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Am Pfingstsonntag zunächst frohe Pfingsten. Und dann gibt es natürlich auch heute einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. Mehr Transparenz, mehr Strafrisiko: KStTG verschärft Verfolgung im Kryptobereich

2. Sexualdelikt und Untersuchungshaft: Rechte, Ablauf und Verteidigung

3. Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

4. Arbeiten im Urlaub – und was rechtlich dahintersteckt

5. 21/26 – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

6. Blitzer Apps: Ist die Nutzung in Deutschland erlaubt?

7. Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

8. Klinik haftet für Falschaussagen von KI-Chatbot – OLG Hamm schafft Klarheit

9. DSGVO und E-Mail: Wann reicht Transportverschlüsselung aus?

10. und dann aus meinem Blog: Wiedereinsetzung I: Folgen der Wiedereinsetzung, oder: Rechtszeitigkeit der Verfahrenshandlung, mehr nicht

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Heute ist nicht nur Sonntag, sondern Muttertag. Also bitte daran denken und den Müttern gratulieren (wenn es etwas zu gratulieren gibt 🙂 ), zumindest aber ein Dankeschön schenken.

Und hier gibt es dann ganz normal den Wochenspiegel für die 19. KW, und zwar mit folgenden Beiträgen:

1. Medizinalcannabis: § 25 Abs. 4 MedCanG: Die besonders schweren Fälle im Überblick

2. Fahrradfahrer und der bellende Hund

3. Strafbefreiende Selbstanzeige bald Geschichte? Politische Reformpläne im Steuerstrafrecht

4. Grunderwerbsteuer: Steuerfalle „Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs“

5. Reisepreisminderung wegen zäher Brötchen zum Frühstück?

6. Krankschreibung nach Kündigung: Was die Rechtsprechung inzwischen wirklich verlangt

7. Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich erweitert

8. Grenzüberschreitende Cloud-Zugriffe in der EU: Was das neue E-Evidence-Gesetz für Unternehmen bedeutet

9. Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz

10. und dann aus meinem Blog: Haft I: Tatverdacht für einen „Ladendiebstahl“, oder: „Ominöse „Gesichtserkennungssoftware““ reicht nicht

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Es ist Sonntag. D.h., dass ich die Berichterstattung mit dem Wochenspiegel beginne. Hier kommen dann folgende Hinweise:

1. Datenträger oder PC beschlagnahmt – Hilfe vom Strafverteidiger

2. Paarweises Rechtsabbiegen – wer hat Vorrang?

3. Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel

4. Entlastungsprämie 2026: Compliance-Pflicht für Geschäftsführer – kein „Geschenk“ an die Belegschaft Worum es bei der Entlastungsprämie wirklich geht

5. Update: Entlastungsprämie von Bundestag und Bundesrat beschlossen

6. Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt

7. Sprachbot entlastet Feuerwehr: KI übernimmt 120.000 Krankentransporte 

8. Fehler bei der Medikamentengabe – Haftung und Patientenrechte

9. Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

10. und dann aus meinem Blog: StPO I: „Ungesetzlich erweiterte Öffentlichkeit“, oder: Der BGH kann man mal wieder „ausschließen“.

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Und dann kommt hier am Sonntagsvormittag der Wochenspiegel für die ablaufende 17. KW. Der enthält folgende Hinweise:

1. Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

2. Kaskoversicherung darf bei Trunkenheitsfahrt die Leistung kürzen

3. Das beA, die eAkte und der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand

4. Krisenbonus – Erwartungshaltung statt Entlastung

5. Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

6. Datenschutzrisiko bei Meta: Verdacht des Downloads von 30.000 privaten Facebook-Bildern durch einen Mitarbeiter

7. Keine verpflichtende Zeiterfassung per Fingerabdruck

8. Grünes Licht für Gesetz zur Kurzzeitvermietung

9. Wann verjähren Ansprüche nach einem Behandlungsfehler?

10. und dann noch aus meinem Blog: Haft I: Verdunkelungsgefahr wegen Bestreitens?, oder: Fluchtgefahr wegen hoher Straferwartung?