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Nachdem ich aus dem Urlaub wieder vor Ort bin, kommt hier (endlich) der erste aktuelle Wochenspiegel in 2026,. Ich berichte in ihm über:

1. Bußgeldkatalog 2026: Was ändert sich für Autofahrer?

2. Rückforderung von Coronahilfen: Warum Schlussbescheide die Förderfähigkeit häufig nicht aufheben dürfen

3. BGH spricht Klartext: Wohnungsmieter darf nicht mit Gewinn untervermieten!

4. Ab welchem Betrag ist Steuerhinterziehung strafbar?

5. EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen

6. Recht auf Teilzeit als Lifestyle?
7. Keine Auskunftspflicht: Nicht alle Angaben in der privaten Krankenversicherung sind automatisch personenbezogen

8. Schneechaos in Amsterdam: Warum es doch oft eine Entschädigung für Fluggäste geben wird

9. OLG Zweibrücken: Wenn ein Makler in die Wohnung oder Haus gelassen wird, um Fotos für ein Exposé zu erstellen, ist die eine ausreichende Einwilligung nach Art. 6 I lit a.) DSGVO für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos aus datenschutzrechtlicher Sicht
10. und aus meinem Blog: Revision II: Revisionsbegründung selbst unterzeichnet, oder: „Alle kontaktierten Anwälte haben abgelehnt“

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Und dann heute im Wochenspiegel noch einmal eine Rückschau: Ja, ich bin noch immer nicht wieder zu Hause.

Also dann Rückschau auf den Wochenspiegel für die 4. KW./2022 – Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Corona, Klarnamen, VKS 4.5, Strafzinsen, Infos an Mandanten. Der hatte folgende Hinweise zum Inhalt:

„Nach dem „Sturm“, na ja die Ostfriesen werden es eher als „starken Wind“ empfunden haben, dann hier der Wochenspiegel für die 4. KW, in der uns jetzt Corona aber so richtig im Griff hatte und sicherlich auch noch ein wenig haben wird. Hier sind dann:

1. Umsetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht,

2. Corona: Handlungsmöglichkeiten bei Corona-Test-Verweigerern

3. OLG München: Selbst entworfenes Bio-Logo darf nicht Verleihung durch Dritte vortäuschen,

4. Daten von Kindern im unternehmerischen Alltag,

5. BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook)

6. Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

7. OLG Düsseldorf: 2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse Gesundheitsakte an falsche E-Mail-Adresse schickt

8. Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig,

9. Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung?,

10. und dann aus meinem Blog – natürlich: AE I: Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen?, oder: Alles, daher Abfuhr vom OLG

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Und dann gibt es am ersten Sonntag des neuen Jahres den ersten Wochenspiegel 2026. Er enthält allerdings nicht nur Beiträge der 1. KW 2026, sondern auch aus der 52. KW 2025. Sonst hätte es für 10 Hinweise nicht gereicht. Hier sind dann_

1. Abzug neu für alt: Wann die Versicherung die Reparaturkosten voll übernimmt

2. Werkstattrisiko nach einem Autounfall: Erstattung von Reparatur und Mietwagen

3. Wird 2026 das Jahr der Wahrheit bei der Erbschaftsteuer?

4. Databroker Files: Wie unsere Telefone zum Spionagewerkzeug werden

5. Zeitliche Anwendbarkeit der DSGVO bei Scraping-Fällen

6. Arbeitsrecht 2026: Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber – Neue Pflichten zu Entgelttransparenz, Arbeitszeiterfassung und Mindestlohn. Was HR-Verantwortliche jetzt wissen und umsetzen müssen.

7. KI-Systeme, Datenschutz und neue Haftungsfragen

8. Managerhaftung – Wenn Ressortgrenzen keine Schutzmauern mehr sind

9. Formularmäßiger Haftungsausschluss für anfängliche Mängel bei Wohnraummiete rechtmäßig

10. und dann aus meinem Blog – in dieser Woche auch zwei Beiträge – und zwar: StGB I: Missbrauch durch Anbieten eines Kindes, oder: Keine Zugriffsmöglichkeit des Täters auf das Kind und Strafzumessung I: Diebstahl geringwertiger Sachen, oder: Doppelverwertung und Übermaßverbot