Kategoriearchiv: Strafvollstreckung

Rechtskenntnisse erleichtern die Pflichtverteidigerbestellung; oder: Die fehlende fachliche Eignung des Verteidigers

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Nur selten habe ich bisher Beschlüsse gesehen, in denen die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger aus fachlichen Gründen abgelehnt worden ist. In der Praxis werden solche Beschlüsse sicherlich auch die Ausnahme sein. Daher ist der KG, Beschl. v. 29.07.2013 – 2 Ws 369/13 – 141 AR 390/13 -, der sich mit den Fragen befasst, eine „kleine“ Besonderheit (vom Umfang her mit 16 Seiten allerdings nicht klein).  Ergangen in einer Unterbringungssache und: Das KG wählt m.E. mehr als deutliche Worte, wenn es ausführt: 

„a) Rechtsgrundlage für die Bestellung und die Auswahl des Pflichtverteidigers bilden §§ 141, 142 StPO. Diese gelten für das Vollstreckungsverfahren gleichermaßen. Nach § 142 Abs. 1 StPO hat der Vorsitzende – nicht wie vorliegend geschehen die Kammer – über die Bestellung eines Verteidigers zu entscheiden. Dabei soll nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO der Vorsitzende dem Angeklagten den Verteidiger seiner Wahl beiordnen, wenn nicht ein wichtiger Grund entgegensteht.

Die Bestellung ist dagegen abzulehnen, wenn sich der von dem Angeklagten gewünschte Verteidiger als ungeeignet erweist und damit der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 9. Februar 2011 – 4 Ws 16/11 – mit weiteren Nachw.). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Vorsitzende zu prüfen hat, ob das Vorgehen des Verteidigers sachlich im wohlverstandenen Interesse des Angeklagten liegt (vgl. Meyer-Goßner § 143 Rdn. 4 mit weiteren Nachw.). Der Pflichtverteidiger ist in der Art und Weise der Führung der Verteidigung ebenso frei wie der gewählte Verteidiger. Als ein neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege untersteht er grundsätzlich nicht der Kontrolle und Bewertung seiner Tätigkeit durch das Gericht. Hiernach rechtfertigt nicht schon jedes objektiv unzweckmäßige oder prozessordnungswidrige Verhalten des Verteidigers, das den Fortgang des Strafverfahrens beeinträchtigt oder sogar zeitweise hemmt, die Ablehnung seiner Bestellung als Pflichtverteidiger. Es muss sich vielmehr um ein Fehlverhalten des Verteidigers von besonderem Gewicht handeln (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 28. November 2008 – (3) 1 HEs 78/08 (18/08), 3 Ws 379/08 –).

 b) So eng die Gründe, die Bestellung eines bezeichneten Wahlverteidigers abzulehnen, auch grundsätzlich sein mögen, so eindeutig sind sie hier gegeben.

aa) Maßgebliche Zweifel an der fachlichen Eignung des Verteidigers begründet schon dessen rechtliches Vorgehen. Es kann dabei offen bleiben, ob die in vielfacher Hinsicht rechtlich fehlerhafte Wahrnehmung seines Mandats darauf beruht, dass er nicht über die notwendigen Rechtskenntnisse verfügt, nicht willens oder aber nicht der Lage ist, vorhandene Kenntnisse sachgerecht einzusetzen…“

Die Einzelheiten erspare ich mir hier. Wer es nachlesen will und erfahren will, worauf der KG-Senat seine Ablehnung stützt: Ab ca. Seite 9 des Beschlusses wird es „interessant“.

Die Änderungen durch das StORMG – Stärkung des Opferschutzes – Lesetipp

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Gestern ist das Gesetz zur Stärkung der Rechts von Opfern im Strafverfahren (StORMG) vom 14. 03. 2013 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 1805). Es geht u.a. zurück auf die Empfehlungen des sog. „Runden Tisches“, der nach der Aufdeckung/dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in den Jahren 2010 und 2011 vom BMJ eingerichtet worden ist. Das Gesetz bringt Änderungen im Strafverfahren aber auch im BGB. Auf die will ich hier kurz eben hinweisen (wegen weiterer Einzelheiten siehe den online gestellten Beitrag des Kollegen Deutscher aus StRR 2013, 324 ff.).

