Kategoriearchiv: Allgemein

An sich ganz einfach, oder: Welche Feststellungen bleiben denn nun bestehen?

© Blackosaka - Fotolia.com

© Blackosaka – Fotolia.com

Bei der Auswertung der Rechtsprechung des BGH auf dessen Homepage fällt auf, dass die Frage, welche Feststellungen nach einer Teilaufhebung des BGH eigentlich bestehen geblieben sind, offenbar nicht einfach zu beantworten ist. Die stellt sich insbesondere, wenn der BGH nur den Schuldspruch aufgehoben und insoweit zurückverwiesen hat. Mit der Frage befasst sich nun wieder der BGH, Beschl. v. 09.04.2015 – 2 StR 19/15. Da musste der BGH zum zweiten Mal aufheben. Zuvor hatte das LG den Angeklagten den Angeklagten im Juli 2013 u.a. wegen Diebstahls in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der BGH mit Beschluss vom 15.04.2014 u.a. drei Taten aus dem Schuldspruch ausgeschieden, den Schuldspruch in einem Fall berichtigt und den Schuldspruch insgesamt dahingehend klargestellt, Außerdem wurden sämtliche Einzelstrafaussprüche sowie der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Daraufhin verurteilte das LG den Angeklagten nunmehr unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von (nur noch) vier Jahren und sieben Monaten. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte beim BGH erneut Erfolgm und zwar in vollem Umfang. Zur Begründung hat der BGH im Beschl. v. 09.04.2015 auf die Stellungnahme des GBA Bezug genommen (wenn die ein „Hiwi“ gemacht hat, wird es den gefreut haben):

„1. Nach rechtskräftigem Schuldspruch ist nur noch über den Rechtsfolgenausspruch zu befinden. Er hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Er beruht auf Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten, die das Landgericht nicht in prozessordnungsgemäßer Weise getroffen hat.

Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

„Die Strafkammer hat dem Angeklagten bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen und der Gesamtstrafenbildung straferschwe-rend angelastet, dass er ‚bereits in einer Vielzahl von Fällen (auch einschlägig) strafrechtlich in Erscheinung getreten‘ ist (vgl. Bl. 22, 25 UA). Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ein-schließlich seiner Vorstrafen hat sie indes im Wesentlichen keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern die Feststellungen aus dem im ersten Durchgang ergangenen Urteil des Landgerichts vom 30. Juli 2013 wörtlich wiedergegeben, die sie insoweit als bindend (‚rechtskräftig‘) angesehen hat (vgl. Bl. 4 ff. UA). Ergänzend hat sie insofern lediglich festgestellt, dass der Angeklagte nach Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 ohne längerfristige Vorbereitung aus der Strafhaft entlassen wurde und unter einer altersbedingten Augenerkrankung sowie möglicherweise auch unter einer Krebserkrankung leidet (vgl. Bl. 9 UA).

Darin liegt ein sachlich-rechtlicher Fehler. Das Urteil des Landgerichts vom 30. Juli 2013 war durch den Beschluss des Senats vom 15. April 2014 – 2 StR 566/13 – in „sämtlichen Einzelstrafaussprüchen sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben“ worden. Wird ein Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, so bleiben lediglich die den Schuldspruch tragenden Feststellungen bestehen. Diese binden den neuen Tatrichter, auch wenn sie als doppelrelevante Tatsachen zugleich für den Strafausspruch Bedeutung haben. Durch die Entscheidung des Revisionsgerichts sind hingegen alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Strafausspruch beziehen. Solche Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ-RR 2000, 39; BGH, Beschluss vom 29. September 2010 – 3 StR 301/09 -, juris Rn. 3; BGH, NStZ-RR 2013, 22 f.).

Da die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Vorstrafen des Angeklagten im Urteil des Landgerichts vom 30. Juni 2013 allein für den Strafausspruch Relevanz hatten, waren sie von der Aufhebung durch den Senat umfasst. Die Strafkammer durfte sich daher bei der Strafzumessung nicht auf sie stützen, sondern hätte insofern eigene Feststellungen treffen müssen. Dies hat sie unterlassen.“

An sich ganz einfach, oder?

In eigener Sache: Bezahlmodell bei Burhoff-Online?

© SZ-Designs - Fotolia.com

© SZ-Designs – Fotolia.com

Ein Posting „in eigener Sache“ habe ich dann noch. War an sich nicht geplant, aber veranlasst dazu bin ich durch einen Kommentar zu dem Posting: I will stay, oder: Die (unnötige) Diskussion um das JuraBlogs Bezahlmodell. Da hat gerade ein „Schnäppchenjäger“ geschrieben:

„Nach dem flammenden Appell für das Bezahlmodell wird es sicherlich nicht mehr lange dauern, bis Sie Ihre Homepage auch kostenpflichtig machen.“

Nun, charmante Idee und danke für den Anstoß. Ist/wäre eine Überlegung wert 🙂 . Mit der Möglichkeit habe ich allerdings auch schon früher immer mal wieder geliebäugelt, sie dann jedoch auch immer wieder verworfen. Und das tue ich jetzt auch.

Warum? Folgende Gründe:

  • Nun, ich möchte nicht die Diskussion führen müssen/erleiden/erleben, die Matthias Klappenbach derzeit um sein Bezahlmodell führen/erleiden/erleben muss.
  • Zudem wäre mir der technische Aufwand viel zu groß. Es müssen Rechnungen generiert/geschrieben und versandt werden. Dann muss man den Zahlungseingang überwachen. Wenn ich mal davon ausgehe, dass von den derzeit rund 7.000 Newsletter-Bezieher, die einen Newsletter von Burhoff-online beziehen, nur 10 % bleiben würden, müsste ich schon 700 Zahlungseingänge überwachen.
  • Bei einem Bezahlmodell besteht dann eine – wie auch immer geartete – rechtliche Verpflichtung zur Leistungserbringung. Die will ich aber nicht eingehen. Denn so kann ich, wenn es mal nicht läuft, sagen: Ist kostenlos, also ein wenig Geduld.
  • Ich bestimme den Leistungsumfang, und zwar in jeder Hinsicht.
  • Entsprechendes gilt für die Inhalte. Die bestimme ich und wem die nicht passen, der kann sich frei entscheiden, zu gehen und/oder das kostenlose Angebot zu nutzen.

Ich werde also – lieber „Schnäppchenjäger“ – weiterhin „Burhoff-Online“ kostenlos zur Verfügung stellen oder vielleicht ein „Spendenkonto“ einrichten 🙂 . Ein wenig „Geld verdiene“ ich im Übrigen ja mit der seit einiger Zeit geschalteten Werbung (nur zur Klarstellung: Für Kreuzfahrten reichen die monatlichen Einnahmen nicht 🙂 ). Und die werde ich weiter laufen lassen, auch wenn das dem ein oder anderen Nutzer/Besucher offenbar nicht passt, wie mir Beschwerden über die Werbung in der letzten Zeit gezeigt haben. Denn erstens ist die Werbung m.E. sehr moderat und sach-/themenbezogen. Zum anderen gilt hier ebenfalls das, was ich zum Bezahlmodell bei JuraBlogs geschrieben habe: Es ist meine Homepage und wenn ich darauf moderate Werbung schalte, ist das meine Entscheidung. Wem die nicht passt: Reisende soll man nicht aufhalten, oder: Troll dich.

Allerdings besteht kein Anspruch darauf, dass „Burhoff-Online“ immer kostenfrei bleibt. Wenn die Gier zu groß wird 🙂 🙂 , ändere ich vielleicht das Konzept. Aber ich glaube eher nicht.

Derzeit bleibt also alles beim Alten. Das bedeutet aber auch, dass ich den Service nicht noch weiter ausbauen werde. Es gibt sicherlich noch viele Möglichkeiten. Teilweise werden die auch an mich von Nutzern herangetragen.  Wenn es kein großer technischer Aufwand (= finanzieller Aufwand bei meinem Webmaster) ist, werden die Vorschläge ggf. auch umgesetzt. Anderenfalls eben nicht, wobei ich immer wieder erstaunt bin, was alles bei einem kostenlosen Angebot noch „eingefordert“ wird und wie lange häufig nachgekartet wird, wenn ich mich für ein „Nein“ entschieden habe.

