Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 6. KW: Pkw-Maut, gehörloses Autofahren, Containern, Love-Parade und wissentliche Falschprotokollierung eines Richters

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Heute läuft die 6. KW. 2019 ab. Aus der berichte ich über folgende m.E. interessante Beiträge anderer Blogs:

  1. Gehörlos Autofahren – Die wichtigsten Regelungen in Deutschland,

  2. Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat,

  3. Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle,

  4. Realitaetsferne Justiz-Container,

  5. Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

  6. Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern,

  7. Loveparade-Prozess – Einstellung wider Willen? ,

  8. Aktuelle Beispiele zum Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB,

  9. Schlägerei mit Kollegen kann Arbeitsunfall sein!,

  10. und dann aus meinem eigenen Blog – ist selten, dass das ein Samstagsbeitrag bis Sonntags schafft, aber bei dem Thema viellicht gar nicht so überraschend: Wissentliche Falschprotokollierung durch den Richter, oder: Aber so was von befangen„.

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Rasen, Abgasskandal, Containern, Rennrad und Verteidiger als Störenfried

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Im Wochenspiegel für die 5. KW. – einer „Winterwoche“ – weise ich dann hin auf:

  1. OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht,

  2. LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers,

  3. Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch,

  4. Zur Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen,

  5. Containern: Lebensmittelrettung im Strafrecht? ,

  6. BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben ,

  7. Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges,

  8. OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren ,

  9. OLG Frankfurt: WhatsApp-Gruppe und WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind ehrschutzfreier Raum und beleidigungsfreie Sphäre,
  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen.

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Recht auf einen Anwalt, Zeugengrill, Königreich Bayern und Vorsatz im Tunnel

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Und hier kommt der Wochenspiegel für die 4. KW – der Januar ist schon fast rum. In diesem Wochenrückblick berichte ich über bzw. weise ich hin auf:

  1. EGMR betont Recht auf einen Anwalt – nicht nur in Italien,

  2. Berliner Datenschutzbehörde prüft Facebook-Fanpages,

  3. BGH: Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht ,

  4. Fristen? Gelten nicht für die Telekom,

  5. OLG Jena: Vorsatz naheliegend bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Tunnelkette auf der A 71,

  6. OLG Schleswig-Holstein: Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden,

  7. „Königreich Bayern“: Vermeintlicher Reichsbürger-Arzt erhält Waffenschein zurück,

  8. Der Zeugengrill: Högschd unangenehm,

  9. Und jährlich grüßt das Murmeltier – Der Fischer in 66. Auflage erschienen,

  10. und aus meinem Blog – passt ganz gut zur Ziffer 1 – dann: Bundesländer zur Erweiterung der Pflichtverteidigung: So nicht, oder: Der Verteidiger als Feigenblatt?,

Wochenspiegel für die 3. KW., das war: Zweimal AfD, Glätteunfall, „Käpt’n Knutsch“, 773 Mio Passwörter und dumm gelaufen

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Heute dann zunächst – wie (fast) jeden Sonntag – der „traditionelle“ Wochenspiegel. Und man befindet sich schon wieder am Ende der 3. Woche des Jahres. 🙂 Aus der berichte ich dann über:

  1. Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?,

  2. Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz,

  3. Passwort-Sammlung von 773 Millionen Online-Konten aufgetaucht,

  4. BGH zum beschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens,
  5. „Käpt’n Knutsch“: Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler Julian Draxler,

  6. McDonalds verliert Markenrechte an Big Mac? Wirklich?

  7. LG Aachen: Gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei Glätte im Bereich von Bushaltestellen,

  8. mal was anderes: Frau Peiser, die Seele des Anwaltszimmers im Landgericht Braunschweig,
  9. Nur dumm gelaufen?,
  10. und dann aus meinem Blog: Gebetsmühle des BGH III: Die Einlassung des Angeklagten im Urteil, oder: Hilferuf in eigener Sache

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Hackerangriff, Stealthing, Liebeskammer, „Nazis raus“ und „Burhoffsche Nachrüstung“

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Hier dann der Wochenspiegel für die 2. KW des Jahres 2019, der ersten „vollen“ Arbeitswoche, langsam läuft also alles wieder normal. Ich berichte über bzw. weise hin auf:

  1. aus gegebenem Anlass: Hackerangriff: Diese Tools und Maßnahmen helfen,

  2. Erstes Urteil zum sogenannten Stealthing ,

  3. OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann, – hatte ich hier auch schon, aber interessant für den Verkehrsrechtler,

  4. Die Strafjustiz hilft (manchmal),

  5. Die „Liebeskammer“ am Landgericht,

  6. OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer,

  7. AG München: Schadensersatzpflicht gegenüber einer Domina,

  8. „Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie tun?,

  9. und aus meinem Blog: Schwerer Parteiverrat?, oder: Gemeinsames “Schädigungsbewusstsein” von Anwalt und Gegenseite erforderlich,
  10. und dann noch: Burhoffsche Nachrüstung 🙂 mit dem Link zur Bestellseite hier 🙂