Die Änderungen/Neuerungen kann man wie folgt zusammenfassen/gliedern:

I. Ruhen der strafrechtlichen Verjährung (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist
II. Strafverfahrensrechtliche Änderungen
1. Ermittlungsverfahren
a) Ausweitung der Video-Vernehmung im Ermittlungsverfahren (§ 58a StPO)
b) Pflichtverteidiger (§§ 140 Abs. 1 Nr. 9, 140 Abs. 2 StPO)
c) Nebenklage (§ 397a StPO)
d) Gerichtliche Zuständigkeiten
aa) Erstinstanzliche Zuständigkeit (§ 24 GVG)
bb) Jugendschutzsachen (§ 26 GVG)
e) Jugendstaatsanwalt (§ 36 JGG)
2. Hauptverhandlung
a) Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 171b GVG)
b) Vernehmung des Zeugen zur Sache (§ 69 StPO)
c) Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung (§ 255a StPO)
d) Anhörung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 2 StPO)
e) Urteilsverkündung (§ 268 StPO)
3. Strafvollstreckung/Mitteilungspflichten (§ 406d StPO)

Der ein oder andere wird sicherlich anmerken: Schon wieder Opferschutz, aber das ist eine Entwicklung, die seit einigen Jahren im Strafverfahrensrecht festzustellen ist: Das Opfer rückt immer mehr in den Focus, der Angeklagte immer mehr an den Rand des Verfahrens. Das wird man nicht mehr aufhalten können.

Sehr schön: Die Fürsorgepflicht des Gerichts

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Sehr schön, habe ich gedacht, als ich den KG, Beschl. v. 22.07.2013 – 2 Ws 363/13 VollZ – gelesen habe, der sich u.a. mit der Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht erfahrener Gefangener in Strafvollzugssachen befasst. Da hatte ein Gefangener persönlich einen Antrag verfasst, der zunächst nicht den (strengen) Anforderungen des § 109 Abs. 2 StVollzG entsprach. Der Gefangene hat dann nachgebessert, war damit dann aber nicht mehr in der zweiwöchigen Antragsfrist. Die StVK hat seinen Antrag verworfen. Das KG sagt „Halt, geht nicht“ und erinnert an die Fürsorgepflicht des Gerichts:

2. Dies berechtigte die Strafvollstreckungskammer jedoch nicht dazu, diesen Antrag ohne weiteres als unzulässig zu verwerfen.

Hat ein – forensisch nicht erfahrener – Gefangener persönlich den Antrag verfasst und hält das Gericht den mitgeteilten Sachverhalt nicht für ausreichend, um zu erkennen, welche Rechtsverletzung er behaupten möchte, so gebietet es die Fürsorgepflicht, ihn auf diesen Mangel hinzuweisen und ihm zu gestatten, die fehlenden Erklärungen nachzuholen (vgl. HansOLG Hamburg ZfStrVO 1979, 56; Senat NStZ-RR 1997, 154 mit weit. Nachw.).

Das gilt zwar nicht für Antragsschriften, die von Rechtsanwälten verfasst sind und auch nicht für solche von forensisch erfahrenen Gefangenen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2001 – 1 Vollz (Ws) 138/01 –; Senat, Beschlüsse vom 12. März 2013 – 2 Ws 42/13 Vollz – und vom 18. Mai 2009 – 2 Ws 8/09 Vollz –), weil insoweit nicht die Fürsorgepflicht besteht, die den Gerichten gegenüber solchen juristischen Laien zukommt, die sich im Verkehr mit den Gerichten nicht oder nur wenig auskennen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1986 – 5 Ws 262/86 Vollz – mit weiteren Nachw.).

Der Beschwerdeführer ist jedoch kein forensisch erfahrener Gefangener. Die Strafvollstreckungskammer hätte ihn daher zunächst auf die Begründungsmängel des Antrags hinweisen und ihm eine Gelegenheit zur Nachbesserung geben müssen.

Die in § 109 Abs. 2 StVollzG geforderten ergänzenden Angaben kann ein forensisch nicht erfahrener Gefangener auch noch nach dem Ablauf der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG machen. Würde man verlangen, dass die Behebung der Begründungsmängel noch innerhalb der Antragsfrist zu erfolgen hat, so würde die Hinweispflicht in Anbetracht der Kürze der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ansonsten häufig ins Leere gehen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. März 1995 – 5 Ws 40/95 Vollz –).

Gilt natürlich nur für den „forensisch nicht erfahrenen Gefangener “ – wer und was immer das auch ist. Es gilt nicht für den „forensisch nicht erfahrenen Rechtsanwalt“. Der muss es können

25 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama – wohl keine Entlassung von D.Degowski

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Es gibt Ereignisse, bei denen viele noch wissen, was sie gemacht haben, als die Meldung zu dem Ereignis über die Ticker oder früher über das Radio lief. So geht es mir z.B. mit dem Attentat auf John F. Kennedy am 22.11.1963, aber auch mit dem Gladbecker Geiseldrama vor 25 Jahren – 16. – 18.08.2013. Bei letzterem befand ich mich auf der nächtlichen Rückfahrt aus einem Italienurlaub und habe das Drama daher nachts im Radio – es wurde ja quasi live berichtet – verfolgen können. Deshalb werde ich bei den vielen Berichten, die es anlässlich des 25. Jahrestages derzeit gibt, immer wieder an diese Fahrt erinnert und u.a. deshalb verfolge ich auch die Berichterstattung zur vorzeitigen Entlassung von D. Degowski, über die heute bei der StVK des LG Arnsberg verhandelt worden ist, mit besonderem Interesse.

