Kategoriearchiv: Gebührenrecht

RVG-Erhöhung mit einer „Formulierungshilfe“, oder: Nur „heißer Dampf“ oder realistische Chance?

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Ich komme dann noch einmal auf den gestrigen „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ der „Rest-Ampel“, die nun das KostRÄndG doch noch auf den Weg gebracht hat, zurück (vgl. hier: News: Schafft die Ampel noch erhöhte RVG-Gebühren?, oder: Auf einmal ist Druck auf dem Kessel). Ich denke, kaum jemand hatte damit gerechnet, dass das noch passiert. Aber es ist nun doch geschehen. Zwar nicht mit dem üblichen Weg eines Regierungsentwurfs, aber immerhin: Das Kabinett hat eine “Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)“  beschlossen. Die basiert auf dem Referentenentwurf zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025)“ aus dem Sommer 2024, der Entwurf steht seit dem 18.06.2024 – still und stumm ohne Änderungen – auf der Homepage des BMJ (vgl. hier).

Nachdem sich nun die erste Aufregung (?) über die Formulierungshilfe ein wenig gelegt hat, ist es m.E. an der Zeit, sich das Vorhaben einmal näher anzusehen.

Der erste Blick fällt auf die verfahrensrechtliche Schiene. Dazu hatte ich ja gestern schon auf den engen Zeitplan hingewiesen. Allerdings: Es bewahrheitet sich mal wieder, dass der Satz: Ein Blick ins Gesetz, erleichtert die Rechtsfindung.“ immer wieder richtig ist. Denn bei der Einschätzung, wie realistisch es ist, ob das KostRÄndG 2025 noch in dieser Legislaturperiode kommt, darf man den Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG nicht übersehen. Der war mir bislang durchgegangen, ich bin aber auf ihn gestoßen (worden), und zwar durch den Hinweis in der Nachricht von beck-aktuell, wo auf eine Ausarbeitung: „Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwiesen wird (vgl. hier), in der auf den Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG verwiesen wird. Danach – und das ist richtig – ist nicht Folge einer Auflösungsanordnung durch den Bundespräsidenten, dass der Bundestag nicht mehr bestehen würde, sondern lediglich, dass die Wahlperiode vorzeitig endet und es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt. Der „alte“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (so eben Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Bundestag kann insbesondere weiterhin Gesetze beschließen, und auch seine Gremien, wie etwa Ausschüsse, bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Das entspannt die Zeitschiene also ein wenig. Und: Das passt dann wiederum zu dem, was man aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreise“ hört, nämlich: Eine erste Lesung im Bundestag könnte am 19.12.2024, die zweite und dritte Lesung am 31.01.2025 erfolgen. Bei entsprechender Fristverkürzung wäre der Bundesrat am 14.02.2025 mit dem KostRÄG 2025 befasst, ohne eine solche Fristverkürzung am 21.03.2025. Das heißt: Je nachdem, wann dann die Veröffentlichung im BGBl erfolgt, wäre das Inkrafttreten am 01.05.2025 oder 01.06.2025.

Das ist/war die verfahrensrechtliche Schiene, es gibt aber auch die politische Schiene, die man derzeit m.E. aber nicht bzw. nur schwer einschätzen kann. Denn:

  • Da ist einerseits die „Rest-Ampel“, die diese Formulierungshilfe noch auf den Weg bringt. Insoweit kann ich mir nicht vorstellen, dass man das tut, wenn man sich nicht sicher ist, dass die Hilfe, die man aus dem Bundestag von anderen als den verbliebenen Regierungsfraktionen braucht, um das Gesetz zu beschließen, sicher ist. Es sei denn, man will argumentieren können: Wir wollten ja die Rechtsanwälte „unterstützen“, aber die anderen – also CDU und FDP – sind „böse“, die wollten nicht. Also: Wahlkampfgetöse.
  • Und da sind dann andererseits dazu passend die Stimmen aus der CDU und der FDP, die vermuten lassen, dass dieses Änderungsgesetz eben doch nicht „sicher“ ist. Offenbar will man der „Rest-Ampel“ (auch) an der Stelle nicht „helfen“ (siehe die Zitate bei beck-aktuell).

Letztlich Irrsinn, weil dieses Gesetz seit Sommer 2024 offenbar fertig war und man sich fragt: Warum ist es nicht längst eingebracht gewesen und beraten und (sic!) beschlossen? Dann hätte man den Eiertanz jetzt gar nicht veranstalten müssen.

