Wochenspiegel für die 12. KW., das war Triage, Impfen, beA, Hanfbar, Paypal und EncroChat

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Heute dann Ende der 12. KW und Palmsonntag. Der zweite im Lockdown. Wer hätte das gedacht. Aber Lamentieren ändert ja nichts. Aber vielleich mal gegensteuern – wenn ich mir die Zahlen so anschaue?

Hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge – nur wenig zum “Monothema” “Corona” – Gott sei Dank:

  1. Spahn plant Triage-Software in Notaufnahmen – auf Kosten der Patienten,

  2. OVG Münster: Zahlreiche Vorgaben für den Einzelhandel in der Coronaschutzverordnung NRW verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz und werden vorläufig außer Vollzug gesetzt
  3. Impfen am Arbeitsplatz – Rechtsprobleme der Corona-Schutzimpfung durch Arbeitgeber,

  4. BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

  5. Gedanken eines OLG-Vorsitzenden über Verteidiger

  6. Rechte Chats: Polizistin darf wieder arbeiten,
  7. Hanfbar: BGH hebt Urteil des Landgerichts Braunschweig zum Teil auf,

  8. Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen ,

  9. BGH zu Paypal und Sofortüberweisung:Unternehmen dürfen Extra-Gebühr verlangen,
  10. und bei mir einsam an der Spitze: EncroChat-Erkenntnisse, oder: Verwertbar, auch wenn “nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig….”

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