Kategoriearchiv: Wochenspiegel

 Wochenspiegel für die 11. KW., das war (Grenz)Video, Bielefeld, „Super League“, WhatsApp

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Und da ich keinen aktuellen Wochenspiegel machen kann, gibt es – wie immer – einen Rückblick, und zwar auf die 11. KW/2024 (s. Wochenspiegel für die 11. KW., das war Video, Bielefeld, „Super League“, WhatsApp).

Berichtet habe ich da über:

  1. AG Karlsruhe: Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

  2. EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde darf auch ohne Antrag des Betroffenen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen

  3. VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

  4. Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen

  5. Die Nutzung von WhatsApp im Bewerbungsverfahren,

  6. Arbeitszeugnis darf gefaltet werden und Anschrift enthalten

  7. Justizdigitalisierungs-VO: Folgen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen

  8. „Super League“ muss neuen Namen finden

  9. Behandlungsfehler: Gelenk- und Schleimbeutelentzündung nach rechtswidriger Spritzentherapie

  10. und aus meinem Blog: Encro/Anom: Chatverlauf von Messengerdiensten, oder: Verfahrensrüge und Verwertbarkeit

Wochenspiegel für die 10.KW., mit Irankonfliktfolgen, BFH, Handy und Urlaubsverbot

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Hier dann der Wochenspiegel für die 10. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Irankrieg und Flughafenschließungen in Dubai & Co.: Welche Rechte haben gestrandete Reisende?

  2. Konflikt im Iran: Was Reisende nun wissen müssen

  3. Eskalation im Nahen Osten: Gestrandet in Dubai & Co. – kein Rückflug, kein Lohn?

  4. Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung

  5. Haftung im verkehrsberuhigten Bereich: Wer zahlt bei einem Fahrrad-Unfall?

  6. Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH im Überblick

  7. Handy-Überwachung im Betrieb ist mitbestimmungspflichtig

  8. Der Personalausweis zur Altersverifikation im Internet

  9. Kindesunterhalt 2026 – Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2026

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Urlaubsverbot nach Anklagezustellung, oder: Ärger mit Terminsverlegungsantrag

Wochenspiegel für die 9. KW., das war ChatGPT, KI, FB, Streikchaos und Pflichtverteidiger

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Auch am ersten Sonntag im März gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweise:

  1. Welche langfristigen Folgen kann ein Strafverfahren für mich haben?

  2. Unterlassene Hilfeleistung als Arzt – wann droht eine Strafbarkeit?

  3. Streik-Chaos bei Bahn, Flug und ÖPNV: Was sind jetzt Ihre Rechte?

  4. Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt

  5. ChatGPT in der Hausarbeit? Gericht sagt: Rausflug. Endgültig

  6. KDG-Novellierung: (Fast) endgültige Verabschiedung vom Fax

  7. KI-Texte: Was gekennzeichnet werden muss – und was nicht

  8. LG Berlin: Klare Grenzen für Facebook beim Kontakt-Upload und Profiling

  9. Hurrikan im Urlaub: Wann muss der Reiseveranstalter warnen – und wann nicht?

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Beiordnung eines Pflichtverteidigers, oder: Schwierigkeit, Waffengleichheit, Betreuung, Adhäsion

Wochenspiegel für die 7. KW, das war Covid-Impfung, Hotelbaustelle, Vorratsdaten und Polizistenbeleidigung

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Auch am Karnevalssonntag 2026 ein Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. § 283b StGB: Wann ist die Verletzung der Buchführungspflicht strafbar?

  2. Verjährung nach einem Verkehrsunfall: Wann Ansprüche trotz Klage verloren gehen

  3. Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 1

  4. Reisepreisminderung: 35 Prozent Erstattung bei Baustelle im neuen Hotel

  5. Arzt haftet nicht wegen Impfschäden nach Covid19-Impfung: Bundesgerichtshof 15-01-2026

  6. Keine Verdienstausfall-Entschädigung bei Corona-Quarantäne ohne Schutzimpfung

  7. Cybersicherheit in Behörden: Risiko für Deutschland und Europa

  8. Vorratsdaten – Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig

  9. Gesetzentwurf für den Versorgungsausgleich Scheidung soll gerechter werden

  10. StGB I: Formalbeleidigung eines Polizeibeamten, oder: Äußerung „Scheiß Fotze“ ist Formalbeleidigung

Wochenspiegel für die 6. KW., das war Nebelkerze, VGT, Krypto, Gendern und Parkrempler

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Und dann geht es weiter mit dem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. Keine Anonymität bei Bezahlungen mit Kryptoplattformen

  2. Der Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – eine Nebelkerze des Gesetzgebers

  3. Die neue strafrechtliche Einziehungsrichtlinie der EU und ihre Transformation in das deutsche Recht: Der Referentenentwurf des BMJV

  4. Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

  5. Verkehrsgerichtstag fordert 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer

  6. Verkehrsgerichtstag fordert drastische Verschärfungen bei Handy am Steuer

  7. KI-Halluzinationen vor Gericht: Haftungsrisiken für Anwälte

  8. Kündigung wegen verweigertem „Gendern“ unwirksam

  9. Abschied auf Klick? Warum Microsoft den Kündigungsbutton neu denken muss

  10. und dann aus meinem Blog: VerkehrsR II: Alltäglicher Unfall durch Parkrempler, oder: Erhöhte Anforderungen an die Urteilsgründe