Wir Juristen haben ja auch viel mit Sprache zu tun: Wie sage ich es, was sage ich und was sage ich wie, wie versteht es der Beklagte, der Angeklagte, das Revisionsgerichte? Von daher: Präzise muss es sein. Zu begrüßen (?):-) ist deshalb der Versuch zur „Entmannung unserer Sprache„. Zwar nicht hier, aber in „der“ Schweiz, die vielleicht bald „das Schweiz“ heißt. Ein Anfang ist gemacht :-). Schön die Sache mit dem „herrenlosen Damenfahrrad“: „“In der Berner Herrengasse – pardon: in der Berner Gruppengasse wurde heute Vormittag ein kaufkundschaftsloses Velo für weibliche Verkehrsteilnehmende sichergestellt.““
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Die umgewidmete Parkscheibe, oder: Kampf gegen die „Mallorca-Mentalität“
Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten heute unter dem Titel: „Parkscheiben in der Bücherei“ über den Kampf gegen die „Mallorca-Mentalität“ bei Studenten, was meint: Morgens kommen, einen der raren Plätze reservieren und dann gehen – wohin auch immer :-). Das war früher alles anders. 🙂 🙂
Jetzt muss man, wenn man seinen Platz verlässt, eine Parkscheibe einstellen und darf den dann bis zu 60 Minuten – in der Mittagspause – vereinsamt zurücklassen (so auch bereits in Berlin und in Mannheim).
Und weiter: „Kontrollen werde es nicht geben, die Bücherei setzt auf „Selbstregulierung“. Die ersten Erfahrungen seien positiv.“ Schade, ich hatte schon gedacht, die StVO würde erweitert und die städtischen Politessen würden demnächst auch in der UB kontrollieren. Ein neues Feld für Verteidiger hätte sich aufgetan :-).
Steuerfahndung: „Wir machen auch Hausbesuche“
Bei Radio „Antenne Münster“ wurde gerade auf die neue Homepage der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung NRW hingewiesen, die man hier findet.
Habe ich mir dann mal angesehen: Schon „nett“, wenn man auf der HP begrüßt wird mit dem Bild des Leiters der Steuerfahndung Münster und dem Slogan „Wir machen auch Hausbesuche.“ Soll wahrscheinlich witzig sein, kommt m.E. aber nicht so richtig rüber, zumindest bei mir nicht. Angegeben sind dann u.a. alle Adressen und Kontaktdaten der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW. Das ist doch eine gute Sache. Wer mal plötzlichen Bedarf hat, mit denen zu kommunizieren, der kann darauf zurückgreifen 🙂 :-).
Die „kriminalistische Erfahrung“ und die Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten von TÜ-Protokollen
In Strafverfahren gibt es immer wieder Streit in der Frage, welche Auslagen dem Pflichtverteidiger zu erstatten sind. Ansatzpunkt ist § 46 RVG und die Frage der „Notwendigkeit“. Das gilt vor allem, wenn es um den zweiten Aktenauszug für den Angeklagten geht. Da ist die (obergerichtliche) Rechtsprechung noch ziemlich restriktiv und verlangt vom Verteidiger, dass er aus der Akte das „herausschält“ und dem Mandanten vermittelt, was für diesen von Bedeutung ist. Das ist nicht immer einfach. Man denke da z.B. nur an komplizierte und komplexe Zeugenaussagen. In der Frage hat jetzt das LG Bad Kreunach einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. In seinem Beschluss vom 27.07.2010 -43 Js 5548/08 KLs hat für den Pflichtverteidiger in einem umfangreichen BtM-Verfahren zumindest die Kosten für das Kopieren der Telefonüberwachungsprotokolle festgesetzt = für erstattungsfähig gehalten. Begründung: “
„Die kriminalistische Erfahrung lehrt, dass insbesondere Täter, die sich in größerem Umfang an Betäubungsmittelgeschäften beteiligen, in aller Regel mit Telefonüberwachungsmaßnahmen rechnen und ihr Verhalten bei Telefonaten hierauf einstellen. Dies führt dazu, dass die Beschuldigten in Telefonaten so gut wie nie offen über Betäubungsmittelgeschäfte sprechen, sondern für die Mitteilung relevanter Informationen (etwa hinsichtlich Art und Menge der Drogen, anderer Beteiligter und relevanter Treffpunkte oder Tatmittel) individuelle Codes entwickeln, die nur den Gesprächspartnern bzw. der jeweiligen Tätergruppe bekannt sind. Diese besonderen Umstände machen es dem Verteidiger ungewöhnlich schwer, der Aufgabe des anwaltlichen Bestands, die in einem komplexen Verfahren auch im Wesentlichen darin besteht, mit dem beruflichen Sachverstand aus einer Fülle von Stoff das Wesentliche herauszuarbeiten und die entscheidenden Punkte dann mit dem Mandanten zu erörtern, sachgerecht nachzukommen. Der Verteidiger verfügt in der Regel nicht über die notwendigen tatsächlichen Hintergrundinformationen, um die volle Bedeutung solcher Telefonate zu erfassen und umfassend beurteilen zu können. Da es gerade auf einzelne Worte bzw. Verklausulierungen entscheidend ankommen kann, ist eine Zusammenfassung derart, dass der volle Inhalt erhalten bleibt, oft nicht möglich.“
Wer solche Protokolle einmal gelesen hat und damit zu tun hatte, weiß, wie Recht das LG hat. Und sicherlich auch ein Gebot der Fairness.
Wochenspiegel für die 35. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Zu berichten ist über:
1. Unerlaubtes Parken vor fremden Einfahrten, hier, bzw. falsches Parken, hier.
2. Mal wieder etwas zur Entziehung der Fahrerlaubnis, hier.
3. Zur Vorratsdatenspeicherung, hier
4. Um Kollegen und Konsorten ging es hier.
5. Um Fachanwälte hat man hier gestritten, und hier und hier.
6. Über eine interessante Entwicklung im Fall Kachelmann berichtet „Die Rechtsanwäldin„.
7. Und immer wieder das Schweigerecht, hier.
8. Was ist ein „Rennen“, im Grunde ganz einfach, oder doch nicht, vgl. hier und hier.
9. Das Teppichmesser als gefährliches Werkzeug; habe ich immer gesagt :-).
10. Und dann noch die Ping-Anrufe: hier, hier und hier.
