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Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, oder: Bindungswirkung

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So am heutigen ersten Samstag im April – also Vorsicht es kann also zu Scherzen kommen ­čÖé – stelle ich hier zwei verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor.

Ich beginne mit dem VG Hamburg, Beschl. v. 09.03.2023 – 5 E 970/23 – zur Bindungswirkung nach ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 StV. Ergangen ist der Beschluss im vorl├Ąufigen Rechtsschutzverfahren.

Das AG hatte die Antragstellerin wegen fahrl├Ąssiger Trunkenheit im Verkehr (┬ž 316 Abs. 2 StGB) zu einer Gelstrafe von 20 Tagess├Ątzen und ein Fahrverbot f├╝r die Dauer von sechs Monaten verh├Ąngt. In den Urteilsgr├╝nden hat das AG u.a. ausgef├╝hrt:

„Gegen die Angeklagte ist ein Fahrverbot in H├Âhe von 6 Monaten verh├Ąngt worden. Aufgrund ihr reuiges Verhalten und des Umstandes, dass sie seit einiger Zeit auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hat, war n├Ąmlich die Verh├Ąngung einer Sperre nach ┬ž┬ž 69, 69a StGB nicht mehr verh├Ąltnism├Ą├čig.

Das Fahrverbot ist allerdings nach ┬ž 51 Abs. 5 StGB wegen der vorl├Ąufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgegolten.“

Die Antragsgegnerin hat dann mit Bescheid vom 20.02.2023 der Antragstellerin ihre Fahrerlaubnis und die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet. Dagegen der Antrag auf vorl├Ąufigen Rechtsschutz, der Erfolg hatte:

„Rechtsgrundlage der Entziehung ist ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und ┬ž 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbeh├Ârde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist, wobei es nach ┬ž 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann an der Kraftfahreignung fehlt, wenn Erkrankungen oder M├Ąngel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen.

Nach der im Eilverfahren allein m├Âglichen summarischen Pr├╝fung der Sach- und Rechtslage d├╝rfte die Antragsgegnerin eine mangelnde Fahreignung der Antragstellerin unter Missachtung der Bindungswirkung von ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angenommen haben.

Will die Fahrerlaubnisbeh├Ârde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt ber├╝cksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie nach ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Beurteilung der Eignung zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen bezieht. Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch ┬ž 69 StGB) als auch der Verwaltungsbeh├Ârde (durch ┬ž 3 Abs. 1 StVG) einger├Ąumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass erstens ├╝berfl├╝ssige und aufwendige Doppelpr├╝fungen unterbleiben und dass zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der beh├Ârdlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Ma├čregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung ├╝ber die Gef├Ąhrlichkeit des Kraftfahrers f├╝r den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr ist. Insofern deckt sich die dem Strafrichter ├╝bertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbeh├Ârde. W├Ąhrend die Beh├Ârde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden W├╝rdigung der Gesamtpers├Ânlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat, darf der Strafrichter nur eine W├╝rdigung der Pers├Ânlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb ist die Verwaltungsbeh├Ârde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdr├╝cklich in den schriftlichen Urteilsgr├╝nden getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Beh├Ârde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat. Um den Eintritt einer Bindung ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen, verpflichtet die Vorschrift des ┬ž 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begr├╝ndung, wenn er entweder entgegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag oder aber in solchen F├Ąllen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Ma├č-regel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen w├Ąre (grundlegend mit zahlreichen weiteren Nachweisen BVerwG, Urt. v. 15.7.1988, 7 C 46/87, BVerwGE 80, 43, juris Rn. 11).

Nach diesen Ma├čst├Ąben d├╝rfte die Antragsgegnerin an die Feststellung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg gebunden sein, dass die Antragstellerin zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg d├╝rfte die Fahreignung der Antragstellerin zu pr├╝fen gehabt haben. Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F├╝hren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf├╝hrers begangen hat, verurteilt, so entzieht ihm das Gericht gem├Ą├č ┬ž 69 Abs. 1 Satz 1 StGB die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach ┬ž 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der T├Ąter in der Regel als ungeeignet zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Ver-gehen der Trunkenheit im Verkehr (┬ž 316 StGB) ist. Entgegen der Regelvermutung des ┬ž 69 Abs. 2 StGB kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abgesehen werden, wenn besondere Umst├Ąnde vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gef├Ąhrlichen Versto├č in einem anderen Licht erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung g├╝nstig beeinflusst haben (v. Heintschel-Heinegg/Huber, in: M├╝nchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, ┬ž 69 Rn. 75). Nachdem das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Antragstellerin wegen fahrl├Ąssiger Trunkenheit im Verkehr nach ┬ž 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt hat, war das Regelbeispiel des ┬ž 316 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht, so dass das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis das Vorliegen besonderer Umst├Ąnde erforderte.

Die strafgerichtliche Beurteilung der Fahreignung d├╝rfte sich dabei zweifelsfrei aus den schriftlichen Urteilsgr├╝nden ergeben. Das Vorliegen einer Eignungsbeurteilung und damit der Eintritt der Bindungswirkung muss dabei nicht auf der Grundlage einer einzigen Formulierung, sondern nach dem Gesamtzusammenhang der Gr├╝nde des Strafurteils festgestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988, 7 B 199/88, juris Rn. 6). Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg differenziert auf S. 3 schon mit Blick auf die zitierten Vorschriften ausdr├╝cklich zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB und der Verh├Ąngung einer Sperrfrist ┬ž 69a StGB. Auch wenn in dem Urteil untechnisch davon gesprochen wird, dass die ÔÇ×Verh├Ąngung einer Sperre“ nach ┬ž┬ž 69, 69a StGB nicht mehr verh├Ąltnism├Ą├čig sei, so wird doch hinreichend deutlich, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB und nicht die Verh├Ąngung einer Sperre f├╝r die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach ┬ž 69a StGB Pr├╝fungsgegenstand war. Denn die Verh├Ąngung einer Sperre setzt nach ┬ž 69a Abs. 1 Satz 1 StGB die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB ├╝berhaupt erst voraus. Auch d├╝rfte der angewendete Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit in den Tatbestand-voraussetzungen des ┬ž 69 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommen und damit die Fahreignung selbst Pr├╝fungsgegenstand gewesen sein. In diesem Zusammenhang d├╝rfte auch zu ber├╝cksichtigen sein, dass es sich um ein nach ┬ž 267 Abs. 4 Satz 1 StPO abgek├╝rztes Urteil handelt, bei dem nach dessen Halbsatz 2 sogar bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf den Anklagesatz oder die Anklage verwiesen werden d├╝rfte. Schlie├člich begn├╝gen sich die Urteilsgr├╝nde auch nicht mit dem (ÔÇ×schlichten“) Hinweis auf einen blo├čen Zeitablauf zur Begr├╝ndung der Feststellung der Fahreignung, ohne ├╝berhaupt auf die m├Âglichen Auswirkungen der Straftat auf die Kraftfahreignung und auf die Pers├Ânlichkeit der Antragstellerin einzugehen (zu diesem Ma├čstab BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988, a.a.O., Rn. 5). Ausweislich der Gr├╝nde auf S.3 der Urteilsausfertigung hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Fahreignung auch mit dem reuigen Verhalten der Antragstellerin innerhalb des strafgerichtlichen Verfahrens und damit ihre Pers├Ânlichkeit begr├╝ndet. Darin d├╝rfte zugleich ein impliziter Verweis auf die Erw├Ągungen des Gerichts im Rahmen der Strafzumessung zu erblicken sein.

Schlie├člich liegt der Beurteilung der Fahreignung der Antragstellerin in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2023 der identische Sachverhalt wie dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 6. Juli 2021, namentlich das F├╝hren eines Kraftfahrzeuges am 2. September 2020 unter dem Einfluss von Amphetaminen, zugrunde.“

├änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsma├čnahmen f├╝r Verteidiger

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Ich hatte ja bereits am Donnerstag ├╝ber das Inkrafttreten vom ÔÇ×Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensÔÇť v. 17.08.2017 (im BGBl. verk├╝ndet worden hier BGBl I. S. 3202. ) berichtet. Ist ein etwas sperriger Titel, einfacher w├Ąre und ist es mit „StPO u.a. 2017“. Das war allerdings – r├Ąume ich ein ­čÖé – ein reiner Werbebeitrag f├╝r das von mir zu den durch das Gesetz erfolgten ├änderungen/Erweiterungen der StPO verfasste Ebook „Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Die ├änderungen in der StPO 2017 ÔÇô ein erster ├ťberblick„. Auch ein ein wenig sperriger Titel. Aber wenn das Gesetz so hei├čt ­čÖé .

