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Archiv für die Kategorie: StPO

  1. Klageerzwingungsverfahren, oder: Das OLG darf die GStA zu Ermittlungen anweisen… November 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Klassischer Fehler, an der Grenze zum Anfängerfehler, oder: Die Unglaubwürdigkeit des Zeugnisverweigerungsberechtigten… November 23, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil.

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  3. Die Revision im Lastenaufzug, oder: Nachschieben von Urteilsgründen November 23, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert. November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Neues von Gina-Lisa Lohfink, oder: Verfahren endlich beendet November 18, 2017

    Abgelegt unter StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  7. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger? November 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  8. Beweiswürdigung, oder: Wenn eine Vertrauensperson etwas gehört hat November 17, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil.

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  9. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, so nicht und jetzt nicht mehr November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Pflichtverteidiger in der Strafvollstreckung, oder: Achtung! Neuregelung nicht übersehen November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  11. Sexueller Missbrauch, oder: Die Lücke in der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage November 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StPO, Urteil.

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  12. Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage November 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht? November 10, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. „Berichtigung“ der gesetzlichen Neuregelungen in der StPO, oder: Kein „Heiko Maas Denkmal“ November 9, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  15. Mal wieder nicht das letzte Wort, oder/aber: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen November 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. „Heiko-Maas-Gedächtnispark“, oder: Was ist das mildere Sexualstrafrecht? November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht.

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  17. Keine Bindung an Feststellungen zur Person, oder: Dann zum dritten Mal….. November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  18. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Zusicherungen des Gerichts, oder: Selbstbindung bei der Strafzumessung? Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafzumessung, Urteil, Verfahrensrecht.

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  20. Sexueller Missbrauch, oder: Abweichen vom Sachverständigengutachten Oktober 31, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe.

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  21. „Ich konsumiere Cannabis doch nur gelegentlich“, oder: Angaben bei der Verkehrskontrolle verwertbar Oktober 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  22. Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Pflichti III: Bestellung eines RA, wenn nur Zweifel an Verteidigungsfähigkeit bestehen Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Pflichti II: Wenn Bewährungswiderruf droht, oder: Motivbündel Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt „macht seine Sache nicht so, wie er sollte“ Oktober 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Nach Teilfreispruch Differenztheorie, oder: Ob Verteilung richtig, kann man nicht sagen Oktober 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  27. Das „allerletzte Wort“, oder: Dürfen Mama/Papa noch nach dem Angeklagten reden? Oktober 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Der Kracher des Tages, oder: Wie weit kann man der Zeit voraus sein? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter In eigener Sache, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Nichteröffnung des Verfahrens –> Wiederaufnahme, oder: Was sind neue Tatsachen? Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Klassiker: Verbindung ist nicht Eröffnung des Verfahrens, oder: Prüfen Oktober 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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