Kategoriearchiv: Allgemein

Dash me, if you cam – it is allowed (?)

wikimedia.org Urheber Ellin Beltz

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Leider ist mein Blog nicht das erste, das über das AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – berichtet, das Verkehrsrechts-Blog war schneller (vgl. hier). Aber man kann nicht immer oder fast immer der erste sein.

Also bzw. dennoch: Sie war zu erwarten, eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Straf-/Bußgeldverfahren. Für das Zivilrecht diskutieren wir die Frage ja schon eine ganze Zeit, nun ist sie auch im Strafverfahren aufgetreten. Und zwar in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 240, 315c StGB). Das war der geschädigte Zeuge wie folgt vorgegangen:

„Der Zeuge H. ist ausgebildeter IT-Administrator. Er ist im Datenschutzrecht geschult. Kurz vor dem unter Ziffer 1. geschilderten Fahrverlauf fiel dem Zeugen H. das hinter ihm befindliche Fahrzeug des Angeklagten durch sehr dichtes Auffahren auf. Daher aktivierte der Zeuge H. zum Zwecke der Beweissicherung für den etwaigen Fall eines Zusammenstoßes eine neben seinem Innenspiegel angebrachte Kamera (sogenannte Dashcam). Diese Kamera filmte sodann den Straßenbereich vor der Kühlerhaube des Fahrzeugs des Zeugen und speicherte die Aufnahmen digital auf einer SD-Speicherkarte. In die Bildfolge wird das jeweilige Datum samt Uhrzeit eingeblendet. Die Bildfolge hat eine Gesamtlänge von fünfeinhalb Minuten und endet auf dem Parkplatz des „pp. Döner“. Wegen der abgebildeten Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StGB Bezug auf die zu den Akten genommenen neun Einzelbildausdrucke mit den Zeitstempeln 19:06:27 bis 19:10:30 genommen (Anlagen 1 bis 9 des Protokolls der Hauptverhandlung).“

Das AG hat die Verwertung der Bilder als zulässig angesehen. Es sieht keinen Verstoß gegen das BDSG. Fertige ein Zeuge aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so sei dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar.

Und:

„Die zulässig angefertigte Kameraaufzeichnung darf im Strafverfahren auch verwertet werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die einer Verwertung entgegenstünden. Hierbei kann ohne weiteres auf die allgemeinen Grundsätze zur Verwertbarkeit von Beweismitteln mit Spannungsbezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Dritter zurückgegriffen werden (sogenannte Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts, vgl. bspw.BVerfG NJW 1990, 563, 564 – „Tagebuch“; BGH NJW 1996, 2940 = BGH, Beschluss vom 13.05.1996, GSSt 1/96  – „Hörfalle“; BGH NStZ 1998, 635; s.a. BAG, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 – „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“).

Da die Aufnahme Vorgänge aus dem öffentlichen Straßenverkehr abbildet, ist der absolute Kernbereich der persönlichen Lebensführung des Angeklagten nicht betroffen. Das Gericht hat daher abzuwägen, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der effektiven Strafverfolgung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erwachsende Geheimschutzinteresse des Angeklagten überwiegt. Hierbei sind unter anderem die Schwere der angeklagten Tat, das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, die Verfügbarkeit sonstiger Beweismittel und die Intensität und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen.

Im Rahmen einer Gesamtschau überwiegt bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Angeklagten das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung. Die Verwertung der Aufzeichnung ist erforderlich, da aufgrund der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Die Verwertung ist auch verhältnismäßig. Denn zum einen ist nicht der Angeklagte selbst, sondern nur sein Fahrzeug abgebildet. Ein zu berücksichtigender Verstoß gegen das KUG kommt also von Anfang an nicht in Betracht. Zum anderen bestand zum Zeitpunkt der Verwertung nach dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung der dringende Verdacht, dass der Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt und ihm wegen fehlender Eignung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Da diese Maßnahmen im konkreten Fall vor allem das Interesse aller Bürger an der zukünftigen Sicherheit des Straßenverkehrs schützen sollen, tritt das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurück.“

Muss man sich mal intensiver mit beschäftigen, was ich noch nicht getan habe.