Wenn man den im Moment eingehenden Meldungen trauen kann, dann wird es wohl für D.Degowski keine vorzeitige Entlassung geben, so berichtet u.a. auch die FAZ. Bei SPON ist man schon etwas weiter und berichtet über eine Ablehnung des Antrags. Näheres soll morgen bekannt gegeben werden. Die Aussichten auf eine vorzeitige Entlassung standen für D. Degowski aber m.E. auch von vornherein nicht gut. Der Sachverständige hatte sich wohl dagegen ausgesprochen, und: Degowski war wohl bislang auch nicht ausreichend auf eine Freilassung vorbereitet, so kann man es der Meldung bei SPON entnehmen.

Pflichtverteidiger im Widerrufsverfahren? Ja, aber endlich gesetzlich regeln

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Manche Beschlüsse/Verfügungen verdienen m.E. das Prädikat „nachahmenswert“. Um eine solche Verfügung handelt es sich bei der AG Backnang, Verf. v. 04.07.2013 – 2 BWL 117/12. In der Sache geht es um einen Bewährungswiderruf wegen eines Weisungsverstoßes. Und das AG Backnang macht etwas, was ich so bislang in der veröffentlichten Rechtsprechung noch nicht gefunden habe:

Es ordnet im Strafvollstreckungsverfahren einen Pflichtverteidiger bei – insoweit noch nicht so ganz besonders, aber immerhin – und das bereits in einem Verfahrensstadium, in dem ein Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorliegt, sondern der bloß angekündigt ist.

„Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sie erwäge einen Widerrufsantrag für den Fall, dass sich der Verurteilte weiterhin nicht an die ihm auferlegten Weisungen hält. Auf die in der Verfügung des Gerichts vom 30.April 2013 erteilten Hinweise, wonach ein etwaiger Weisungsverstoß wohl nicht zum Bewährungswiderruf führen würde, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht erwidert. Dies legt für das Gericht den Eindruck nahe, dass seitens der Staatsanwaltschaft der mögliche Widerrufsgrund bereits in dem Weisungsverstoß erblickt wird, jedenfalls ist zu den weiteren Voraussetzungen des § 56f Abs.1 Nr.2 StGB bislang nichts ausgeführt worden. Eine solche Auffassung ist nach Ansicht des Gerichts unzutreffend, sodass sich der Verurteilte hiergegen im Falle der Antragsstellung zur Wehr setzen muss. Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigt nämlich schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338; OLG Hamm Jurion Rs 2013, 35820), der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Dies setzt eine erneute Prognosestellung voraus, welche auf konkreten und objektivierbaren Anhaltspunkten zu beruhen hat.“

Und: Die „Schwierigkeit der Verfahrens“ i.S. des § 140 Abs. 2 StPO wird auch bejaht.

„Die – in der Praxis häufig Probleme bereitende (Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 56f StGB, Rn. 11a) –  Prüfung, ob diese Voraussetzungen für einen Bewährungswiderruf vorliegen oder ob trotz der Verstöße eine Korrektur der ursprünglichen Prognose nicht angezeigt ist, ist dem Verurteilten alleine nicht möglich, er wird die einschlägige Rechtsprechung kaum kennen. Es war ihm daher in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies gebietet im Übrigen auch der Umstand, dass hinsichtlich der Weisung, „seine Lehrstelle nicht von sich aus aufzugeben“, im Verfahren geprüft werden muss, ob dem Verurteilten die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses tatsächlich angelastet werden kann oder ob die arbeitgeberseitige Kündigung womöglich zu Unrecht erfolgt ist.“

In beiden Punkten m.E. nachahmenswert. Und der Beschluss führt für mich mal wieder zu der Frage: Warum ändert der Gesetzgeber an der Stelle eigentlich nicht die StPO und führt ausdrücklich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch im Strafvollstreckungsverfahren ein. Wenn man schon durch Schaffung neuer Gebührentatbestände im RVG mit den Gebühren in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG für eine bessere Verteidigung auch im Strafvollstreckungsverfahren sorgen will, dann muss dafür m.E. auch die Grundlagen schaffen. Und dazu gehört auch die Pflichtverteidigung.

Jedenfalls: Nachahmenswert. Ich bin mal gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die wohl zuständig ist, das mitmacht oder ob sie ins Rechtsmittel geht.