Wochenspiegel für die 14. KW., das war Ostergeschenk, KO-Tropfen, E-Scooter und kranker Verteidiger

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Auch am Ostersonntag gibt es natürlich einen Wochenspiegel, den ich mit den besten Wünschen und Grüßen zum Osterfest einleite.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Frohe Ostern! Ist ein Geldsegen von 20.000 Euro ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk?

  2. Sexualstrafrecht und Beziehungsdynamiken: Was gilt bei Paaren, Ex-Partnern oder in offenen Beziehungen?

  3. Die heimliche Verabreichung von K.O.-Tropfen de lege lata und de lege ferenda – Zur Einordnung als Tatmittel und zum Reformbedarf infolge des Beschlusses BGH 5 StR 382/24

  4. Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht – die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen

  5. Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?

  6. Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig

  7. Smarte Rauchmelder und Datenschutz: Wenn Sicherheit zur Überwachung wird

  8. Zum 31.07.2026: Änderungen im Gewährleistungsrecht durch „Recht auf Reparatur“

  9. Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der PKV: Rückzahlung und Verjährungsfrist

  10. OWi I: Wenn der Verteidiger plötzlich erkrankt, oder: Anwaltliche Versicherung ausreichend

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