Nur so viel für den Verteidiger: ich würde der Verwertung der Aufnahmen der Dash-Cam, wenn ich das nicht für zulässig halte, widersprechen (BGHSt 38, 214 lässt grüßen). Denn ohne Widerspruch wird es schwer, ein Beweisverwertungsverbot in der Revision/Rechtsbeschwerde geltend zu machen.

Sonntagswitz: Heute zur Sommer-/Winterzeit

© Teamarbeit - Fotolia.com

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In der vergangenen Nacht haben wir die Uhren umgestellt – von der Winter- auf die Sommerzeit. Da bieten sich Witze dazu an – der ein oder andere – ggf. sogar die Mehrzahl – sieht ja Somme-/Winterzeit überhaupt als „Witz“/unnötig an. Ist aber nicht so ganz einfach, also erweitere ich u.a. ein wenig auf „Winter“ und „Zeit“. Nun, ich habe damit kein Problem: Man nimmt es, wie es kommt. Aus der Suche dann Folgendes:

Liegt ein Mann im Winter unter einer Brücke und friert. Da erscheint ihm eine gute Fee und sagt: „Du hast einen Wunsch frei!“
Der Penner sagt schlotternd: „Ach, eigentlich wünsche ich mir nur ein warmes Plätzchen.“
Es blitzt, und die Fee hält dem Mann einen dampfenden Keks vor die Nase.


„Warum bauen Sie eigentlich nicht im Winter weiter?“ will der Bauherr wissen.
„Na hören Sie mal, bei der Kälte würden uns ja alle Bierflaschen platzen!“


„Mist, diese Sommerzeit!“
„Aber warum denn?“
„Dieses blöde Uhren verstellen, ich musste 300 Euro Strafe zahlen.“
„Hä? Wieso Strafe?“
„Na ja, hatte die Gas- und Wasseruhr auch zurückgestellt!“


und dann war da noch:

Ein Glühwürmchen zur Sommerzeit, war zum Paaren einst bereit.
Doch zu viel Liebe tut nicht gut, es starb an Zigarettenglut.

Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin es leid

entnommen wikimedia.org Author Bubo

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Author Bubo

Ich bin ratlos – kommt selten vor, aber ich bin es. Und zwar über so viel Dickfelligkeit, wie sie das AG München an den Tag legt. Dabei geht es um eine ganze einfache Geschichte/Sache:

Das AG München hatte in seiner PM 6/15 vom 06.02.2015 über das AG München, Urt. v. 05.02.2014 – 343 C 28512/12 berichtet. Der Verkündungszeitpunkt liegt zwar schon etwas zurück, aber immerhin gerade mal nur ein Jahr. Berichtet wird über einen rollenden Einkaufswagen. In der PM heißt es: „Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.“ Das AG ist in seiner Entscheidung zu dem zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Unfall i.S. der Kfz-Haftpflichtversicherung vorliegt. Die Frage interessiert mich, da die Erwägungen des AG ja ggf. auch im Rahmen von § 142 StGB eine Rolle spielen können und der rollende Einkaufswagen ja da auch schon Gegenstand von Entscheidungen gewesen ist (vgl. u.a. das LG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2011 – 29 Ns 3/11 und: Der (weg)rollende Einkaufswagen oder: das OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.11.2011 – III-1 RVs 62/11 und: Der (weg)rollende Einkaufswagen II – Unfall i.S. des § 142 StGB).

Also: Ich wollte den Volltext der Entscheidung anfordern. Und nun geht es los (oder auch nicht), jedenfalls entwickelt sich folgender – leider recht einseitiger – Email-Verkehr – immer unter dem Betreff: AG München 343 C 28512/12 – (ja, ich habe Email gewählt, den das AG München gibt auf seiner HP die Emailadresse „poststelle@ag-m.bayern.de“ an). Ich stelle zusammen:

Email vom 12.02.2015:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Überlassung einer Kopie der Entscheidung des AG v. 24.02.2014 in der o.a. Sache, gern auch in digitaler Form. Kosten können mir aufgegeben werden.“

Antwort: Die übliche Mail mit dem Hinweis: dass der Übermittlungsweg per E-Mail ausschließlich dazu dient, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden, usw.,

Email vom 18.02.2015:

„Hallo, darf ich erinnern?“

Antwort: Keine.

