Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Section Control, der Mops von Ahlen, geldgieriger Anwalt und: Keine Vollmacht!!

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Und hier dann der Wochenspiegel für die ablaufende 11. KW. Allerdings: Das ist nur ein „Rumpfwochenspiegel“. Erfasst sind nämlich nur die Veröffentlichungen bis einschließlich Mittwoch. Ab Donnerstag war ich in Urlaub und konnte die Tage danach daher nicht mehr auswerten. Geht aber auch mal so.

Hier sind dann:

  1. AG Heinsberg zu Kleinersatzteilen, Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen,

  2. VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ rechtswidrig ,

  3. LG Saarbrücken: Mithaftung bei Geradeausfahrt trotz Markierung zum Linksabbiegen,

  4. Im Namen des gesunden Menschenverstandes: LG Essen verbietet Videoaufnahmen im Treppenhaus,

  5. Anruf zur Unzeit,

  6. Geldgieriger Anwalt?,

  7. Der Mops von Ahlen: Ein künftiger Prüfungsklassiker?,

  8. Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen,

  9. OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum!

Wochenspiegel für die 10. KW., das war der Fall Rebecca, Aussage-gegen-Aussage, BGH zur Vermögensabschöpfung und sittenwidrige Zinsen

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Hier ist dann der Wochenspiegel für die 10. KW., schon wieder sind zehn Wochen des „neuen“ Jahres an uns vorbeigerauscht. Es geht auch in 2019 verdammt schnell, um nicht zu sagen „zu schnell“.

In dieser Woche kann ich berichten über:

  1. RA Stefan Conen über die Unschuldsvermutung im Fall Rebecca, und dazu auch: Fall Rebecca: Treibjagd im Live-Tickermodus

  2. OLG Hamm: 2 m Abstand beim Verlassen des Kreisverkehrs führen auch bei Bremsmanöver zur Alleinhaftung des Auffahrenden,

  3. BGH hält § 306h EGStGB in bestimmten Konstellationen für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – das neue Recht der Vermögensabschöpfung – non conviction-based confiscation,

  4. Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen,

  5. Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland,

  6. Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmässigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  7. Ist Geld zerstören strafbar?,

  8. OLG Karlsruhe: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal – Schadensersatz gegen Hersteller,

  9. Gilt bei Aussage gegen Aussage „im Zweifel für den Angeklagten“?,

  10. und aus meinem Blog: Erfolgreiches (!!) Klageerzwingungsverfahren gegen Polizeibeamte, oder: Das Fehlen “jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen …”

Wochenspiegel für die 9. KW, das war Prüffall AfD, Bodycam, Raser, Container und ein „verspotteter“ (?) Betroffener

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Heute dann – obwohl es Karnevalssonntag ist 🙂 – natürlich auch einen Wochenspiegel. Und in dem Wochenspiegel für die 9 KW. weise ich hin auf:

  1. schon mal vorab: BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werdenm

  2. BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung,

  3. Ist Containern strafbar?,

  4. Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB,

  5. Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!, und dazu: Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar,

  6. AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?,

  7. Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an,

  8. Vorladung als Beschuldiger: Was tun?
  9. für die Karnevalsmuffel: Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!
  10. und dann noch aus meinem Blog: Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten?

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Datenschutz, Blitzmarathon, Abgasskandal, Vorsteuer beim Honorar und Mobiltelefonhalten

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Und hier kommt dann der Wochenspiegel für die 8. KW. 2019 – wieder eine bunte Mischung von m.E. interessanten Beiträgen anderer Blogs, nämlich:

  1. „Beugearrest bis zu vier Wochen“,

  2. AG Kassel: Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde,

  3. Daten(schutz) im Wandel der Mobilität,

  4. Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen,

  5. mal sehen, was daraus wird: OLG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik – Revision zum BGH zugelassen,

  6. LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

  7. Verteidigerhonorar und Vorsteuer,

  8. OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning,

  9. Facebook vs. Bundeskartellamt: Eine datenschutzrechtliche Analyse

  10. und dann noch aus meinem Blog der Renner aus der 8. KW.: OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Section Control, die AfD in Münster, DSGVO, unwilliger Zeuge und BtM als Medikament

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Und hier dann – es ist Sonntag 🙂 – der Wochenspiegel für die ablaufende 7. KW. 2019 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!,

  2. Darauf sollte man achten: LfDI: Nützliche Tipps zur Passwort-Sicherheit
  3. Ganz gut zu wissen 🙂 : AG München: Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung durch Friseur nur bei vorherigem Nachbesserungsverlangen des Kunden,
  4. OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“
  5. das Urteil war voraus zu sehen: VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig ,

  6. BtM-Handel gefährdet das Dach über dem Kopf,

  7. mal über den Tellerrand: ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge,

  8. Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

  9. Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt,

  10. und dann aus meinem Blog: “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”?