Dann frage ich mich manchmal: Warum tust du dir den finanziellen und den Arbeitsaufwand eigentlich an? Nun, die Antwort liegt für mich auf der Hand: Weil die Homepage Spaß macht und weil – das räume ich ein – ich darüber „meine Produkte promoten“ kann. Und wer sich darüber dann beschwert, dem sage ich dann gerne auch: Reisende halte ich nicht auf (siehe oben).

In dem Sinne – lieber „Schnäppchenjäger“ – Sie sind übrigens mit der Wahl Ihres Namens ehrlich 🙂 : Sie dürfen damit rechnen, den Service von Burhoff-Online weiterhin kostenlos genießen/ in Anspruch nehmen zu können. Allerdings zu meinen „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ 🙂 .

I will stay, oder: Die (unnötige) Diskussion um das JuraBlogs Bezahlmodell

entnommen openclipart.org

entnommen openclipart.org

So, ein richtiger Arbeitstag ist heute am Pfingstmontag noch nicht wieder. Daher kann und will ich den Tag nutzen, um einige Themen aufzuarbeiten, die während meines Urlaubs in den vergangenen Tagen „liegen geblieben“ sind.

An der Spitze das die Blogs und die Diskussion bei JuraBlogs bewegende Thema des neuen „Bezahlmodells“. Auf diese Systemänderung hatte Matthias Klappenbach am 10.05.2015 kurz vor meinem Urlaubsantritt hingewiesen (vgl. hier Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Nicht-Blogger unterstützen können.).

Und dann ging es los, zwar nicht sofort, aber dann doch in einer recht großen Welle. Über 50 Kommentare beim JuraBlogs-Beitrag und zahlreiche Postings in den Blogs. Auf einige hatte ich ja schon gestern im Wochenspiegel hingewiesen. Sie lassen sich in drei Gruppen unterteilen, und zwar:

  1. Gruppe 1 sind diejenigen, die gehen wollen, und zwar u.a.: GuR verlässt JuraBlogs – wir sagen DANKE!, oder. JuraBlogs – wir sagen leise servus, oder: Ich soll künftig für die Teilnahme an Jurablogs zahlen – nein danke!, oder auch Lexegese, und auch noch: Nichts ist umsonst,
  2. Gruppe 2 sind diejenigen, die bleiben, und zwar u.a.: Wir verabschieden uns nicht, wir bleiben bei Jurablogs!, oder: Was nichts kostet, taugt nichts, oder: JuraBlogs – ich bleibe!, oder: Ich zahle gerne für Jurablogs!,
  3. Gruppe 3 sind die Unentschiedenen: Should I Stay Or Should I Go?.

Nun, die Überschrift zu diesem Posting und mein Kommentar bei JuraBlogs machen es nicht schwer, meine Entscheidung zu erkennen: Ich werde bleiben – I will stay. Die Gründe sind ganz einfach: Ich kann nicht erkennen, woher eigentlich das „Recht“ abgeleitet werden soll, dass JuraBlogs auf Dauer kostenlos sein soll/muss. Es mag sein, dass wir als Blogger die Inhalte für JuraBlogs zur Verfügung stellen und JuraBlogs damit Einnahmen erzielt, aber: Matthias Klappenbach hat sich nun für ein Bezahlmodell entschieden. Das ist seine „Plattform“, für die er verantwortlich ist und seine Entscheidung. Die mag ich gut finden oder auch nicht, jedenfalls muss ich sie akzeptieren. Wer das nicht kann/will, der geht eben. Und der sollte dann auch gehen, ohne beim Weggang eben noch das Ranking anzusprechen, das so oder so falsch ist, weil die eigenen Beiträge/der eigene Blog nicht so gelistet werden/wird, wie es ihnen/ihm ja an sich zusteht.

Verstehen kann ich den Weggang nicht. Lassen wir mal dahin gestellt, was üblich ist im Internet und was nicht. Wirtschaftliche Gründe können es nicht sein. Denn die 49 €/Jahr für den Plan Basic wird man m.E. noch übrig haben, sonst bietet sich ggf. ein Charity-Modell an oder vielleicht ein Pool, in den andere „Pläne“ nicht verbrauchte Beiträge spenden können. Und selbst der Plan Professionell mit 99 €/Jahr ist sicherlich wirtschaftlich verkraftbar. Wenn ich von meinen Zahlen ausgehe – 77 Beiträge/Monat und durchschnittlich derzeit 117 Leser/Beitrag – dann sind das 108.108 Leser/Jahr und im Ergebnis noch nicht mal 1 Cent/Beitrag. Aber hallo, darum lohnt das Diskutieren doch nicht, oder? Zumal die Zahlen, wenn man die aktuellen Zugriffszahlen nimmt – die 117 Leser/Beitrag beziehen sich auf die gesamten sechs Jahre der Listung bei JuraBlogs, erfassen also auch die Anfangsbeiträge mit nur ganz geringen Zugriffszaheln – noch „besser“ sind.

Ein wenig scheinheilig wird die Diskussion in meinen Augen, wenn von „Reisenden“ zum Teil darauf hingewiesen wird, dass man „anders als landblawgende Rechtsanwälte“ mit dem Bloggen weder direkt noch indirekt „Geld verdiene“ und man eigentlich für die eigenen Inhalte, die man zur Verfügung stelle, bezahlt werden müsse und andere „einen werbefreien Aggregator“ zur Verfügung stellen und man nicht verstehe, dass das bei JuraBlogs nicht möglich sein soll. Dazu ist zunächst anzumerken: Ist eben so und muss man akzeptieren. Und: Machen wir uns doch nichts vor: Irgendein Ziel verfolgen alle Blogger. Die bloggenden Rechtsanwälte wollen sich und/oder ihre Kanzlei bekannt(er) machen – warum nicht? Ich als Autor nutze dieses Medium, um „meine Produkte“, sprich meine Bücher an der ein oder anderen Stelle „promoten“ zu können – warum nicht? – im Übrigen macht mir das Bloggen Spaß. Ebenfalls „promoten“ wollen die Verlage/Institutionen/Vereinigungen usw., die ein Blog betreiben – warum nicht?

Und die anderen, die mit ihrem Blog „kein Geld verdienen?“ Nun, wenn man ehrlich ist: Rein altruistische Ziele verfolgen die mit dem Bloggen m.E. auch nicht. Ganz tief im Herzen – ganz hinten versteckt in einem kleinen Kämmerlein, das man, wenn man ehrlich ist, findet, – da schlummert sicherlich dann doch die Vorstellung, dass man mit dem Bloggen und den Beiträgen letztlich trotze allem „Idealismus“ dann doch der eigenen Eitelkeit ein wenig – oder auch mehr – frönt – warum auch nicht? Nur: Warum soll das dann nichts kosten? Und warum sollte Matthias Klappenbach die „Plattform“ dafür auf immer kostenfrei zur Verfügung stellen.

Und ganz zum Schluss: Ich bin jetzt seit mehr als sechs Jahren mit meinem Blog/den Vorgängerblogs bei JuraBlogs gelistet und habe den Service kostenlos in Anspruch genommen. Da hätte ich es– wie wir in Westfalen sagen – „schofel“ gefunden, jetzt – wo es kostenpflichtig wird –zu gehen. Das ist ein bisschen so wie – im übertragenen Sinn –: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ – nur um klar zu stellen und damit niemand sich auf den berühmten Schlips getreten fühlt: Im übertragenen Sinn, ich sehe die Mitglieder der Gruppe 1 nicht als „Ratten“ und Jurablogs ist kein „sinkendes Schiff“. Letzteres kann man nur hoffen, da ich selbst auch schon an vielen Stellen Nutzen aus JuraBlogs und den dort gelisteten Beiträgen gezogen habe, was hoffentlich noch lange möglich ist.

Über zwei Dinge muss sich Matthias Klappenbach allerdings im Klaren sein und das wird er, so wie ich ihn bislang kennen gelernt habe:

  • Mit dem Bezahlmodell werden die Ansprüche der „Planinhaber“ steigen. Bei technischen Problemen wird man jetzt die „Leistung einfordern“, denn man hat ja schließlich bezahlt. Das klingt in dem ein oder anderen Kommentar auf seinen Blogbeitrag schon an. Aber das wird er meistern. Jedenfalls kann ich mich über die Schnelligkeit, mit der er Anfragen/“Beschwerden“ in der Vergangenheit beantwortet hat, nicht beklagen.
  • Und: Es wird eine Diskussion über das Ranking geben, weil ja einige Blogs nicht mehr so viel bloggen können/wollen. Aber auch da kann ich nur sagen: Abwarten und Tee trinken und sehen, wie sich das entwickelt. Und letztlich sind das dann Reaktionen/Folgerungen aus der eigenen Wahlentscheidung: Bezahlmodell ja oder nein?.

Fazit: I will stay, wegen der 99 €/Jahr muss ich kein Hunger leiden. Ich werde mich weiterhin über jeden Leser/Besucher eines Artikels freuen, der über JuraBlogs kommt. Und über alle anderen auch.

Sechs-Jahresspiegel 2009 – 2015

© allapen Fotolia.com

© allapen Fotolia.com

Heute gibt es keinen Wochenspiegel, sorry. Ich bin ja seit Dienstag unterwegs und habe keinen Zugriff auf das Internet bzw. halte mich da lieber zurück, da es sonst interfamiliäre Probleme gibt. 🙂 . Und einen Wochenspiegel vorbereiten, geht ja nun mal nicht. Aber: Keine Sorge, ich hole die 20 KW. dann nach meiner Rückkehr nach.

Die Frage war dann: Was mache ich nun anstelle des (wöchentlichen) Wochenspiegels? Gut Rat war zunächst teuer, aber dann hatte ich doch eine Idee. Denn: Morgen jährt sich zum 6. Mal der Jahrestag, dass der „Burhoff-Online-Blog“ bzw. seine (Namens)Vorgänger bei JuraBlogs gelistet sind. Und da bietet sich dann als „Lückenbüßer“ ein Posting zu den 10 besten bzw. am meisten geklickten Beiträgen der letzten sechs Jahre an. Hier ist dann das Ranking:

6-Jahres-Ranking

1.Die Dickfelligkeit des AG München – An der Antwort drückt man sich präsidial vorbei30.03.2015
2.Mit der Sackkarre ins OLG, oder: Wie schaffe ich sonst 85.000 Blatt Kopien zum Senat?25.09.2014
3.Entziehung der Fahrerlaubnis II: “Ich bin Staatsbürger des Deutschen Reiches”13.05.2013
4.Na bitte, geht doch: Poliscan Speed ist nicht standardisiert…29.01.2013
5.Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?07.06.2013
6.Alt oder neu – Inkrafttreten des 2. KostRMoG – welches Recht gilt?01.08.2013
7.Marihuana-Indoor-Plantage im Einfamilienhaus – ist der Gärtner Gehilfe?18.02.2013
8.Super, 5 Mio € gewonnen, ich höre auf zu bloggen/arbeiten 🙂29.04.2010
9.Die Wertgrenze bei der “geringwertigen Sache” bewegt sich nach oben – etwas08.11.2015
10.BGH verneint (allgemeines) Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands19.05.2010

Für mich schon an der ein oder anderen Stelle überraschend. Vielleicht für die Blog-Leser ja auch. Und ich verspreche: Es geht weiter – morgen beginnt das 7. Jahr – hoffentlich nicht ein „verflixtes“ :-). An der Stelle: Allen Leser herzlichen Dank, dass sie mir nun schon 6 Jahre die Treue halten und hoffentlich halten werden.