Offen geblieben ist in dem Beitrag dann, was denn nun eigentlich alles neu in der StPO ist. Darauf will ich jetzt mit der nachfolgenden Zusammenstellung kurz in einem ├ťberblick noch hinweisen:

  • Ermittlungsverfahren
    • Abschaffung des Richtervorbehalts (┬ž 81a Abs. 2 StPO) f├╝r bestimmte Delikte aus dem Bereich der ┬ž┬ž 315a, 315c, 316 StGB, im neuen ┬ž 46
    • Pr├Ązisierung der Vorschriften ├╝ber Molekulargenetische Untersuchungen (┬ž 81e StPO)
    • Gesetzliche Erweiterung von Reihenuntersuchungen (┬ž 81h StPO) auf nahe Angeh├Ârige
    • Einf├╝hrung der Quellen-TK├ť/Staatstrojaner (┬ž 100a), was m.E. verfassungsrechtlich bedenklich ist
    • Einf├╝hrung der sog. Online-Durchsuchung (┬ž 100b StPO), was m.E. ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich ist ÔÇô George Orwell l├Ąsst gr├╝├čen,
    • eine zus├Ątzliche Belehrung des Beschuldigten ├╝ber die Kostenfolge der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (┬ž 136 Abs. 1 Satz 3 StPO), eine nicht nur alberne, sondern auch gef├Ąhrliche Neuregelung,
    • Pflicht/M├Âglichkeit zur audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen (┬ž 136 Abs. 4 StPO)
    • Erfordernis der Pflichtverteidigung bei richterlichen Vernehmungen (┬ž 141 Abs. 3 Satz 4 StPO), ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur ein ÔÇ×SchrittchenÔÇť, denn das eigene Antragsrecht des Beschuldigten fehlt noch immer,
    • Konzentration der Zust├Ąndigkeit f├╝r Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren (┬ž 141 Abs. 4 StPO),
    • Einf├╝hrung der (uns├Ąglichen) Erscheinenspflicht f├╝r Zeugen bei der Polizei (┬ž 163 StPO), die Verteidigern noch viel Freude bereiten wird,
    • Erweiterung der Privatklagedelikte (┬ž 397 StPO) um die N├Âtigung
  • Hauptverhandlung
  • Rechtsmittelverfahren
    • M├Âglichkeit der Einstellung nach ┬ž 153a StPO auch im Revisionsverfahren
    • Gesetzliche Verankerung der Stellungnahmepflicht der Staatsanwaltschaft (┬ž 347 StPO)
    • Fristanpassung/-verl├Ąngerung bei der Kostenbeschwerde (┬ž 464b StPO)

Das Gesetz hat dann noch weitere Änderungen gebracht, und zwar u.a.:

  • Die Erweiterung/├änderung des ┬ž 44 StGB ÔÇô Fahrverbot als Nebenstrafe ÔÇô jetzt bei allen Delikten zul├Ąssig/m├Âglich und nicht mehr nur bei solchen mit verkehrsrechtlichem Einschlag
  • Und dann die ├änderung im StVG

ÔÇ×(2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskr├Ąftig verh├Ąngt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des fr├╝her wirksam gewordenen Fahrverbots l├Ąuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so l├Ąuft die Verbotsfrist auf Grund des fr├╝her angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die fr├╝here Tat ma├čgebend.ÔÇť

  • Und schlie├člich noch die ├änderung des ┬ž 46 OWiG, mit der ├ťbernahme der Abschaffung des Richtervorbehalts in Abs. 4 Satz 2 f├╝r die Ordnungswidrigkeiten nach den ┬ž┬ž 24a, 24c StVG.

So, das waren die wesentlichen Änderungen, es gibt noch ein paar Änderungen im (StPO)Vollstreckungsverfahren, aber die mag der Leser selbst nachlesen.

Ich weise dann auch hier noch einmal auf mein Ebook hin, also <<Werbemodus an >>: In dem sind die o.a. ├änderungen der StPO dargestellt, nat├╝rlich mit ersten Hinweisen und Tipps, wie man mit den neuen Vorschriften umgehen muss. Hier der Bestelllink. Denn eins ist m.E. sicher. Die ├änderungen sind mehr oder weniger auch eine Arbeitsbeschaffsungsma├čnahme f├╝r Verteidiger/Rechtsanw├Ąlte. ? Jedes Ding hat eben zwei Seiten. >>Werbemodus aus>>.

Mund halten – kann auch im F├╝hrerscheinentzugsverfahren Zeitgewinn bringen

Die Frage war: K├Ânnen eine┬ágest├Ąndige Einlassung und diese best├Ątigenden Zeugenaussagen im Strafverfahren vor Rechtskraft f├╝r das F├╝hrerscheinentzugsverfahren nach dem StVG genutzt werden?

Das VG M├╝nster sagt in seinem Beschl. v. 11.06.2010 – 10 K 423/09: Ja. Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis k├Ânne in die W├╝rdigung der charakterlichen Eignung eines Fahrers auch eine noch nicht rechtskr├Ąftige strafverfahrensrechtliche Verurteilung einbezogen werden, wenn der Betroffene im strafrechtlichen Verfahren einen Gro├čteil des ihm zur Last gelegten Fehlverhaltens eingestanden hat und die Sachverhalte zudem durch umfangreiche Zeugenbefragungen best├Ątigt worden sind.

Und: Ergebe sich aus den Straftaten, dass der Betroffene insbesondere im Stra├čenverkehr sein Mobilit├Ątsinteresse r├╝cksichtslos durchgesetzt hat und durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und K├Ârperverletzung aufgefallen ist, so ist von dem Fehlen der charakterlichen Eignung auszugehen.

Umfassendes Verwertungsverbot im StVG

Das OLG Celle hat gerade eine ganz interessante Entscheidung zu ┬ž 29 Abs. 8 Satz 2 StVG gemacht. Tja, wer kennt den schon bzw. wer liest eine Vorschrift schon bis Absatz 8 :-).

Dort ist ein Verwertungsverbot normiert. Danach d├╝rfen Eintragungen, die einer zehnj├Ąhrigen Tilgungsfrist unterliegen, nach Ablauf einer f├╝nfj├Ąhrigen Tilgungsfrist nur noch f├╝r ein Verfahren ├╝bermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat.

Das OLG Celle (Beschl. v. 05.08.2009, 322 SsBs 137/09) sieht darin ein umfassendes Verwertungsverbot, das dazu f├╝hrt, dass die von ihm erfasste Straftat auch nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen, an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begr├╝nden. Das hat zur Folge, dass der betroffene unter Anwendung dieses Verwertungsverbotes z.B. Erstt├Ąter bleibt.

Bu├čgeldanhebung im Stra├čenverkehr kommt zum 01.02.2009

Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen ├änderungen im BKatV k├Ânnen jetzt – wie geplant – am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die ├änderungs-VO am 09.01.2009 im BGBl I, S. 9 ver├Âffentlicht worden ist. Damit wird die teilweise erhebliche Anhebung dr Bu├čgelder – durchweg bei den Hauptunfallursachen┬á um das Doppelte – wirksam. Zugleich hat es auch ├änderungen bei ┬ž 24 StVG geben m├╝ssen. Denn bisher galt auch im stra├čenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren der ┬ž 17 OWiG, der nur Bu├čgelder bis zu 1.000 ÔéČ zulie├č. Jetzt sind Geldbu├čen bis 3.000 ÔéČ drin. Man fragt sich allerdings, ob das noch verh├Ąltnism├Ą├čig ist. Da kann eine Trunkenheitsfahrt nach ┬ž 24a StVG schnell mehr „kosten“ als eine Trunkenheitsfahrt nach ┬ž 316 StBG, wo es meist f├╝r den Erstt├Ąter „nur“ eine Geldstrafe von bis zu 30 Tagess├Ątzen gibt. Allerdings nat├╝rlich i.d.R. auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. ├ťber die ├änderungen werden der VerkehrsRechtsReport (VRR) und Verkehrsrecht Aktuell (VA)┬áin den Februar-Heften eingehend berichten.