Kategoriearchiv: Verwaltungsrecht

Nur der Vollständigkeit halber: Das Programm des 53. VGT in Goslar

entnommen wikimedia.org User Grosses s on de.wikipedia

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Bisher habe ich übersehen, auf die Themen des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vom 28. bis 30.01.2015in Goslar stattfindet, hinzuweisen. Ich bitte um Nachsicht, aber man kann m.E. die Verspätung auch verschmerzen, dass es so richtige „Knallerthemen“ nicht gibt. Am interessantesten scheinen mir noch die AK I, III, V und VII zu sein. Sowohl über Smartphone/Handy im Straßenverkehr und Promillegrenzen für Radfahrer wird ja immer wieder diskutiert.

Diskutiert wird über folgende Themen/Probleme (zum vollständigen Programm dann hier):

AK I: Europäischer Führerscheintourismus
– Freizügigkeit contra Verkehrssicherheit
– EuGH-Rechtsprechung und deutsche Praxis

AK II: Automatisiertes Fahren
– Wieweit kann Technik den Fahrer ersetzen?
– Entwickler oder Gesetzgeber, wer gibt die Richtung vor?

AK III: Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
– Aktuelle Forschungsergebnisse
– Rechtliche Konsequenzen
– Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit

AK IV: Unfallrisiko Landstraße
– Die unterschätzte Gefahr
– Schönheit versus Sicherheit?
– Möglichkeiten und Chancen der Prävention

AK V: Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken
– Nutzen und Risiko von Smartphone und Co.
– Präventions-, Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten

AK VI: Alternative Reparaturmethoden
– Worauf muss sich der Geschädigte einlassen?
– Welche Reparaturverfahren hat der Sachverständige bei der Begutachtung des Schadens zu berücksichtigen?

AK VII: Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht
– Ein typischer Lebenssachverhalt, Grundlagen – Fallkonstellationen – Grenzen

AK VIII: Neue Entwicklungen im maritimen Umweltschutzrecht
– Global
– Europäisch
– Probleme der nationalen Umsetzung

Wenn Verwaltungsgerichte zweifeln – hier an der Übergangsregelung der „Punktereform“

FAERDie zum 01.05.2014 in Kraft getretene Punktereform kommt allmählich in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte an. Ich war dazu schon vor einigen Tagen auf den VG Freiburg, Beschl. v. 20.06.2014 – 5 K 1143/14 – gestoßen, zu dem ich bloggen wollte. Hat sich erledigt. Ich kann besser gleich die inzwischen dazu vorliegende Rechtsmittelentscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2014, Az.: 10 S 1302/14 nehmen, der die Entscheidung des VG Freiburg bestätigt hat.

In der Sache geht es um eine interessante Frage aus dem Übergangsrecht, nämlich: Kann das das Erreichen bzw. Überschreiten der 18 Punkte-Schwelle nach altem Recht mit der Bewertung von 5 Punkten für eine Verwarnung unter Strafvorbehalt wegen fahrlässiger Körperverletzung begründet werden? Denn die Übergangsregelung in § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG ordnet die Löschung von Eintragungen ab dem 01.05. 2014 an, wenn diese nach dem neuen Recht nicht mehr zu speichern wären.

Das Verhältnis dieser Löschungsregelung zum Tattag-Prinzip, welches besagt, dass spätere Tilgungen wegen Zeitablauf, nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn einmal 18 Punkte nach altem Recht erreicht waren bzw. 8 Punkte nach neuem Recht erreicht werden, erscheint sowohl dem VGH als auch dem VG unklar und in den Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG n.F. möglicherweise nicht bedacht. Im Unterschied zur Tilgung früherer Verkehrsverstöße erfolge eine Löschung nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG nicht wegen eines Zeitablaufs, sondern wegen der Wertung des Gesetzgebers, dass bestimmte früher eintragungspflichtige Verkehrsverstöße nicht mehr für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erheblich sein sollen. Dies könnte – so die beiden Entscheidungen –  dafür sprechen, eine solche Löschung gem. § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F. abweichend vom Tattagprinzip zu berücksichtigen. Denn es leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass ein nicht mehr eintragungswürdiger Verkehrsverstoß letztlich den Ausschlag für eine Entziehung der Fahrerlaubnis geben können soll.

Deshalb – so der VGH:

„Nach alldem bestehen Zweifel, ob das materielle Recht gebietet, bei der Widerspruchsentscheidung auch in der vorliegenden Konstellation auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ebenso für die Prozesskostenhilfe: Sächs.OVG, Beschluss vom 31.07.2014 – 3 B 152/14 – juris; für die Anwendung des im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung geltenden Rechts, aber wohl nur aufgrund des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens: OVG NRW, Beschluss vom 28.07.2014 – 16 B 752/14 – juris).“

Mit einer so großen Tätowierung kommst du nicht rein – in den Polizeivollzugsdienst

entnommen wikimedia.org Author Michael Deschenes

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Das OVG Münster hat mit OVG Münster, Beschl. v.26.09.2014 – 6 B 1064/14 – im Eilverfahren über einen Einstellungsantrag eines Bewerbers auf Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst entschieden; die Entscheidung ist auch schon in einigen anderen Blogs auf der Grundlage der PM gelaufen. Ich greife sie jetzt mit dem inzwischen vorliegenden Volltext noch einmal auf.