Der „gerade idealtypische Drogenkurierfall“

© eyetronic Fotolia.com

© eyetronic Fotolia.com

Mal wieder etwas aus dem BtM-Bereich, dazu habe ich schon länger nicht mehr gepostet. Es geht im BGH, Beschl. um die Annahme eines minder schweren Falles beim „gerade idealtypischen Drogenkurier“. Die hoch verschuldete Angeklagte wird gezwungen, Drogen zu schmuggeln. Dazu werden ihr zehn verpackte Presstücke Kokain mit 89,3 Gramm Kokaingemisch in den Anus eingeführt und sie führt s 197,4 Gramm verpacktes Kokain in ihre Vagina einzuführen. Damit sollte sie über F. und Z. nach B. fliegen. Sie erhielt 350 schweizerische Franken Spesengeld und sollte für den Transport eine Belohnung von 1.000 € erhalten sowie den Erlass ihrer Schulden erlangen. Auf dieser Reise wurde sie in F. von Zollbeamten kontrolliert, stritt zuerst den Verdacht des Drogentransports ab, räumte diesen dann aber ein und wies auf die Bedrohungssituation hin. Das von der Angeklagten im Körper mitgeführte Kokaingemisch hatte einen Wirkstoffanteil von 212,9 Gramm. Das LG hatte ausgeführt, eine Rechtfertigung oder Entschuldigung der Tat durch eine Notstandslage komme nicht in Betracht, weil sich die Angeklagte jedenfalls bei ihrer Einreise nach Deutschland nicht mehr in einer Notstandslage befunden habe und sich hier sogleich habe offenbaren können. Bei der Strafzumessung hat sie einen minder schweren Fall verneint. Dazu der BGH im BGH, Beschl. v. 19.03.2015 – 2 StR 35/15:

„“Einen minder schweren Fall gemäß § 30 Abs. 2 BtMG hat sie [die Strafkammer]verneint. Der Sonderstrafrahmen sei vom Gesetzgeber geschaffen worden, um außergewöhnliche Fallkonstellationen zu erfassen. Eine solche liege hier nicht vor. Vielmehr handele es sich „um einen geradezu idealtypischen Drogenkurierfall“. Die Angeklagte sei eine junge Frau aus dem Ausland, die erstmals straffällig geworden sei, sich aufgrund einer desolaten wirtschaftlichen Situation und einer Bedrohung durch einen erfahrenen Hintermann dazu habe „verleiten oder zwingen“ lassen, einen unter Umständen für sie lebensgefährlichen Drogentransport für geringen Kurierlohn auszuführen. Damit entspre-che sie einem verbreiteten „Drogenkuriertypus“, auf den die Merkmale des minder schweren Falls nicht zuträfen. Das gelte auch im Hinblick darauf, dass sie frühzeitig ein Geständnis abgelegt, nur mit bedingtem Vorsatz in Bezug auf Art und Wirkstoffgehalt des Kokaingemischs gehandelt habe und die Droge sicher-gestellt worden sei. Die Menge der eingeführten Drogen sei nicht atypisch gering, da die Angeklagte als Körperschmugglerin tätig geworden sei, weshalb die transportierte Menge von vornherein begrenzt gewesen sei.
…..
2. Die Strafzumessung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach der Rechtsprechung ist für das Vorliegen eines minder schweren Falles entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint. Für das Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gilt nichts anderes.
Die Ausführungen der Strafkammer zur Strafrahmenwahl lassen besorgen, dass sie von einem falschen Maßstab ausgegangen ist. Bei der Prüfung, ob § 30 Abs. 2 BtMG zur Anwendung kommt, ist nicht darauf abzustellen, ob ein „typischer Drogenkurierfall“, auch in der Variante des Körperschmuggels, vorliegt. Die Frage, ob der Einzelfall vom Durchschnitt der üblicherweise anzutreffenden Fälle derart abweicht, dass die Anwendung des Normalstrafrahmens unangemessen erscheinen müsste, ist vielmehr am Durchschnitt aller Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu messen. Das Landgericht führt, auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne, eine ganze Reihe erheblicher Strafmilderungsgründe auf, so dass die Annahme eines minder schweren Falls bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht ausgeschlossen erscheint.„