Und dann noch die inhaltliche Schiene bzw. die Frage: Was bringt die Änderung, wenn sie denn kommt, nun eigentlich? Nun, ich habe den „Referentenentwurf“ mal mit der „Formulierungshilfe“. Das Ergebnis: Von dem, was der Referentenentwurf an Änderungen vorgesehen hat – und das war schon nicht viel – ist kaum etwas übrig geblieben. „Strukturelle Änderungen“ gibt es im RVG m.E. nicht. Es bleibt letztlich „nur“ eine lineare Erhöhung der Gebühren des RVG. Es sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9 Prozent und die Wertgebühren um 6 Prozent steigen. Und es gibt eine Änderung im Teil 5 VV RVG bei der Einteilung der Gebühren. Die 1. Stufe erfasst demnächst „Geldbußen von weniger als 80 €“, also nicht mehr „von weniger als 60 €“.

Alles in allem: Es bleibt nach wie vor spannend. Und wenn ich die Frage aus der Überschrift beantworten soll: Es spricht dann doch einiges für heißen Dampf. Im  Übrigen schreien die o.a. marginalen Änderungen nach einem KostRMoG in der nächsten Legislaturperiode.

News: Schafft die Ampel noch erhöhte RVG-Gebühren?, oder: Auf einmal ist Druck auf dem Kessel

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Manchmal kommt es dann unerwartet. So heute auch mal wieder etwas. Denn ich hatte nun wahrlich nicht mehr damit gerechnet, dass diese (Rumpf)Regierung noch die Änderung der anwaltlichen Gebühren auf die Reihe bekommt. Geplant war ja ein KostRÄndG 2025. Dazu gab es aber bislang nicht mehr als einen Referentenentswurf, der seit Mitte Juni 2024 auf der Homepage des BMJ „herumdümpelte“. Es tat sich nichts. Und ich war davon ausgegangen, dass sich in der Sache in dieser Legislaturperiode auch nichts mehr tun würde.

Das sieht nun anders aus. Denn gerade erhalte ich einen Newsletter, dessen Inhalt mich dann doch ein wenig überrascht. Ich zitiere:

Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden. Auch die Honorarsätze für Sachverständige und Sprachmittler, die von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Gleiches gilt für die Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren und die Vergütung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren. Diese sollen ebenfalls angepasst werden. Dies sieht eine vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Pressemitteilung
11. Dezember 2024
Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing erklärt:

„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen wesentlichen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Um ihre wichtige Tätigkeit ausüben zu können, müssen sie angemessen vergütet werden. Die geltenden Gebührensätze stellen dies nicht mehr sicher. Sie müssen an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wollen wir die wirtschaftliche Grundlage für die Anwaltschaft sichern – und damit zugleich den Rechtsstaat stärken. Auch qualifizierte Sachverständige, Sprachmittler und Gerichtsvollzieher sowie durchsetzungsstarke Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren sind essenziell für eine leistungsfähige Justiz. Und auch sie sind auf eine faire und ausgewogene Vergütung angewiesen. Unser Gesetzentwurf sieht deshalb auch insoweit Anpassungen vor. Es liegt im Interesse unseres Rechtsstaats und der Rechtspflege in Deutschland, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird.“

Die Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (sogenanntes Kostenrechtsänderungsgesetz 2025) sieht im Einzelnen folgende Regelungen vor:

  • Bei der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung wird eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen. Dabei sollen die Betragsrahmen- sowie die Festgebühren um 9 Prozent und die Wertgebühren um 6 Prozent steigen. Damit wird den gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb Rechnung getragen.
  • Zudem sollen die Vergütungs- und Entschädigungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und Sprachmittler, die von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, um 9 Prozent erhöht werden.
  • Zum Ausgleich der gestiegenen Kosten der Justiz sollen auch die Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) um 9 Prozent bei den Fest-, Mindest- und Höchstgebühren sowie um 6 Prozent bei den Wertgebühren angehoben werden. Gleiches gilt für die Gebühren nach der Gebührentabelle A des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG). Auch die Gerichtsvollziehergebühren sollen um 9 Prozent steigen.
  • Die Entschädigungstatbestände für die Telekommunikations-überwachung sollen an die geänderten technischen Rahmen-bedingungen und die Entschädigungssätze an die veränderten Personal- und Sachkosten angepasst werden.
  • Auch die im Jahre 2009 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeführte Pauschalvergütung für Verfahrens-beistände soll angehoben werden. Mit der Vergütungserhöhung soll die Stellung des Verfahrensbeistands gestärkt werden. Gleichzeitig wird eine Geschwisterpauschale eingeführt. Diese soll Synergieeffekten Rechnung tragen, wenn der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder in demselben Haushalt bestellt wird. Zugleich wird eine Regelung für die Erstattung von Auslagen bei der Hinzuziehung von Dolmetschern geschaffen.
  • Die Formulierungshilfe wird nun den Koalitionsfraktionen für die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.
  • Die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf ist hier abrufbar.“

Den Inhalt der Formulierungshilfe kennt man. Das ist, wenn ich es richtig sehe, der Referentenentwurf zum KostRÄndG 2025.