Der Bewerber wollte in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW aufgenommen werden. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge – jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch -, bei denen es sich um die Vornamen seiner beiden Töchter handelt. Das Land NRW hat die Einstellung unter Hinweis auf die großflächigen, nicht von der Sommeruniform verdeckten Tätowierungen abgelehnt. Dagegen das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das nun beim OVG Münster sein Ende gefunden hat. Das OVG hat – ebenso wie das VG – dem Land Recht gegeben.

Das OVG geht davon aus, dass der Dienstherr berechtigt ist, Polizeivollzugsbeamten Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, zu machen. Auf der Grundlage der dazu vorliegenden Verwaltungsvorschriften sei der Dienstherr berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen. Diese Bestimmungen sind nach Auffassung des OVG auch nicht unverhältnismäßig, weil der Dienstherr Tätowierungen nicht ausnahmslos verbietet. Denn grundsätzlich seien großflächige Tätowierungen im von der Sommeruniform verdeckten Bereich sowie Tätowierungen minderer Größe im sichtbaren Bereich weiterhin zulässig. Und:

„Der Umstand, dass es sich bei den beiden in Rede stehenden Tätowierungen um die Namen der Töchter des Antragstellers handelt, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Für einen Dritten ist bereits nicht erkennbar, dass es sich bei den Namen „H.    N.     “ und „F.   T.      “ um die Töchter des Antragstellers handelt. Davon abgesehen ändert dieser Umstand nichts daran, dass es sich um sogenannte großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich handelt, die nach Ziffer 3 b) des angeführten Erlasses „nicht erwünscht“ sind.

Ohne Erfolg macht die Beschwerde sinngemäß geltend, die Ablehnung der Einstellung des Antragstellers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst sei nicht erforderlich, da ihm als „milderes Mittel“ aufgegeben werden könnte, im Sommer langärmelige Uniformhemden zu tragen, die seine Tätowierungen nicht sichtbar werden lassen. – In diesem Sinne: VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 – 2 K 778/14 -, juris, Rn. 66 bis 68; VG Aachen, Urteil vom 29. November 2012 – 1 K 1518/12 -, juris, Rn. 28 bis 29.  –

Dieser Einwand verhilft der Beschwerde bereits deswegen nicht zum Erfolg, weil es grundsätzlich der Entscheidung des Dienstherrn vorbehalten bleibt, wie er die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes der uniformierten Polizei verwirklicht. –  Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014, a.a.O., Rn. 19. –

Mit der Dienstkleidungsordnung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 405/401-63.01.01 – vom 21. Januar 2014 (im Folgenden: Dienstkleidungsordnung), hat der Dienstherr von seiner in § 45 LBG NRW geregelten Befugnis Gebrauch gemacht, Bestimmungen über die Dienstkleidung, etwa das Tragen der Uniform, zu erlassen. Nach Ziffer 1.3 der Dienstkleidungsordnung ist ein einheitliches Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sicherzustellen, wenn Uniform getragen wird. Aufgrund seiner Organisationsgewalt ist der Dienstherr berechtigt, den Dienstkleidungsträgern in Gestalt von Verwaltungsvorschriften auch Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für die Gestaltung der Haar- und Barttracht, das Tragen von Schmuck oder für Tätowierungen zu machen. –  Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O., Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014, a.a.O., Rn. 34. –

In Ergänzung der Dienstkleidungsbestimmungen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen durch den angeführten Erlass vom 29. Mai 2013 für Bewerber um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Vorgaben zur Bewertung von Körperschmuck aufgestellt, die sich auch auf Tätowierungen erstrecken. Diese Bestimmungen sind – wie ausgeführt – geeignet, aber auch erforderlich, um „die sich insbesondere aus der Uniform ergebende Legitimation und Autorität eines Polizeivollzugsbeamten“ sicherzustellen (Neutralitäts- und Repräsentanzfunktion, Ziffer 3 b) des letztgenannten Erlasses). Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von der Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt.  – Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1999 – 2 C 11.98 -, juris, Rn. 12 und 13, vom 2. März 2006 – 2 C 3.05 -, a.a.O., Rn. 21. –

Mit den im Streit stehenden Bestimmungen über Körperschmuck im sichtbaren Bereich hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Grenzen seines Einschätzungsspielraums nicht überschritten. Die Erwägung der obersten Dienstbehörde, dass „in der Amtswahrnehmung jede Individualität hinter die neutrale Erfüllung des dienstlichen Auftrages zurücktreten“ soll (vgl. Ziffer 3 b) des Erlasses), ist nicht zu beanstanden.

