Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 16. KW., das war Lachgas, Ki, KG, Mietpreisbremse und Beleidigungen

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Und dann zum Ende der 16. KW. der Wochenspiegel am Sonntag, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Lachgas jetzt verboten? Neue Rechtslage (§ 3 NpSG) in Kraft getreten

  2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  3. Schadensersatz nach einer Flugverspätung: Wer zahlt den Mietwagen-Zuschlag?

  4. Quarantäne statt Kreuzfahrtvergnügen: Reiseabbruchversicherung muss nicht zahlen!

  5. Das Kammergericht Berlin und der Emotet-Angriff – Lehren für die digitale Justiz

  6. Wer reguliert KI in den USA – Kalifornien oder Bundesregierung?

  7. Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen

  8. Wenn ein Verdacht nur „zwischen den Zeilen“ steht: OLG München schärft die Grenzen der Verdachtsberichterstattung

  9. Mietpreisbremse bei Mischnutzung: Mietspiegel allein reicht nicht

  10. und dann aus meinem Blog: An der Spitze: StGB III: Anwaltliche Beleidigung der Mandantin, oder: Bezeichnung der Mandantin als „dreckige Lügnerin“ , oder: Bezeichnung der Mandantin als „dreckige Lügnerin“ dicht gefolgt von: StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler

Wochenspiegel für die 15. KW., das war Sex-Belästigung, falsche Lehrerin, DSGVO und StA-Rechtsmittel

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Auch am heutigen Sonntag gibt es hier einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Zwischen Strafbarkeit und Arbeitsrecht: Überschneidung von § 184i StGB mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen

  2. Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend

  3. Darf ich von Mitarbeitern verlangen, Beziehungen zu melden – und welche rechtlichen Grenzen gibt es dabei?

  4. Die falsche Lehrerin, das gute Zeugnis und ein System, das nicht hinsehen wollte

  5. Erbschaftsteuer – kontroverse politische Ansätze – BVerfG soll Steuerreform beschleunigen

  6. Horch mal, wer das schreit – Datenschutz bei Babyphonen

  7. Einreise in die USA künftig ohne Privatsphäre?

  8. Löschersuchen erfüllen: Sieht oft einfacher aus, als es ist!

  9. Tiefgaragensanierung: Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

  10. und dann aus meinem Blog: Fristgemäße Rechtsmitteleinlegung durch die StA, oder: Pflicht zur elektronischen Übermittlung?

Wochenspiegel für die 14. KW., das war Ostergeschenk, KO-Tropfen, E-Scooter und kranker Verteidiger

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Auch am Ostersonntag gibt es natürlich einen Wochenspiegel, den ich mit den besten Wünschen und Grüßen zum Osterfest einleite.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Frohe Ostern! Ist ein Geldsegen von 20.000 Euro ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk?

  2. Sexualstrafrecht und Beziehungsdynamiken: Was gilt bei Paaren, Ex-Partnern oder in offenen Beziehungen?

  3. Die heimliche Verabreichung von K.O.-Tropfen de lege lata und de lege ferenda – Zur Einordnung als Tatmittel und zum Reformbedarf infolge des Beschlusses BGH 5 StR 382/24

  4. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht – die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen

  5. Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?

  6. Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig

  7. Smarte Rauchmelder und Datenschutz: Wenn Sicherheit zur Überwachung wird

  8. Zum 31.07.2026: Änderungen im Gewährleistungsrecht durch „Recht auf Reparatur“

  9. Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der PKV: Rückzahlung und Verjährungsfrist

  10. OWi I: Wenn der Verteidiger plötzlich erkrankt, oder: Anwaltliche Versicherung ausreichend

Wochenspiegel für die 15. KW., mit Ulmen/Fernandes, Tik-Tok, Unfallmanipulation und Fluchtgefahr

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Und dann kommt am ersten Sonntag der Sommerzeit 2026 und letzten Sonntag im März 2026 hier der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Bamberg: TikTok verstößt gegen Art. 16, 27 und 38 des Digital Services Act (DSA) – Mängel bei Feed-Deaktivierung und Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte

  2. Ulmen Fernandes, Deepfake und Sexualstrafrecht: Welche Straftatbestände heute schon greifen

  3. Anatomie einer Eskalation Deepfakes und die Beständigkeit analoger Machtmuster

  4. Deepfakes – Eine arbeitsrechtliche Betrachtung

  5. Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht – Einblicke aus der Praxis

  6. Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation

  7. EuGH zu DSGVO-Auskunft

  8. Keine Ausgleichszahlung bei rechtzeitigem Eintreffen am Zielort trotz Flugverspätung

  9. Steuerreform 2026: Pläne für Einkommensteuer und Krypto

  10. Haft I: Fluchtgefahr allein wegen hoher Strafe?, oder: Nein, Abwägung aller Umstände

Wochenspiegel für die 11/12. KW, mit Reiserecht, DSGVO, Gesetzesvorhaben und u.a. „Du Affe“

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So, ich bin wieder an Deck, nachdem ich 14 Tage mit dem Schiff den „Winter im hohen Norden“ genossen habe. Ab heute geht es hier wieder „normal“ zu. Ich eröffne dann mit einem Wochenspiegel, und zwar heute für die 12. KW. – ggf. auch mit dem ein oder anderen Beitrag aus der 11. KW.

Ich weise dann hin auf:

  1. Kooperation mit Ermittlungsbehörden bei Internal Investigations: Chancen, Risiken und richtige Strategie

  2. Selbstgedrehte Pornografie: Wann ist sie strafbar?

  3. Digitale Ermittlungsmaßnahmen

  4. Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe auf dem Weg

  5. Flug oder Pauschalreise annulliert wegen des Iran-Konflikts – bekomme ich mein Geld zurück?

  6. Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Rechte bei Kreuzfahrt-Absage

  7. Chef, ich bin (und bleib) dann mal im Urlaub! – aktuelle arbeits- und reiserechtliche Fragestellungen

  8. DSGVO-Auskunft: Keine vorschnelle Datenlöschung

  9. und aus meinem Blog aus der 11. KW:  OWi I: Informationsanspruch gegen Aufklärungspflicht, oder: Warnung vor „ausufernden“ Textbausteinen!
  10. und aus der 12. KW:StGB III: Betitelung eines Beamten mit „Du Affe“, oder: Bezeichnung mit „Du hast doch was am Hirn“