Wochenspiegel für die 10. KW, das war Corona, Corona, Datenschutz im Verkehr, WhatsApp und 2 x BVerfG

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Heute läuft dann die 10. KW aus 2021 ab. Ich bin dann mal wieder erstaunt, wie schnell es immer geht. Gestern geühlt noch Weihnachten, heute dann schon 10. KW zu Ende und Ostern naht mit Riesenschritten.

Und hier dann der Hinweis auf folgende Beiträge anderer Blogs:

  1. Update: Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und neue klarstellende Regelungen,
  2. LG Frankfurt: Corona-Lockdown – Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wenn diese in Bedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,
  3. Bußgeldermittlungen gegen Verkehrssünder als Datenschutzverstoß, und: Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!

  4. BVerfG erlaubt Vermögensabschöpfung bei verjährten Straftaten,

  5. WhatsApp-Spionage und Staatstrojaner: Sicherheit um jeden Preis?,

  6. Stalking und § 238 StGB – noch immer nicht ausreichend reguliert?

  7. BGH: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals,
  8. Papa hört mit,

  9. Keine Haftung von Vereinsvorstand für GEMA-Forderung

  10. und aus meinem Blog mal etwas Gebühren-/Kostenrechtliches: Die oft horrenden SV-Kosten in “KiPo-Verfahren”, oder: Ggf. unverhältnismäßig, wenn höher als die Geldstrafe?

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