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Wochenspiegel für die 9. KW, das war Prüffall AfD, Bodycam, Raser, Container und ein “verspotteter” (?) Betroffener

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute dann – obwohl es Karnevalssonntag ist 🙂 – natürlich auch einen Wochenspiegel. Und in dem Wochenspiegel für die 9 KW. weise ich hin auf:

  1. schon mal vorab: BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werdenm
  2. BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung,

  3. Ist Containern strafbar?,

  4. Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB,

  5. Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!, und dazu: Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar,
  6. AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?,

  7. Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an,

  8. Vorladung als Beschuldiger: Was tun?
  9. für die Karnevalsmuffel: Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!
  10. und dann noch aus meinem Blog: Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten?

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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