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Heute dann Ende der 12. KW und Palmsonntag. Der zweite im Lockdown. Wer hätte das gedacht. Aber Lamentieren ändert ja nichts. Aber vielleich mal gegensteuern – wenn ich mir die Zahlen so anschaue?

Hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge – nur wenig zum „Monothema“ „Corona“ – Gott sei Dank:

1. Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten,

2. OVG Münster: Zahlreiche Vorgaben für den Einzelhandel in der Coronaschutzverordnung NRW verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz und werden vorläufig außer Vollzug gesetzt

3. Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber,

4. BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

5. Gedanken eines OLG-Vorsitzenden über Verteidiger

6. Rechte Chats: Polizistin darf wieder arbeiten,

7. Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf,

8. Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen ,

9. BGH zu Paypal und Sofortüberweisung:Unternehmen dürfen Extra-Gebühr verlangen,
10. und bei mir einsam an der Spitze: EncroChat-Erkenntnisse, oder: Verwertbar, auch wenn “nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig….”

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Und dann der Wochenspiegel für die 11. KW., der 70. Tag im Lockdown „04“. Und es wird/muss weitergehen – bei den Zahlen.

Aber hier dann erst mal einige Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Arbeitsschutz von Schwangeren während der Corona-Pandemie

2. Kein Hartz-IV für Masken,

3. Wenn Eltern über die Impfung streiten,

4. OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

5. Der AfD-Sprecher, der Ex-Journalist und der Pferdeanwalt

6. LG Frankenthal: Überwachungskamera auf Grundstück kann allgemeines Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen wenn Überwachung Dritter objektiv ernsthaft zu befürchten ist,

7. Aus für Leivtec XV3-Messungen ?

8. BMVI: Gesetz zum autonomen Fahren – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

9. FaceTime und der Datenschutz,

10. und aus meinem Blog: StGB II: Die unvollständige Zeugenaussage, oder: Wenn eine OStAin nicht alles erzählt

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Heute läuft dann die 10. KW aus 2021 ab. Ich bin dann mal wieder erstaunt, wie schnell es immer geht. Gestern geühlt noch Weihnachten, heute dann schon 10. KW zu Ende und Ostern naht mit Riesenschritten.

Und hier dann der Hinweis auf folgende Beiträge anderer Blogs:

1. Update: Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und neue klarstellende Regelungen,
2. LG Frankfurt: Corona-Lockdown – Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wenn diese in Bedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt,

3. Bußgeldermittlungen gegen Verkehrssünder als Datenschutzverstoß, und: Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!

4. BVerfG erlaubt Vermögensabschöpfung bei verjährten Straftaten,

5. WhatsApp-Spionage und Staatstrojaner: Sicherheit um jeden Preis?,

6. Stalking und § 238 StGB – noch immer nicht ausreichend reguliert?

7. BGH: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG bei Kauf des Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals,

8. Papa hört mit,

9. Keine Haftung von Vereinsvorstand für GEMA-Forderung

10. und aus meinem Blog mal etwas Gebühren-/Kostenrechtliches: Die oft horrenden SV-Kosten in “KiPo-Verfahren”, oder: Ggf. unverhältnismäßig, wenn höher als die Geldstrafe?

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Am heutigen Sonntag gibt es dann den Wochenspiegel für die 9. KW. – nach einem Jahr Corona….. mal sehen, wie lange es noch so anhält. Nichts desto trotz, irgendwie muss es weitergehen und es geht ja auch weiter…..

Hier dann folgende Hinweise:

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Das Ende der 8. KW. Für Leer war das keine schöne Woche, da in der ablaufenden Woche die „Corona-Zahlen“ so richtig abgegangen sind, und zwar nach oben. Vom Musterknaben der Nation zu der Stadt, die in Ostfriesland derzeit die höchsten Infektionszahlen hat. Da braucht man m.E. nicht lange über Lockerungen zu diskutieren. Aber schauen wir mal, was es in der kommenden Woche an der Stelle gibt.

Hier dann erst mal der Rückblick auf die ablaufende Woche mit folgenden Beiträgen:

1. Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?,

2. OLG Dresden: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen und/aber OLG Karlsruhe: Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung – Wegfall der Geschäftsgrundlage aber bei nachgewiesener Existenzbedrohung denkbar,

3. Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht,

4. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Zeiten von Corona,

5. BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten will und diesen nicht erneut anhört,

6. OLG Naumburg – „Kopfgeld“ auf die erste beschuldigtenfreundliche Entscheidung – Encrochat für Arme,

7. Erstes BGH-Verfahren gegen VW-Tochter Audi,

8. Bundeskabinett billigt geänderten Entwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren,

9. VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden,

10. und aus meinem Blog: Kann ich den Entbindungsantrag per beA stellen?, oder: Ja, aber beim AG Frankfurt besser 4 Tage vor der HV