Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Rückschau-Wochenspiegel auf die 28. KW/2020, u.a. mit: Corona, Hassrede auf FB, USt-Änderung in der Praxis

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Und dann der Wochenspiegel. Auch in dieser Woche noch einmal eine Rückschau. Wir sollten zwar schon wieder in Hamburg sein, für einen aktuellen Wochenspiegel reicht es aber nicht. Daher: Rückschau auf die 28. KW/2020, mit:

  1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,

  2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,

  3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

  4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

  5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

  6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,

  7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

  8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,

  9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?

Rückschau-Wochenspiegel auf die 27. KW/2020, u.a. mit: Corona, Kaseya, Online-Überwachung, Gendern, Encro

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Und wie immer, wenn ich unterwegs bin und ich einen Blog-Beitrag nicht erstellen kann, gibt es einen Rückschau-Wochenspiegel, und zwar heute auf die 2z. KW/2020. Ist ja immer interessant, wenn mand ann sieht, was sich inzwischen erledigt hat- oder auch nicht:

  1. Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“

  2. Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich

  3. EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz,

  4. OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten,

  5. Kaseya: Was wir aus dem REvil-Hackerangriff lernen können,

  6. Verjährungsfrist von Ansprüchen: BGH verhandelt erneut im VW-Abgasskandal,

  7. Facebooks Löschpraxis vor dem BGH: Wie definiert man Hass?

  8. Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts,

  9. Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend,

  10. und aus meinem Blog die EncroChat-Entscheidung aus Berlin: EncroChat:Ein rechtsstaatlicher Lichtblick aus Berlin, oder: Beweisverwertungsverbot endlich bejaht

Wochenspiegel für die 26. KW., mit fantasierendem AG, stumpfer Säge, Stalking und konfusem Urteil

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Und dann auf in den Wochenspiegel zur KW. 26/2025, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Wenn Gerichte fantasieren – eine Sprungrevision macht zumindest bei eklatanten Fehlurteilen Sinn

  2. Mutterschutz nach Fehlgeburt: Neuregelung ab Juni 2025

  3. Verschlucken am Kaffee kann ein Arbeitsunfall sein

  4. Datenschutz bei KI: Die neue DSK-Orientierungshilfe

  5. DKB Phishing

  6. Der Holzfäller mit der stumpfen Säge

  7. Stalking durch Ex-Partner: 7 rechtliche Schritte die Sie SOFORT schützen + wirksame Abwehrstrategien 2025

  8. Pauschalreisen: Besserer Schutz bei Insolvenz und unvorhergesehenen Ereignissen

  9. Frist für Befangenheitsgesuch

  10. aus meinem Blog: VR I: KG rüffelt Straßenverkehrsentscheidung deutlich, oder: Ungeordneter und konfuser Text in den Gründen

Wochenspiegel für die 25. KW, das war beA-Update, DSGVO, Festplatte und AVP in Berlin

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Und dann nach einer sonnigen Woche gibt es heute natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Update: Inbetriebnahme der neuen beA-Version 4.0.4 voraussichtlich am 25.06.2025

  2. § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

  3. Verwertungsverbot für eine von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Steuerverfahren

  4. Widerruf der Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens

  5. BAG: Schadensersatz wegen Google-Suche über Bewerber

  6. Smartphones & Tablets: Energiekennzeichnung ab heute Pflicht

  7. DSGVO-Informationspflicht bei ungewollten Initiativbewerbungen

  8. Stornierung einer Ferienwohnung kann Anzahlung kosten!

  9. Digitales Arbeitszeugnis ab 2025: Modern, rechtskonform – und an Bedingungen geknüpft

  10. und aus meinem Blog die traurige Entscheidung des VerfGH Berlin: Keine AVP für den ortsansässigen Verteidiger in Berlin?, oder: VerfGH Berlin macht die Willkür mit

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Motorrad, DSGVO, gemeinschaftliche Nebenklage und Video

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Und dann der Wochenspiegel für die 24. KW. mit folgenden Beiträgen

    1. Was Motorradfahrer dürfen – und was nicht: Ein rechtlicher Überblick für Zweiradfans

    2. § 397b StPO – die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, die berufsrechtliche Falle

    3. Hausrat ist in der Tiefgarage nicht versichert!

    4. Sammelklage wegen Facebook-Scraping

    5. Schönheitsreparaturen – Übersicht und Tipps für Vermieter

    6. Kündigung trotz Übernahmezusage: Wann eine Probezeitkündigung treuwidrig ist

    7. Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher E-Mails

    8. BGH konkretisiert die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO

    9. Medizinrecht: Substantiierungspflicht des Patienten bei der Haftung für ein mangelbehaftetes Medizinprodukt

    10. und aus meinem Blog: Verwertbarkeit einer Beschuldigtenvernehmung, oder: Keine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung