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Und dann der Wochenspiegel. Auch in dieser Woche noch einmal eine Rückschau. Wir sollten zwar schon wieder in Hamburg sein, für einen aktuellen Wochenspiegel reicht es aber nicht. Daher: Rückschau auf die 28. KW/2020, mit:

1. Nutzung von Kameraaufnahmen zur coronabedingten Abstandsmessung und Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats,

2. BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig ,

3. LG Trier zur Wiederaufnahme und Neuheit von Beweismitteln nach Einspruchsverwerfung,

4. Welcher Gewahrsam bei GPS-Überwachung des Fahrzeugs?,

5. Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen,

6. OLG Brandenburg: Besitzvorschriften sind nicht auf elektronische Daten anwendbar,

7. BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen ,

8. Facebook darf Nutzer wegen „Hassrede“ sperren,

9. und aus meinem Blog – das war zu erwarten: Außer der Reihe: USt-Änderung am 01.07.2020, oder: Wie rechnen Verteidiger mit den geänderten USt-Sätzen ab?