Email vom 22.02.2015

„Hallo, ich frage dann jetzt zum 3. Mal nach. Bekomme ich jetzt eine Antwort und/oder die Entscheidung, oder muss ich über die Behördenleitung nachfragen. Die Übersendung einer Entscheidung kann doch nicht fast zwei Wochen dauern.“

Antwort: Wie am 12.02.2015

Email vom 01.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich frage jetzt zum vierten Mal nach der o.a. Entscheidung. Bisher habe ich weder eine Kopie noch eine Zwischennachricht erhalten. Ich empfinde das Verhalten inzwischen als unverschämt. Ich habe mir jetzt eine Frist von einer Woche notiert. Nach Ablauf werde ich über den Behördenleiter nachfragen und Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.“

Antwort: Wie am 12.02.2015

Ich fasse zusammen:

  1. Das AG München bekommt es nicht auf die Reihe, in fast einem Monat ein mehr als ein Jahr altes Urteil in digitaler Form oder auch in Papierform zu übersenden.
  2. Das AG München hält es nicht für nötig, auf insgesamt vier Anfragen/Erinnerungen überhaupt konkret zu reagieren und ggf. mitzuteilen, was denn nun der Übersendung des Urteils entgegensteht. Die Kostenfrage kann es nicht sein – siehe meine Mal vom 12.02.2015.

So, das war es. Ich bin es leid. Für mich ist die Geschichte über Email dann hier erst mal zu Ende. Es scheint offenbar dem zuständigen Sachbearbeiter egal zu sein, wie es weitergeht. Mir nicht. Ich habe daher heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde rausgeschickt – Kopie ist dann gleich an das Bayerische Staatsministerium der Justiz gegangen. Ich weiß: FFF (form-, frist und fruchtlos), Aber wie soll ich sonst dan das Urteil kommen.

Und: Ich bedauere die Kollegen, die nun wirklich auf Informationen aus dem AG München angewiesen sind. Ich kann nur hoffen, dass es da nicht so schleppend geht.

Und: Ceterum censeo: Hier geht es zur Abstimmung Beste Jurablogs Strafrecht 2015 – wir sind dabei, die Abstimmung läuft…

Prüfungsfrage: Wie macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, der nach dem Ausscheiden die ihm vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte privat weiter benutzt?

entnommen wikimedia.org Urheber joho345

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Urheber joho345

Folgender Sachverhalt – in der Praxis vielleicht gar nicht so selten- lag dem OLG Koblenz, Urt. v. 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 – zugrunde: Der Angeklagte war seit April 2009 bei der Geschädigten als Auslieferungsfahrer beschäftigt und erhielt für diese Tätigkeit eine S.-Tankkarte seines Arbeitgebers. Nachdem diese (erste) Karte aufgrund Zeitablaufs ungültig geworden war und er sie zurückgegeben hatte, gelangte eine weitere S.-Tankkarte in seinen Besitz, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihm diese ein verantwortlicher Mitarbeiter der Geschädigten ausgehändigt hatte. Diese Tankkarte, die zum Tanken an Tankstellen des Anbieters Shell auf Kosten der Geschädigten berechtigte, nutzte er für dienstlich veranlasste Tankvorgänge bis zu seinem Ausscheiden aus der Firma. Wegen verschiedener  Vorgänge, die Gegenstand eines Strafverfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung waren, kündigte die Geschädigte das Arbeitsverhältnis Anfang Oktober 2012 und forderte den Angeklagten auf, sämtliche noch in seinem Besitz befindlichen Arbeitsmittel zurückzugeben. Dieser behielt die in seinem Besitz befindliche Tankkarte jedoch zurück, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie zunächst vergaß und erst später in seinem Portemonnaie wieder entdeckte. Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt Ende des Jahres 2012 fasste er dann den Entschluss, die Tankkarte für sich zu verwenden, wobei ihm bewusst war, dass er hierzu gegenüber der Geschädigten nicht befugt war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er dies deswegen tat, weil er der Auffassung war, ihm sei die Lohnzahlung für den Monat September 2012 zu Unrecht vorenthalten worden. Unter Einsatz der Tankkarte verschaffte sich der Angeklagte in der Zeit vom 7. Januar bis zum 7. Mai 2013 bei verschiedenen Tankstellen in 43 Fällen insgesamt 3.790 Liter Diesel im Wert von insgesamt 5.334,92 Euro, den er für einen Preis von 0,80 bis 0,90 Euro pro Liter an Dritte weiterverkaufte. Der Geschädigten, die als Karteninhaberin für die vom Angeklagten veranlassten Tankvorgänge aufkommen musste, entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von 5.334,92 Euro.

Das LG hat den Angeklagten frei gesprochen. Dagegen die Revision der StA, die beim OLG Koblenz keinen Erfolg hatte. Das OLG sagt:

  • Kein (vollendeter oder versuchter) Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, da der Angeklagte die Geschädigte in Bezug auf die hier verfahrensgegenständlichen Tankvorgänge, die allesamt nach seinem Ausscheiden aus der Firma erfolgten, nicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB getäuscht hat. Er hat ihr gegenüber weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht, die Tankvorgänge seien beruflich veranlasst gewesen.
  • Und: Auch kein Computerbetrugs in der hier allein in Betracht zu ziehenden Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB), denn die mit der Benutzung der Tankkarte verbundene Einwirkung auf das Datenverarbeitungssystem durch den Angeklagten erfolgte nicht unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB. Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist in den Fällen des Einsatzes von Codekarten die für die Erfüllung von § 263a StGB zu fordernde Täuschungsäquivalenz nur dann gegeben, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder mittels verbotener Eigenmacht erlangt hat. Die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte stellt keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 – BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 – NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 – NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 – NJW 1992, 125< 126 f.> für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 – NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte; Fischer, aaO. Rn. 13; Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3; LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 <716>).
  • Eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB hat die Strafkammer mangels Vorliegen einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten zutreffend verneint (vgl. auch OLG Celle, aaO. Rn. 6 mwN).
  • Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Missbrauchs von Kreditkarten gemäß § 266b Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht. Für eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 266b StGB fehlt es jedenfalls an einer Tathandlung in Gestalt des Missbrauchs der Karte, die nur darin gesehen werden kann, dass der berechtigte Karteninhaber sein rechtliches Können im Außenverhältnis unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis zum Kartenaussteller ausnutzt.
  • Der Angeklagte hat sich auch nicht wegen Unterschlagung des von ihm mit der Tankkarte bezahlten Kraftstoffs strafbar gemacht (§ 246 Abs. 1 StGB). Die Übertragung des Eigentums an dem Kraftstoff (§ 929 Satz 1 BGB) erfolgte nicht an die Geschädigte, sondern an den Angeklagten selbst, wobei es den Tankstellenbetreibern nur auf die durch die ordnungsgemäße Verwendung der Tankkarte gesicherte Bezahlung ankam; wer Eigentümer des Kraftstoffes wurde, war ihnen gleichgültig. Fragen des Innenverhältnisses zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten als Karteninhaberin berührten die Tankstellenbetreiber nicht (vgl. OLG Celle aaO. Rn. 11).

So richtig schön was für die Prüfung.

Beste Jurablogs Strafrecht/OWi 2015 – „Bob“ ist dabei, die Abstimmung läuft

Abstimmung 2015Wer gedacht hatte, ich würde in diesem Jahr keinen Aufruf starten in Sachen: „Bester Jurablog – Kategorie Strafrecht/OWiG – gesucht“, zu früh gefreut. Natürlich 🙂 – wie auch schon im vergangenen Jahr – weise ich hin auf die Umfrage vom Kartellblog des Kollegen Johannes Zöttl, der nach der Nominierungsphase jetzt die Abstimmung eröffnet hat. Dem Kollegen herzlichen Dank für seine Mühe.

Ich freue mich, dass ich auch zu den Nominierten gehöre. Insgesamt sind acht Strafrechtsblogs nominiert, und zwar neben dem „Burhoff online Blog“, dem „BOB“:

Ich finde: Eine schöne Sache. Der Beste mag gewinnen. Und hier geht es dann zur Abstimmung – noch bis zum 11.03.2015. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich mich nicht über eine Stimmabgabe zu meinen Gunsten freuen würde. Eitel sind wir ja nun alle ein wenig (?) 🙂

Ach so: Ja, Grundlage für dieses Posting war das zur Abstimmung 2014. 🙂