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Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG, oder: Bindungswirkung

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So am heutigen ersten Samstag im April – also Vorsicht es kann also zu Scherzen kommen ­čÖé – stelle ich hier zwei verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidungen vor.

Ich beginne mit dem VG Hamburg, Beschl. v. 09.03.2023 – 5 E 970/23 – zur Bindungswirkung nach ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 StV. Ergangen ist der Beschluss im vorl├Ąufigen Rechtsschutzverfahren.

Das AG hatte die Antragstellerin wegen fahrl├Ąssiger Trunkenheit im Verkehr (┬ž 316 Abs. 2 StGB) zu einer Gelstrafe von 20 Tagess├Ątzen und ein Fahrverbot f├╝r die Dauer von sechs Monaten verh├Ąngt. In den Urteilsgr├╝nden hat das AG u.a. ausgef├╝hrt:

„Gegen die Angeklagte ist ein Fahrverbot in H├Âhe von 6 Monaten verh├Ąngt worden. Aufgrund ihr reuiges Verhalten und des Umstandes, dass sie seit einiger Zeit auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet hat, war n├Ąmlich die Verh├Ąngung einer Sperre nach ┬ž┬ž 69, 69a StGB nicht mehr verh├Ąltnism├Ą├čig.

Das Fahrverbot ist allerdings nach ┬ž 51 Abs. 5 StGB wegen der vorl├Ąufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgegolten.“

Die Antragsgegnerin hat dann mit Bescheid vom 20.02.2023 der Antragstellerin ihre Fahrerlaubnis und die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet. Dagegen der Antrag auf vorl├Ąufigen Rechtsschutz, der Erfolg hatte:

„Rechtsgrundlage der Entziehung ist ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und ┬ž 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbeh├Ârde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist, wobei es nach ┬ž 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann an der Kraftfahreignung fehlt, wenn Erkrankungen oder M├Ąngel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen.

Nach der im Eilverfahren allein m├Âglichen summarischen Pr├╝fung der Sach- und Rechtslage d├╝rfte die Antragsgegnerin eine mangelnde Fahreignung der Antragstellerin unter Missachtung der Bindungswirkung von ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angenommen haben.

Will die Fahrerlaubnisbeh├Ârde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt ber├╝cksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie nach ┬ž 3 Abs. 4 Satz 1 Var. 3 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Beurteilung der Eignung zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen bezieht. Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch ┬ž 69 StGB) als auch der Verwaltungsbeh├Ârde (durch ┬ž 3 Abs. 1 StVG) einger├Ąumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass erstens ├╝berfl├╝ssige und aufwendige Doppelpr├╝fungen unterbleiben und dass zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der beh├Ârdlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Ma├čregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung ├╝ber die Gef├Ąhrlichkeit des Kraftfahrers f├╝r den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr ist. Insofern deckt sich die dem Strafrichter ├╝bertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbeh├Ârde. W├Ąhrend die Beh├Ârde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden W├╝rdigung der Gesamtpers├Ânlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat, darf der Strafrichter nur eine W├╝rdigung der Pers├Ânlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb ist die Verwaltungsbeh├Ârde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdr├╝cklich in den schriftlichen Urteilsgr├╝nden getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Beh├Ârde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat. Um den Eintritt einer Bindung ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen, verpflichtet die Vorschrift des ┬ž 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begr├╝ndung, wenn er entweder entgegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag oder aber in solchen F├Ąllen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Ma├č-regel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen w├Ąre (grundlegend mit zahlreichen weiteren Nachweisen BVerwG, Urt. v. 15.7.1988, 7 C 46/87, BVerwGE 80, 43, juris Rn. 11).

Nach diesen Ma├čst├Ąben d├╝rfte die Antragsgegnerin an die Feststellung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg gebunden sein, dass die Antragstellerin zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg d├╝rfte die Fahreignung der Antragstellerin zu pr├╝fen gehabt haben. Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F├╝hren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf├╝hrers begangen hat, verurteilt, so entzieht ihm das Gericht gem├Ą├č ┬ž 69 Abs. 1 Satz 1 StGB die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach ┬ž 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der T├Ąter in der Regel als ungeeignet zum F├╝hren von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Ver-gehen der Trunkenheit im Verkehr (┬ž 316 StGB) ist. Entgegen der Regelvermutung des ┬ž 69 Abs. 2 StGB kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abgesehen werden, wenn besondere Umst├Ąnde vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gef├Ąhrlichen Versto├č in einem anderen Licht erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung g├╝nstig beeinflusst haben (v. Heintschel-Heinegg/Huber, in: M├╝nchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, ┬ž 69 Rn. 75). Nachdem das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Antragstellerin wegen fahrl├Ąssiger Trunkenheit im Verkehr nach ┬ž 316 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt hat, war das Regelbeispiel des ┬ž 316 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht, so dass das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis das Vorliegen besonderer Umst├Ąnde erforderte.

Die strafgerichtliche Beurteilung der Fahreignung d├╝rfte sich dabei zweifelsfrei aus den schriftlichen Urteilsgr├╝nden ergeben. Das Vorliegen einer Eignungsbeurteilung und damit der Eintritt der Bindungswirkung muss dabei nicht auf der Grundlage einer einzigen Formulierung, sondern nach dem Gesamtzusammenhang der Gr├╝nde des Strafurteils festgestellt werden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988, 7 B 199/88, juris Rn. 6). Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg differenziert auf S. 3 schon mit Blick auf die zitierten Vorschriften ausdr├╝cklich zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB und der Verh├Ąngung einer Sperrfrist ┬ž 69a StGB. Auch wenn in dem Urteil untechnisch davon gesprochen wird, dass die ÔÇ×Verh├Ąngung einer Sperre“ nach ┬ž┬ž 69, 69a StGB nicht mehr verh├Ąltnism├Ą├čig sei, so wird doch hinreichend deutlich, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB und nicht die Verh├Ąngung einer Sperre f├╝r die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach ┬ž 69a StGB Pr├╝fungsgegenstand war. Denn die Verh├Ąngung einer Sperre setzt nach ┬ž 69a Abs. 1 Satz 1 StGB die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach ┬ž 69 StGB ├╝berhaupt erst voraus. Auch d├╝rfte der angewendete Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit in den Tatbestand-voraussetzungen des ┬ž 69 Abs. 1 StGB zum Ausdruck kommen und damit die Fahreignung selbst Pr├╝fungsgegenstand gewesen sein. In diesem Zusammenhang d├╝rfte auch zu ber├╝cksichtigen sein, dass es sich um ein nach ┬ž 267 Abs. 4 Satz 1 StPO abgek├╝rztes Urteil handelt, bei dem nach dessen Halbsatz 2 sogar bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf den Anklagesatz oder die Anklage verwiesen werden d├╝rfte. Schlie├člich begn├╝gen sich die Urteilsgr├╝nde auch nicht mit dem (ÔÇ×schlichten“) Hinweis auf einen blo├čen Zeitablauf zur Begr├╝ndung der Feststellung der Fahreignung, ohne ├╝berhaupt auf die m├Âglichen Auswirkungen der Straftat auf die Kraftfahreignung und auf die Pers├Ânlichkeit der Antragstellerin einzugehen (zu diesem Ma├čstab BVerwG, Beschl. v. 20.12.1988, a.a.O., Rn. 5). Ausweislich der Gr├╝nde auf S.3 der Urteilsausfertigung hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg die Fahreignung auch mit dem reuigen Verhalten der Antragstellerin innerhalb des strafgerichtlichen Verfahrens und damit ihre Pers├Ânlichkeit begr├╝ndet. Darin d├╝rfte zugleich ein impliziter Verweis auf die Erw├Ągungen des Gerichts im Rahmen der Strafzumessung zu erblicken sein.

Schlie├člich liegt der Beurteilung der Fahreignung der Antragstellerin in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2023 der identische Sachverhalt wie dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 6. Juli 2021, namentlich das F├╝hren eines Kraftfahrzeuges am 2. September 2020 unter dem Einfluss von Amphetaminen, zugrunde.“