bin. Mal sehen, was heute Mittag passiert.
Edit:
Das KostRÄG 2025 steckt in ZP 37, der Entwurf heißt jetzt KostBRäG 2025, wird zusammen mit der Betreuervergütung verabschiedet denke ich. Artikel 11.
Und dann hier: Geschafft