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Und dann im dritten Posting noch zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung – der Dauerbrenner im Recht der Pflichtverteidigung, und zwar:
- LG Stendal, Beschl. v. 06.02.2026 – 501 Qs 67/25 – zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung und der daraus folgenden fehlenden Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Ablehnungsentscheidung:
1. Auch nach Inkrafttreten der Reform zur Pflichtverteidigung am 13.12.2019 hat sich an der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers nichts geändert. Hierfür spricht der Wortlaut des § 143 Abs. 1 StPO n.F., wonach die Bestellung des Pflichtverteidigers mit der Einstellung des Strafverfahrens endet. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach diesem Zeitpunkt wäre daher aus Sicht der Kammer nicht von dem Sinn und Zweck der Vorschriften gedeckt. Das gilt auch, wenn ggf. das sog. Unverzüglichkeitsgebot verletzt ist.
2. An der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Betroffenen gegen eine Pflichtverteidigungsentscheidung erforderlichen Beschwer fehlt es in einem Beiordnungsverfahren, wenn das Strafverfahren bereits abgeschlossen ist.
- AG Siegen, Beschl. v. 02.03.2026 – 450 Gs 59/26 – zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Bestellung auch in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO:
Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO kommt nicht in Betracht, wenn selbst bei ordnungsgemäßer Weiterleitung des Beiordnungsantrags die Voraussetzung für die Beiordnung bereits 22 Tage später entfallen ist.
Ich halte beide Entscheidungen für unzutreffend, da sie m.E. in klarem Widerspruch zur EU-RiLi stehen und mit dem Sinn und Zweck der Neuregelung nicht vereinbar sind. Es ist „unverzüglich“ beizuordnen und es ist Aufgabe der StA, dafür zu sorgen, dass das klappt.