Wochenspiegel für die 18 KW., das war Corona, Corona, beA, Gaffer, Leivtec und “Transportsicherung”

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Heute dann allen, die es angeht 🙂 , einen schönen Muttertag, den ich mit dem Wochenspiegel für die 18. KW. eröffne. Und in dem weise ich hin auf:

  1. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske,

  2. “Corona-Anhuster” kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen,
  3. OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

  4. 44-Jähriger zu alt für Elektroparty?

  5. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3: Verwertbarkeit des Messergebnisses “fraglich”, Verfahren eingestellt,

  6. Volltext BGH liegt vor: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA – derzeitige Verschlüsselung sicher genug,
  7. „Gaffer-Lektion“ könnte ein Fall für den Staatsanwalt werden,

  8. OLG Koblenz: Überholer vor Baustellenampel versus Linksabbieger – keine zwingende Mithaftung des Überholers,

  9. Welcher Strafrahmen in § 184b Abs. 1 StGB?,

  10. und aus meinem Blog: “Transportsicherung”, oder: Vollständiges Entkleiden und Untersuchung von Körperöffnungen rechtswidrig

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