Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 25. KW, das war beA-Update, DSGVO, Festplatte und AVP in Berlin

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Und dann nach einer sonnigen Woche gibt es heute natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Update: Inbetriebnahme der neuen beA-Version 4.0.4 voraussichtlich am 25.06.2025

  2. § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen

  3. Verwertungsverbot für eine von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Steuerverfahren

  4. Widerruf der Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens

  5. BAG: Schadensersatz wegen Google-Suche über Bewerber

  6. Smartphones & Tablets: Energiekennzeichnung ab heute Pflicht

  7. DSGVO-Informationspflicht bei ungewollten Initiativbewerbungen

  8. Stornierung einer Ferienwohnung kann Anzahlung kosten!

  9. Digitales Arbeitszeugnis ab 2025: Modern, rechtskonform – und an Bedingungen geknüpft

  10. und aus meinem Blog die traurige Entscheidung des VerfGH Berlin: Keine AVP für den ortsansässigen Verteidiger in Berlin?, oder: VerfGH Berlin macht die Willkür mit

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Motorrad, DSGVO, gemeinschaftliche Nebenklage und Video

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Und dann der Wochenspiegel für die 24. KW. mit folgenden Beiträgen

    1. Was Motorradfahrer dürfen – und was nicht: Ein rechtlicher Überblick für Zweiradfans

    2. § 397b StPO – die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, die berufsrechtliche Falle

    3. Hausrat ist in der Tiefgarage nicht versichert!

    4. Sammelklage wegen Facebook-Scraping

    5. Schönheitsreparaturen – Übersicht und Tipps für Vermieter

    6. Kündigung trotz Übernahmezusage: Wann eine Probezeitkündigung treuwidrig ist

    7. Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher E-Mails

    8. BGH konkretisiert die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO

    9. Medizinrecht: Substantiierungspflicht des Patienten bei der Haftung für ein mangelbehaftetes Medizinprodukt

    10. und aus meinem Blog: Verwertbarkeit einer Beschuldigtenvernehmung, oder: Keine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung

Wochenspiegel für die 23. KW, das war Focus-Siegel, Grenzbeamte, Ransomware, Krypto und Strafbefehl

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Zunächst wünsche ich allen ein frohes Pfingsfest und ein paar erholsame Tage. Möge der heilige Geist über alle kommen, die ihn brauchen 🙂 .

Hier beginne ich heute wie am Sonntag üblich mit dem Wochenspiegel für die vergangene 23. Woche, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Ärztesiegel von FOCUS weiterhin erlaubt

  2. Strafbarkeit von Bundespolizeibeamt-inn-en an der Grenze?

  3. Der Einsatz von V-Personen im Strafverfahren – Warum eine spezialgesetzliche Grundlage erforderlich ist

  4. Stinkende Faulheit oder zulässige Arbeitserleichterung?

  5. Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?

  6. Lösegeld bezahlen bei Ransomware-Attacken – sinnvoll oder gefährlich?

  7. Oberverwaltungsgericht NRW: Behörden müssen Daten nicht grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermitteln

  8. Crypto kills the Cash-Star? Das BAG zur Krypto-Vergütung

  9. Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
  10. und aus meinem Blog: Strafbefehl II: Falsche Beschluss-Entscheidung des AG, oder: Wird das Verfahren dadurch erledigt?

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Meta, Microsoft, Streaming, Homeoffice und Beweisantrg

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Und dann am letzten Tag im Mai 2025 der Wochenspiegel für die 22. KW/2025, und zwar mit folgenden Hinweisen/Links:

  1. Training von Meta AI mit Nutzerdaten hat begonnen – Eilverfahren vor Gericht erfolglos

  2. Microsofts Zusagen für Europa: Datenschutz, KI und Kritik

  3. LG München: Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per Embedding öffentlich zugänglich machen

  4. Darf mein Arbeitgeber mein Gehalt wegen Homeoffice kürzen?

  5. Noch ein Jahr bis zur Umsetzung: Auswirkungen der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie auf die deutsche Rechtsordnung

  6. 12 Monate Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß rechtmäßig

  7. LG Frankenthal: Kein gutgläubiger Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf trotz Vorlage des Fahrzeugbriefs wenn andere Umstände betrügerisches Handlen nahelegen

  8. Streit um die Wochenarbeitszeit

  9. Datenschutz als Innovationshindernis?

  10. und aus meinem Blog: Beweisantrag I: Einholung eines SV-Gutachten, oder: Konnexität und Rügevorbringen

Wochenspiegel für die 21. KW., das war Meta/KI, Parken, Berufssoldat und BGH-Appell an den Gesetzgeber

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Heute ist Sonntag, der 25.5.25 🙂 , also eine „besonderes“ Datum. Hier gibt es aber keine Besonderheiten, sondern es gibt wie jeden Sonntag den Wochenspiegel f+r die ablaufende 21. KW., und zwar heute mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden

  2. Rechtsanwaltskosten bei unberechtigtem Parken auf fremdem Parkplatz

  3. KI im Gesundheitswesen – Haftungsfragen, Verantwortung und Ethik verständlich erklärt

  4. Aufreger des Monats Mai: Hat ein Berufssoldat am jeweiligen Standort seine erste Tätigkeitsstätte?

  5. Terminplanung in Zahnarztpraxen: Wann ist ein Ausfallhonorar rechtmäßig?

  6. Kann der Erbe die § 10f-Förderung für ein Baudenkmal fortführen?

  7. Kündigungsfrist Probezeit: Regelungen, Frist und Ablauf

  8. Karrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von Remote-Arbeit auf die Aufstiegschancen

  9. Rechtsanwalt muss Testament abgeben – trotz Verschwiegenheit

  10. und dann aus meinem Blog: Haft I: Erledigung eines U-Haft-Befehls und Auflagen, oder: Der BGH appelliert an den Gesetzgeber….