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Heute dann – obwohl es Karnevalssonntag ist 🙂 – natürlich auch einen Wochenspiegel. Und in dem Wochenspiegel für die 9 KW. weise ich hin auf:

1. schon mal vorab: BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werdenm

2. BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung,

3. Ist Containern strafbar?,

4. Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB,

5. Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!, und dazu: Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar,

6. AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?,

7. Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an,

8. Vorladung als Beschuldiger: Was tun?
9. für die Karnevalsmuffel: Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!
10. und dann noch aus meinem Blog: Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten?