Zeuge III: Wenn der Zeuge Betroffener wird, oder: Dann muss man ihn auch als Betroffenen behandeln

Und die dritte und damit letzte Entscheidung des Tages kommt auch aus dem Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den AG Herford, Beschl. v. 11.04.2019 – 11 OWi 895/19 (b), der in einem Verfahren betreffend einen Ordnungsgeldbeschluss ergangen ist. Zugesandt hat mir den Beschluss der Kollege Kroll aus Berlin. Dem Ganzen liegt in etwa folgender Sachverhalt […]

Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Drogenscreening nicht allein wegen 1,8 g Marihuana-Besitz

Ich habe schon seit längerem keine verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes mehr vorgestellt. Die Lücke schließe ich heute mit dem VG Minden, Beschl. v. 09.03.2017 – 2 L 4/17, den mir der Kollege Brüntrup auf Minden übersandt hat. Kurz gefasst sagt das VG: Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein. Im Falle […]

Geldbuße III: Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, oder: Reduzierung der Geldbuße

Nach Geldbuße I und Geldbuße II (vgl. zu Geldbuße I hier: Geldbuße I: Gesamtgeldbuße? und zu Geldbuße II hier: Geldbuße II: Geldbuße gegen eine juristische Person, oder: Wirtschaftlicher Vorteil?) dann noch eine amtsgerichtliche Entscheidung, und zwar den AG Herford, Beschl. v. 14.12.2016 – 11 OW 665/16. Die Betroffene ist wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § […]

Aktenversendungspauschale und elektronische Akte, oder: Auch Kleinvieh macht Mist

Die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn für die Einsicht in elektronisch geführte Akten eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG geltend gemacht werden soll, beschäftigt seit einiger Zeit die AG. So auch jetzt das AG Soest im AG Soest, Beschl. v. Beschl. v. 14.09. 2016 – 21 OWi 295/16 [b]). Die Akteneinsicht richtet […]

Lichtbild mit Beifahrerin?, oder: Da braucht man ggf. auch einen FA für Familienrecht…

Eine im Bußgeldverfahren sicherlich immer mal wieder auftauchende Frage hat das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2015 – 2 Ss (OWi) 20/15 entschieden. Nämlich: Unterliegt ein Lichtbild, das im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme von einem Verkehrsverstoß gefertigt worden ist, auf dem nicht nur der Fahrer, sondern auch der Beifahrer erkennbar ist, einem Verwertungsverbot, wenn […]