© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Am Ende der 7. KW. – leider eine Woche mit einer Umkehr bei den Inzidenzzahlen – dann natürlich den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen/Hinweisen:

1. OLG Stuttgart: Kein Anspruch wegen Corona-Lockdown aus Betriebsschließungsversicherung wenn Versicherungsbedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,

2. Durch Corona publik gewordene Missstände in Fleischindustrie: Das bringt das neue Gesetz

3. OLG Frankfurt a.M.: Zur Verjährung im Ordnungsmittelverfahren bei einem Wettbewerbsverstoß / Ordnungsgeld,

4. BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam ,

5. AG Ludwigshafen: Aktenversendungspauschale entsteht beim Polizeipräsidium Rheinpfalz derzeit nicht,

6. VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß ,

7. Rechtliche Probleme auf eBay im Jurastudium,

8. Das Thema Datenschutz bei der neuen elektronischen Patientenakte,

9. und aus meinem Blog: OWi II: Gehörsrüge, oder: Was der Richter alles in fünf Minuten in der Hauptverhandlung erledigt haben will,
10. und noch einmal: Zum Valentinstag ein kleines RVG-Geschenk vom BOB: Beitrag zum Übergangsrecht des KostRÄG online

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute am Valentinstag 2021, am Ende der 6. KW., dann der allwöchentliche Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie,

2. „Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

3. Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!,

4. Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage,

5. Automatisiertes und autonomes Fahren: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Regelbetrieb

6. Bitcoin-Millionen, aber kein Passwort,

7. OLG Hamm: Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen,

8. BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren,

9. Stalking-Paragraf wird „aufgewertet“,

10. und dann aus meinem Blog – auch zu Corona – Corona I: Terminsverlegung in einer OWi-Sache, oder: Gibt es nicht, wir sind systemrelevant, basta.

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und in den Sonntag am Ende der 5. KW. starte ich mit dem Wochenspiegel für die vergangene Woche. In dem gibt es heute:

1. Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist,

2. Anwalt für Corona-Überbrückungshilfe III,

3. RAV fordert Aufhebung aller nicht eilbedürftigen Verhandlungstermine

4. Hund beißt, Halter riskiert Vorstrafe,

5. Kinderpornografie-Verdacht gegen Christoph Metzelder: AG Düsseldorf muss Pressemitteilung löschen,

6. Bewertungsportal muss User-Daten herausgeben,

7. AG St. Ingbert reduziert Geldbußen bei Geschwindigkeitsbeschränkung ohne ausreichende Grund-/Gefahrenlage,

8. OLG Braunschweig: Kein Beruhen des Urteils auf mangelhafter Liste der angewendeten Vorschriften,

9. und aus meinem Blog – auch Corona 🙂 – : Corona I: FFP2-Masken-Pflicht, touristische Ausflüge, Abfuhr für das AG Weimar, oder: 3 x VGH Bayern
10. und an der Stelle zwei: Vollmacht I: Vorlage einer Vollmacht nicht erforderlich, oder: Das wissen nun auch AG Linz/LG Koblenz

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Der erste Monat des Jahres 2021 neigt sich dem Ende, heute läuft dann schon die KW. 4 ab. Die hatte folgende Themen, im Moment gibt s m.E. wenig Strafrecht:

1. Corona-Arbeitsschutzverordnung und Pflicht zum Homeoffice: Stumpfes Schwert oder Compliance-Risiko?,

2. VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen ,

3. Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen,

4. Kein Karneval – und trotzdem frei?

5. Ich rufe Alexa in den Zeugenstand,

6. Kann ich die Clubhouse App DSGVO-konform nutzen?

7. BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

8. Verschärfung der Selbstanzeige – Nachmeldung von 15 statt 10 Jahren,

9. Die fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundehalter,

10. und aus meinem Blog: Corona I: Kontakt-, Alkohol- und Ausgangsverbot, oder: Was sagen Gerichte zur Wirksamkeit von Corona-VO?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und auch im Lockdown ein Wochenspiegel – vielleicht ein wenig Lesestoff. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf bei Abgabe von FFP2-Masken nach Corona-SchutzmV nicht auf Eigenanteil des Kunden von 2 EURO verzichten,

2. Maskenpflicht im Betrieb – ein Fall für den Betriebsrat?

3. Corona-Sonderurlaubstage („Kinderkrankengeld“) für den Schul- und KiTa-Lockdown,

4. Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

5. BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?,

6. OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO ,

7. Hohes Alter eines Zeugen als drohender Beweismittelverlust?,

8. OVG Münster: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln ,

9. könnte ja auch für Rechtsanwälte interessant werden: BMJV: Entwurf Gesetz zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen,
10. und dann noch aus meinem Blog: Pflichti I: “Offenkundiger Mangel” der Verteidigung, oder: Ein neuer Pflichtverteidiger muss es “ausbügeln”