Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Corona, Klarnamen, VKS 4.5, Strafzinsen, Infos an Mandanten

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Nach dem “Sturm”, na ja die Ostfriesen werden es eher als “starken Wind” empfunden haben, dann hier der Wochenspiegel für die 4. KW, in der uns jetzt Corona aber so richtig im Griff hatte und sicherlich auch noch ein wenig haben wird. Hier sind dann:

  1. Umsetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht,

  2. Corona: Handlungsmöglichkeiten bei Corona-Test-Verweigerern

  3. OLG München: Selbst entworfenes Bio-Logo darf nicht Verleihung durch Dritte vortäuschen,

  4. Daten von Kindern im unternehmerischen Alltag,

  5. BGH: Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook)

  6. Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit VKS 4.5 – neue Verteidigungsansätze

  7. OLG Düsseldorf: 2.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wenn Krankenkasse Gesundheitsakte an falsche E-Mail-Adresse schickt

  8. Gerichte: Strafzinsen sind unzulässig,

  9. Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit Einwilligung?,

  10. und dann aus meinem Blog – natürlich: AE I: Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen?, oder: Alles, daher Abfuhr vom OLG

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