Die von der obersten Dienstbehörde im Erlass vom 29. Mai 2013 aufgestellten landeseinheitlichen Vorgaben zur Bewertung von Körperschmuck wahren auch die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bewerber. Denn selbst im sichtbaren Bereich befindliche Tätowierungen – wie beispielsweise auf den Unterarmen – stehen der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht ausnahmslos entgegen. Eine „positive Entscheidung“ der beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW zur Bewertung von Körperschmuck eingerichteten Kommission kommt nach Ziffer 3 b) des Erlasses bei Tätowierungen „von minderer Größe in Betracht, die keine Botschaft transportieren oder zumindest weltanschaulich neutral bleiben“ (wie etwa Namen mit nachweislich rein privatem Hintergrund, kleinere Blumenmotive oder abstrakte Ornamente, Herzchen, Sterne, Pfeile, Pfotenabdrücke oder aus wenigen Worten bestehende Sinnsprüche).“

Nun, war ein wenig länger. Steht aber auch immer eine Menge drin in den verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen….

Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

© GaToR-GFX - Fotolia.com

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Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg. Dort hatte der AG-Direktor auf eine Anfrage eines Redakteurs der Zeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ nur eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle) herausgegeben, allerdings dann später den Namen der Berufsrichterin mitgeteilt, weitere Angaben abgelehnt.

Das BVerwG hat im verwaltungserichtlichen Verfahren nun der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Mehr als die PM des BVerwG liegt noch nicht vor. In der heißt es:

„Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen. Sie stehen kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identität nicht gegenüber der Presse preiszugeben, ist angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit zu befürchten haben. Letzteres war nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich ein Vorrang ihres Persönlichkeitsrechts nicht mit der Erwägung begründen, sie trügen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze. Unabhängig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen können, ist es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat hat nicht in eine journalistische Relevanzprüfung einzutreten.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Presse im Rahmen der Recherche zu Gerichtsverfahren auch solche personenbezogenen Informationen herausverlangen dürfte, denen selbst bei Anlegung eines großzügigen, den besonderen Funktionsbedürfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragenden Maßstabs jede erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung abgeht. Das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen hat keinen Nachrang gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse, wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das Informationsverlangen erfolge insoweit „ins Blaue“ hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund. Verweigert eine staatliche Stelle aus diesen Gründen die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erläutert die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information für ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, muss die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und ist daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Revision des Klägers zurückgewiesen, soweit sie das Verlangen nach Bekanntgabe des Namens der Urkundsbeamtin betraf.“

Also: Es muss dann doch nicht alles auf den Tisch, sondern „nur“ die Namen des/der Richter und des/der Staatanwaltes/Staatanwälte. Und wenn ich „Organ der Rechtspflege“ lese, wahrscheinlich auch die des Verteidigers usw. Aber eben wohl nicht grundsätzlich die Namen der Urkundsbeamten/Protokollführer. Die dürfen „geschwärzt“ werden. Man muss mal sehen, ob das so stimmt, wenn das vollständige Urteil vorliegt und wie im Einzelnen das BVerwG das begründet hat. Mit den PM ist das ja manchmal so eine Sache.

Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

entnommen wikimedia.org Urheber Ahmadi

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Urheber Ahmadi

Noch zum alten Recht ist das VG Düsseldorf, Urt. v. 25.06.2014 – 14 K 9471/13 – ergangen, das sich mit der Anordnung eines Aufbauseminars für ein Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe befasst. Allerdings – mit Auswirkungen auch wohl auf das neue Recht, das seit dem 01.05.2014 gilt. Hier die Leitsätze.

  1. Für die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. wegen einer rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit innerhalb der zweijährigen Probezeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der Tatbegehung und nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der ahndenden Entscheidung.
  2. Die Bindungswirkung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach §§ 2a Abs. 2 S. 2 StVG a.F., 2a Abs. 2 S.1 Nr. 1 bis 3 StVG a.F. verwehrt den Fahrerlaubnisbehörden ebenso wie den Verwaltungsgerichten eine eigenständige Überprüfung der Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung wegen des eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes. Der Fahrerlaubnisinhaber ist daher darauf verwiesen, seine diesbezüglichen Einwendungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren geltend zu machen. Soweit er von den ihm in diesen Verfahren zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten – aus welchen Gründen auch immer – keinen Gebrauch gemacht hat, hat dies zur Folge, dass er die rechtskräftige Bußgeldentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausnahmslos gegen sich gelten lassen muss und gemäß § 2a Abs. 2 S. 2 StVG a.F. mit Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Bußgeldentscheidung nicht (mehr) gehört werden kann.
  3. Die Bewertung, ob eine Zuwiderhandlung im Rahmen des § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. als „schwerwiegend“ oder „weniger schwerwiegend“ einzustufen ist, hat der Verordnungsgeber gemäß Anlage 12 zu § 34 FeV a.F. selbst vorgenommen. Diese normative Bewertung ist bindend und lässt für eine Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Einzelfalles keinen Raum.