Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Cum-Verfahren, TikTok und Co, Corona, KI und E-Scooter

© Aleksandar Jocic – Fotolia.comDen heutigen Tag beginne ich – wie jeden Sonntag – mit dem Wochenspiegel für die ablaufende Woche. Es ist heute die 30. KW/2025. Aus der weise ich auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Cum/Cum-Verfahren im Fokus

  2. Instagram, Tik Tok und Co. – Social Media als Hotspot der Steuerhinterziehung!?

  3. Kein Betriebsausgabenabzug bei Geldauflagen

  4. BVerwG: Corona-Infektion ist kein Dienstunfall!

  5. Werbung mit „dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb“ ist irreführend

  6. Irrtümliche Stornierung: Sind zu hohe Reise-Stornogebühren erstattungsfähig?

  7. Microsoft kann US-Zugriff auf EU-Cloud nicht verhindern!

  8. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen

  9. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

  10. und dann aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis/Fahrverbot?

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Influencer, Mails, Nagetierbefall und der peinliche RiOLG a.D.

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Dann kommt heute hier wieder ein aktueller Wochenspiegel, nachdem ich in den beiden letzten Wochen „Rückschau“ gehalten habe, da ich nicht vor Ort war. Und dieser Wochenspiegel enthält folgende Hinweise:

  1. BGH zur Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

  2. Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim trotz vorherigem Wohnrecht der Mutter

  3. Steuerprüfung für Influencer im Fokus – Was jetzt zu tun ist

  4. Reisepreisminderung wegen Nagetierbefall im Urlaubshotel?
  5. Härtefall führt zu Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

  6. Dienstwagen – Ausweitung der Förderung für Elektro-Fahrzeuge

  7. Fristlose Kündigung – Wie schwerwiegend muss ein Fehlverhalten sein?

  8. Datenschutzverstöße durch „Meta Business Tools“ – Ihre Chance auf Entschädigung

  9. E-Mail-Sicherheit: Neue Empfehlungen vom BSI für Unternehmen

  10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Auswertung potentieller KiPo-Beweismittel, oder: 2 Jahre und 10 Monate sind zu lang! und ganz unangefochten an der Spitze: „Peinlich, peinlich Herr RiOLG – wenn auch nur a.D.“, oder: Was soll mir dieses Schreiben sagen?

Rückschau-Wochenspiegel auf die 28. KW/2020, u.a. mit: Corona, Hassrede auf FB, USt-Änderung in der Praxis

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Und dann der Wochenspiegel. Auch in dieser Woche noch einmal eine Rückschau. Wir sollten zwar schon wieder in Hamburg sein, für einen aktuellen Wochenspiegel reicht es aber nicht. Daher: Rückschau auf die 28. KW/2020, mit:

  1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,

  2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,

  3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

  4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

  5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

  6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,

  7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

  8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,

  9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?

Rückschau-Wochenspiegel auf die 27. KW/2020, u.a. mit: Corona, Kaseya, Online-Überwachung, Gendern, Encro

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Und wie immer, wenn ich unterwegs bin und ich einen Blog-Beitrag nicht erstellen kann, gibt es einen Rückschau-Wochenspiegel, und zwar heute auf die 2z. KW/2020. Ist ja immer interessant, wenn mand ann sieht, was sich inzwischen erledigt hat- oder auch nicht:

  1. Fristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“

  2. Corona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung verfestigt sich

  3. EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz,

  4. OLG Stuttgart: Recht auf Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) verpflichtet Webhoster nicht zur Herausgabe der Server-Daten,

  5. Kaseya: Was wir aus dem REvil-Hackerangriff lernen können,

  6. Verjährungsfrist von AnsprüchenBGH verhandelt erneut im VW-Abgasskandal,

  7. Facebooks Löschpraxis vor dem BGHWie definiert man Hass?

  8. Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts,

  9. Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend,

  10. und aus meinem Blog die EncroChat-Entscheidung aus Berlin: EncroChat:Ein rechtsstaatlicher Lichtblick aus Berlin, oder: Beweisverwertungsverbot endlich bejaht

Wochenspiegel für die 26. KW., mit fantasierendem AG, stumpfer Säge, Stalking und konfusem Urteil

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Und dann auf in den Wochenspiegel zur KW. 26/2025, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Wenn Gerichte fantasieren – eine Sprungrevision macht zumindest bei eklatanten Fehlurteilen Sinn

  2. Mutterschutz nach Fehlgeburt: Neuregelung ab Juni 2025

  3. Verschlucken am Kaffee kann ein Arbeitsunfall sein

  4. Datenschutz bei KI: Die neue DSK-Orientierungshilfe

  5. DKB Phishing

  6. Der Holzfäller mit der stumpfen Säge

  7. Stalking durch Ex-Partner: 7 rechtliche Schritte die Sie SOFORT schützen + wirksame Abwehrstrategien 2025

  8. Pauschalreisen: Besserer Schutz bei Insolvenz und unvorhergesehenen Ereignissen

  9. Frist für Befangenheitsgesuch

  10. aus meinem Blog: VR I: KG rüffelt Straßenverkehrsentscheidung deutlich, oder: Ungeordneter und konfuser Text in den Gründen