Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 23. KW, das war Focus-Siegel, Grenzbeamte, Ransomware, Krypto und Strafbefehl

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Zunächst wünsche ich allen ein frohes Pfingsfest und ein paar erholsame Tage. Möge der heilige Geist über alle kommen, die ihn brauchen 🙂 .

Hier beginne ich heute wie am Sonntag üblich mit dem Wochenspiegel für die vergangene 23. Woche, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Ärztesiegel von FOCUS weiterhin erlaubt

  2. Strafbarkeit von Bundespolizeibeamt-inn-en an der Grenze?

  3. Der Einsatz von V-Personen im Strafverfahren – Warum eine spezialgesetzliche Grundlage erforderlich ist

  4. Stinkende Faulheit oder zulässige Arbeitserleichterung?

  5. Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?

  6. Lösegeld bezahlen bei Ransomware-Attacken – sinnvoll oder gefährlich?

  7. Oberverwaltungsgericht NRW: Behörden müssen Daten nicht grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt übermitteln

  8. Crypto kills the Cash-Star? Das BAG zur Krypto-Vergütung

  9. Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
  10. und aus meinem Blog: Strafbefehl II: Falsche Beschluss-Entscheidung des AG, oder: Wird das Verfahren dadurch erledigt?

Wochenspiegel für die 22. KW., das war Meta, Microsoft, Streaming, Homeoffice und Beweisantrg

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Und dann am letzten Tag im Mai 2025 der Wochenspiegel für die 22. KW/2025, und zwar mit folgenden Hinweisen/Links:

  1. Training von Meta AI mit Nutzerdaten hat begonnen – Eilverfahren vor Gericht erfolglos

  2. Microsofts Zusagen für Europa: Datenschutz, KI und Kritik

  3. LG München: Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per Embedding öffentlich zugänglich machen

  4. Darf mein Arbeitgeber mein Gehalt wegen Homeoffice kürzen?

  5. Noch ein Jahr bis zur Umsetzung: Auswirkungen der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie auf die deutsche Rechtsordnung

  6. 12 Monate Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß rechtmäßig

  7. LG Frankenthal: Kein gutgläubiger Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf trotz Vorlage des Fahrzeugbriefs wenn andere Umstände betrügerisches Handlen nahelegen

  8. Streit um die Wochenarbeitszeit

  9. Datenschutz als Innovationshindernis?

  10. und aus meinem Blog: Beweisantrag I: Einholung eines SV-Gutachten, oder: Konnexität und Rügevorbringen

Wochenspiegel für die 21. KW., das war Meta/KI, Parken, Berufssoldat und BGH-Appell an den Gesetzgeber

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Heute ist Sonntag, der 25.5.25 🙂 , also eine „besonderes“ Datum. Hier gibt es aber keine Besonderheiten, sondern es gibt wie jeden Sonntag den Wochenspiegel f+r die ablaufende 21. KW., und zwar heute mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden

  2. Rechtsanwaltskosten bei unberechtigtem Parken auf fremdem Parkplatz

  3. KI im Gesundheitswesen – Haftungsfragen, Verantwortung und Ethik verständlich erklärt

  4. Aufreger des Monats Mai: Hat ein Berufssoldat am jeweiligen Standort seine erste Tätigkeitsstätte?

  5. Terminplanung in Zahnarztpraxen: Wann ist ein Ausfallhonorar rechtmäßig?

  6. Kann der Erbe die § 10f-Förderung für ein Baudenkmal fortführen?

  7. Kündigungsfrist Probezeit: Regelungen, Frist und Ablauf

  8. Karrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von Remote-Arbeit auf die Aufstiegschancen

  9. Rechtsanwalt muss Testament abgeben – trotz Verschwiegenheit

  10. und dann aus meinem Blog: Haft I: Erledigung eines U-Haft-Befehls und Auflagen, oder: Der BGH appelliert an den Gesetzgeber….

Wochenspiegel für die 20. KW., das war TikTok, EEA, BFSG, Überwachung von Arbeitsnehmern, Einkommen

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Am Sonntag in der 20 KW. gibt es dann natürlich den Wochenspiegel für dioe 20. KW., und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Ermittlungsanordnung im Rahmen eines EU-Verfahrens – Was Betroffene und Angehörige jetzt wissen sollten

  2. Brandstiftung: Welche Strafe droht?

  3. Fahrerlaubnisentzug gekippt: OVG NRW rügt überzogene Behördenpraxis

  4. BFSG: Einführung in das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

  5. Internationaler Datentransfer: 530 Mio. € Bußgeld für TikTok

  6. Vorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

  7. Datenschutz und Schadenersatz bei der Überwachung von Arbeitnehmern außerhalb der betrieblichen Sphäre

  8. EuGH: Wirbt Online-Shop mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“ müssen etwaige einschränkende Voraussetzungen für diese Zahlungsmethode angegeben werden

  9. und aus meinem Blog der „Renner“: BtM II: Drogenhandel und Sozialleistungsbetrug, oder: Einkommensberechnung und „Aufwendungsabzug“

Wochenspiegel für die 19. KW, das war Polizeiverhör, MSC, AU, Rohmessdaten und OLG München failed

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Heute zunächst allen Müttern einen herzlichen Gruß, denn schließlich ist Muttertag 🙂 . Aber auch an dem besonderen Sonntag gibt es den Wochenspigel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH Urteil: Mehr Klarheit bei Heizstromtarifen & Doppeltarifzähler

  2. Polizeiverhör als Beschuldigte*r: Die wichtigsten Rechte, die jede*r kennen sollte!

  3. MSC setzt Familien bei gebuchten Kreuzfahrten „vor die Tür“

  4. Digitale Gehaltsabrechnung – der Volltext des BAG-Urteils ist da!
  5. Mutterschutz auch bei Fehlgeburten – Änderung des MuSchG (ab 01.06.2025)
  6. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Freifahrtschein

  7. Wie Sie mit einer Fake Google Bewertung umgehen sollten!

  8. Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung

  9. und aus meinem Blog: OWi News: Wieder Paukenschlag aus Saarbrücken, oder: „Speicherung von Rohmessdaten“ beim BGH