Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 9. KW, das war Prüffall AfD, Bodycam, Raser, Container und ein „verspotteter“ (?) Betroffener

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Heute dann – obwohl es Karnevalssonntag ist 🙂 – natürlich auch einen Wochenspiegel. Und in dem Wochenspiegel für die 9 KW. weise ich hin auf:

  1. schon mal vorab: BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werdenm
  2. BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung,

  3. Ist Containern strafbar?,

  4. Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB,

  5. Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!, und dazu: Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar,
  6. AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?,

  7. Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an,

  8. Vorladung als Beschuldiger: Was tun?
  9. für die Karnevalsmuffel: Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!
  10. und dann noch aus meinem Blog: Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten?

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Datenschutz, Blitzmarathon, Abgasskandal, Vorsteuer beim Honorar und Mobiltelefonhalten

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Und hier kommt dann der Wochenspiegel für die 8. KW. 2019 – wieder eine bunte Mischung von m.E. interessanten Beiträgen anderer Blogs, nämlich:

  1. „Beugearrest bis zu vier Wochen“,

  2. AG Kassel: Betroffener hat Anspruch auf Übersendung der Messdaten durch Verwaltungsbehörde,

  3. Daten(schutz) im Wandel der Mobilität,

  4. Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen,

  5. mal sehen, was daraus wird: OLG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik – Revision zum BGH zugelassen,
  6. LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

  7. Verteidigerhonorar und Vorsteuer,

  8. OLG Stuttgart: Bewerbung von RaceChip mit überhöhter PS-Steigerung ist irreführend / Chiptuning,
  9. Facebook vs. Bundeskartellamt: Eine datenschutzrechtliche Analyse

  10. und dann noch aus meinem Blog der Renner aus der 8. KW.: OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Section Control, die AfD in Münster, DSGVO, unwilliger Zeuge und BtM als Medikament

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Und hier dann – es ist Sonntag 🙂 – der Wochenspiegel für die ablaufende 7. KW. 2019 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!,

  2. Darauf sollte man achten: LfDI: Nützliche Tipps zur Passwort-Sicherheit
  3. Ganz gut zu wissen 🙂 : AG München: Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung durch Friseur nur bei vorherigem Nachbesserungsverlangen des Kunden,
  4. OLG München: Längere Öffnungszeiten an Sonntagen gelten auch für Angebot von unbelegten Brötchen / „zubereitete Speisen“
  5. das Urteil war voraus zu sehen: VG Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsempfang in Münster rechtswidrig ,
  6. BtM-Handel gefährdet das Dach über dem Kopf,

  7. mal über den Tellerrand: ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge,
  8. Es kann teuer werden: Erste Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung verhängt

  9. Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt,

  10. und dann aus meinem Blog: “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”?

Wochenspiegel für die 6. KW: Pkw-Maut, gehörloses Autofahren, Containern, Love-Parade und wissentliche Falschprotokollierung eines Richters

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Heute läuft die 6. KW. 2019 ab. Aus der berichte ich über folgende m.E. interessante Beiträge anderer Blogs:

  1. Gehörlos Autofahren – Die wichtigsten Regelungen in Deutschland,

  2. Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat,

  3. Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle,

  4. Realitaetsferne Justiz-Container,
  5. Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

  6. Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern,

  7. Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen? ,

  8. Aktuelle Beispiele zum Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB,

  9. Schlägerei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein!,

  10. und dann aus meinem eigenen Blog – ist selten, dass das ein Samstagsbeitrag bis Sonntags schafft, aber bei dem Thema viellicht gar nicht so überraschend: Wissentliche Falschprotokollierung durch den Richter, oder: Aber so was von befangen„.

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Rasen, Abgasskandal, Containern, Rennrad und Verteidiger als Störenfried

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Im Wochenspiegel für die 5. KW. – einer „Winterwoche“ – weise ich dann hin auf:

  1. OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht,

  2. LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers,

  3. Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch,

  4. Zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen,

  5. Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht? ,

  6. BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben ,

  7. Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges,

  8. OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren ,

  9. OLG Frankfurt: WhatsApp-Gruppe und WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind ehrschutzfreier Raum und beleidigungsfreie Sphäre,
  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen.