Kategoriearchiv: Ermittlungsverfahren

Pflichti 9: Unterhaltspflichtverletzung, dann Pflichtverteidiger?

© froxx - Fotolia.com

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Die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) kann schwierig sein. Aber dem LG Kleve war sie in einem solchen Verfahren noch nicht schwierig genug, um einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Jedenfalls nicht, wenn „ordnungsgemäß“ gearbeitet wird, sagt der LG Kleve, Beschl. v.  03.04.2014 – 120 Qs-401 Js 948/13-33/14 12 Ds 887/13:

„Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 StPO nicht vorliegen. Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung. Zwar kann es bei der Beurteilung von Unterhaltspflichtverletzungen gemäß § 170 StGB – etwa bei Selbständigen und Schwarzarbeitern – zu erheblichen Problemen kommen. Dies ist aber nicht immer der Fall; es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Dass die Schwere der Tat – trotz der vielen Vorstrafen – hier keine Pflichtverteidigerbeiordnung erfordert, lässt sich schon daran ablesen, dass es zu einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a StPO kam. Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind auch nicht ersichtlich. Die Anklage umfasst nur wenige Zeilen. Die grundsätzliche Einstandspflicht für das eheliche Kind (Auszubildender B.) ist offenkundig und durch das Urteil des Familiengerichts (Regelbetrag) geklärt. Im Wesentlichen war nur die Leistungsfähigkeit des Angeklagten zu klären. Das war relativ übersichtlich, weil der Angeklagte ohne Besonderheiten als ordnungsgemäß angemeldeter Lagerarbeiter tätig war bzw. ALG II bezog.“

Pflichti 8: Nochmal “Waffengleichheit” und: Interessante Auslagenentscheidung

© ferkelraggae - Fotolia.com

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Heute dann mal wieder ein Tag der Pflichtverteidigung, den wir mit dem LG Hannover, Beschl. v. 20.12.2013 – 40 Qs 135/12 starten. Und dann zur “Waffengleichheit”, nämlich:

“Ist bei mehreren Angeklagte, die eine Tatbeteiligung jeweils bestreiten, zu besorgen, dass die Angeklagten sich in der Hauptverhandlung gegenseitig belasten könnten, gebietet der Grundsatz der „Waffengleichheit” grundsätzlich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn auch dem anderen Mitangeklagten ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist.”

Insoweit schon ganz interessant. Interesssant(er) aber noch wegen der Kosten- und Auslagenentscheidung: Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung war nämlich – so das LG – prozessual überholt, nachdem das Amtsgericht in der Sache bereits durch Urteil entschieden hatte; eine rückwirkende Verteidigerbeiordnung kam nach Auffassung des LG nach Abschluss des Verfahrens nicht (mehr) in Betracht. Aber das LG hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten in entsprechender Anwendung von § 472 Abs.2 StPO der Landeskasse auferlegt, weil das Rechtsmittel vor Eintritt der prozessualen Überholung Erfolg gehabt hätte. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers hätten nämlich vorgelegen, eben wegen der erforderlichen “Waffengleichheit”.

Der Telefonkontakt zum Verteidiger – verwertbar oder nicht?

1896_telephoneDer Kollege Nozar hat mir vor einigen Tagen den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.04.2014 – 1 Ws 53/14 – übersandt und dabei den Sachverhalt, der letztlich zum Beschluss geführt hat, kurz geschildert, und zwar wie folgt:

Der Kollege verteidigt einen Mandanten in einer Bedrohungssache. Das Verfahren ist gerichtlich anhängig. Der Mandant ruft ihn an und spricht mit ihm. Monate später ergeht gegen den Mandanten ein Haftbefehl wegen Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, was nichts mit dem Mandat – Bedrohung zu tun hat. Der Kollege legt weitere (Haft)- Beschwerde ein und erhält nun den OLG, Beschluss, in dem er lesen muss:

Der Beschuldigte gehört dem sog. Rockermilieu an, in dem die besagte Tat sich ereignete. Die polizeiliche Analyse seines Mobiltelefons hat ergeben, dass er dieses entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten im Zeitraum vom ppppp. bis pppppp nicht nutzte und seine letzten telefonischen Kontakte zu seinem jetzigen Verteidiger und dem polizeilichen Erkenntnissen zufolge Präsident des pppppp bestanden, wobei festzuhalten ist, dass Hintergrund der Tat vom pppppp Differenzen zwischen dieser Rockervereinigung und dem pppp gewesen sein sollen (vgl. BI. 15 ff Register TKÜ). Dies lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte, dessen Telefonie auch ansonsten konspirativen Charakter hat, sich unmittelbar nach der Tat — evtl. auf anwaltlichen und „kollegialen“ Rat – in jeder Hinsicht ruhig verhalten wollte bzw. sollte, um seiner Ermittlung als möglicher Täter nicht Vorschub zu leisten.

Der Kollege ist über die Argumentation verwundert und fragt sich, ob es zulässig ist „diesen „Anrufkontakt“ mit dem Verteidiger überhaupt zu speichern bzw. zu verwerten ?“ Denn in dem Zeitpunkt bestand ja bereits ein Mandantsverhältnis aus der Bedrohungssache. Er hält dies für bedenklich, und zwar wegen des BGH, Beschl. v. 18.02.2014 – StB 8/13 (vgl. dazu Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen). Ich meine, er hat Recht. M.E. kann den „Telefonkontakt“ beim Rechtsanwalt/Verteidiger nicht als Indiz zu Lasten des Beschuldigten werten. Dem steht m.E. § 160a StPO entgegen.

Was mich wundert: Das OLG scheint die Problematik gar nicht gesehen zu haben. Jedenfalls findet man dazu nichts im Beschluss.

Ach so: Ich brauche keine Kommentare zur Frage, ob der Haftbefehl nicht auch ohne dieses „Indiz“ aufrechterhalten worden wäre. Darum geht es nicht.

„Fangen wir mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts die Verbrecher des 21. ?“, oder auch nicht

entnommen wikimedia.org

entnommen wikimedia.org

Gestern ist das neue Outfit auf meiner Hompage Burhoff-online „scharf geschaltet“ worden (vgl. hier: In eigener Sache: Neues Outfit bei Burhoff-Online). Darauf hatte ich neben dem Posting hier auch in einem Newsletter bei www.burhoff.de hingewiesen. Und: Kleine Ursache, große Wirkung, bzw. zumindest interessante Wirkung, die dann  zu der Frage im Überschrift des Postings geführt hat.

Denn aus der Mitteilung haben sich ganz interessante Erkenntnisse ergeben. Die spiegeln sich in folgendem Email-Verkehr wieder, wobei ich vorab drauf hinweise, dass ich die die handelnden Personen weitgehend anonymisiert habe. Nur so viel: Die Anfrage/Anregung kam aus dem LKA eines deutschen Bundeslandes.

Ausgangsmail Mail 1:

„Sehr geehrte Herr Burhoff,

ich schätze Ihre Homepage sehr und freue mich über das neue Layout. Leider ist das neue Outfit von meinem Behörden-PC aus nicht sichtbar/nutzbar: Die komplette linke Navigation fehlt. Ich nehme an, dass dies dem hier installierten und veraltetem „Internet-Explorer 8“ oder etwaigen Sicherheitseinstellungen geschuldet ist. Darauf habe ich jedoch leider keinen Einfluss.

Vielleicht ist es technisch nur ein kleiner Umstand, der sich möglicher Weise auch von Ihrer Seite aus beheben lässt. Insofern wollte ich Sie über diese Einschränkung informieren, da ich annehme, dass es vielen anderen „Behörden“-Mitarbeitern, die Ihr Angebot ebenfalls zu schätzen wissen, ähnlich gehen könnte wie mir….“

 Meine Antwort in Mail 2

„Hallo Herr X,
danke für den Hinweis. das „Landeskriminalamt XXX“ arbeitet mit IE 8? Ich glaube es nicht.  🙂 „

Darauf die Mail 3

„Tja, leider nicht nur das LKA, sondern (im Moment noch) die ganze Polizei XXX … (no comment).
(ab Herbst droht zum Glück Besserung). Dabei schätzen wir uns noch glücklich, einen insgesamt recht freien Zugang zum Internet zu haben.
Andere Bundesländer sind da deutlich restriktiver und lassen selbst das nicht zu …“

Mein Antwort in Mail 4

„Hallo Herr X,

darf ich dazu bloggen? Natürlich ohne Namens- und Dezernatsnennung. Von solchen Schmankerln lebt man. Niemand wird merken, woher ich es habe.

Ich kenne das noch aus der Zeit beim OLG. Justiz 2000 kam 2003 mit PCs, bei denen mein Sohn die Nase gerümpft hat. Ohne CD-Laufwerk pp., das war alles höchst schwierig. Ich sage immer: Wie wollen Sie mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts die Verbrecher des 21. fangen  🙂 ?“

Der Abschluss in Mail 5

„Hallo Herr Burhoff,
das kann jetzt schnell einen falschen Eindruck erwecken, der nicht die Realität abbilden würde. Ermitteln können wir schon mit anderer und aktueller Technik.
Aber ich denke, ähnlich wird es mit dem Netzwerk in Ihrer Kanzlei sein. Da werden Sie sicherlich ebenfalls hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit und gleichzeitig an das Funktionieren von Kanzlei-Software haben – und so vermute ich, deshalb auch nicht immer die allerneuste Version jeder Software zur Verfügung haben, die vielleicht schon auf jedem Privat-PC läuft. Ähnlich ist es bei den großen Unternehmen.“

Fazit: Nicht gut, aber: Das „Ermitteln können wir schon mit anderer und aktueller Technik.“ beruhigt dann schon, oder?

Klein, aber fein: Mal wieder Erfolg mit der Blankovollmacht

© ProMotion - Fotolia.com

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Klein, aber fein der AG Diez, Beschl. v. 21.03.2014 –  11 Owi 69457/13, und: Große Wirkung: Nämlich Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Verjährung 🙂 . Und warum? Nun, das schon öfters behandelte Problem der Blankovollmacht. Wir sind hier zwar nicht das Vollmachtsblog, aber man freut sich über eine solche Entscheidung dann Vor allem auch deshalb, weil der Kollege, der sie erstritten hat, über dieses Posting: Blankovollmacht – immer wieder schön, immer wieder erfolgreich und den AG Neuruppin, Beschl. v. 18.03.2013 – 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12) zu dem Erfolg gekommen ist. Im AG Diez, Beschluss heißt es dann auch nur (kurz):

„Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Die Vorlage einer so genannten „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht zu einer wirksamen Zustellungsvollmacht i.S.d. §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG, da eine derartige Vollmacht nicht geeignet ist, die förmliche Sicherheit bei Zustellungsadressaten zu gewährleisten. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides in einer Verkehrsordnungwidrigkeitensache an den Verteidiger vermag daher die Verfolgungsverjährung nicht gemäß § 33 OWIG zu unterbrechen.“

Sollte man als Verwaltungsbehörde wissen/kennen die Problematik.