Und wie geht es nun weiter? Wir haben noch in 2024 eine Sitzungswoche im Bundestag, und zwar vom 16.12- – 20.12.2024, die letzte Bundesratssitzung ist am 20.12.2024. Offenbar will man das Gesetz bis dahin noch „durch haben“. Jedenfalls scheint jetzt – endlich – Druck auf dem Kessel zu sein. Ich bin gespannt, wie es weitergeht und ob wir tatsächlich noch ein KostRÄndG bekommen.

Inkrafttreten wäre dann Anfang 2025. Zwar nicht mehr der 01.01., aber ggf. der 01.02. oder 01.03. Denn das das Gesetz soll weitegehend am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten.

Edit: Natürlich sind nach der Mitteilung die Wellen hoch geschlagen über diese Wendung. Und es wird natürlich auch gemutmaßt, was denn nun wann kommt. Ich stelle hier mal die Nachricht aus beck-aktuell ein, wonach die Änderungen keineswegs sicher sind. Das ist sicherlich richtig, aber: Wenn es nicht kommt, kann ich die Sinnhaftigkeit dieser „Formulierungshilfe“ nicht nachvollziehen. Was soll das denn? Es ist sicherlich keine Ruhmesblatt für die Restampel – für die anderen Parteien aber auch nicht.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick auf eine EEA abgerechnet?

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Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick auf eine EEA abgerechnet?

Für die Lösung hatte ich zunächst noch Nachfragen, und zwar:

„Detlef Burhoff
Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren? Beiordnung nach StPO oder nach IRG?

Antwort des Fragestellers
Ermittlungsverfahren in der Tschechischen Republik.
EEA und daraufbezogene Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter in Deutschland.

Beiordnung nach 140 I Ziff. 5 StPO.

Keine Auslieferung von Deutschland in die Tschechische Republik, kein Europäischer Haftbefehl.

Detlef Burhoff

….. dann geht es nach Teil 4 VV RVG und zwar Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr 4104 VV RVG und wohl auch Terminsgebühr Nr 4102 VV RVG, jeweils mit Haftzuschlag. Entscheidungen dazu stehen auf der HP, zuletzt OLG Koblenz. Melden Sie sich ggf. noch einmal.“

Dazu passt: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.07.2024 – 2 Ws 412/24.

Ich habe da mal eine Frage: Wie wird eine Vernehmung im Hinblick auf eine EEA abgerechnet?

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Und dann die Gebührenfrage zu Nikolaus. Nein, es geht nicht um die Verteidigung des Nikolaus wegen zu schnellem Fahren und die Frage, wo man ggf. abrechnet 🙂 , sondern um folgendes Problem:

„Guten Abend zusammen.

Ich habe zum ersten Mal heute eine Anhörung vor dem Amtsgericht erlebt, in der ich dem in Haft befindlichen Mandanten als Pflichtverteidiger (140 I Ziff. 5 StPO) beigeordnet wurde.
Bis dahin hatte ich noch keine Aktenkenntnis, bin hingefahren und dort erfahren, dass er sich um die EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA), der tschechischen Strafverfolgungsbehörden gehandelt.

Wir haben zur Sache verhandelt, ich habe eine Erklärung für den Mandanten abgegeben, dass er sich ohne Aktenkenntnis zur Sache und zu dem Fragenkatalog nicht einlassen wird.
Wie rechnet man sowas ab?“

Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Ordnungsmittel, oder: Gibt es eine Kostenentscheidung?

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Im zweiten Posting geht es um den AG Koblenz, Beschl. v. 11.10.2024 – 30 AR 8/24 – und die Frage: Muss es im Beschwerdeverfahren des Ordnungsmittelverfahrens der StPO eine Kostenentscheidung geben. In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, wer die notwendigen Auslagen eines erfolgreichen Rechtsmittels gegen eine Entscheidung in einem Ordnungsmittelverfahren der StPO trägt. Das AG Koblenz hat dazu nun Stellung genommen.

In dem Fall war im Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft die zeugenschaftliche Vernehmung einer Zeugin durch eine Polizeidirektion angeordnet worden. Nachdem die Zeugin einer Ladung nicht nachgekommen war, erließ die Staatsanwaltschaft einen Vorführbefehl für die Zeugin und verhängte ein Ordnungsgeld von 200 EUR. Später wurde die Zeugin durch die Polizei persönlich zu Hause angetroffen und macht dann schließlich ihre Aussage. Die Staatsanwaltschaft hielt an ihrer Ordnungsgeldentscheidung fest und versuchte, diese in der Folge erfolglos zu vollstrecken. Sie beantragte dann, gegen die Zeugin Ordnungshaft festzusetzen. Daraufhin meldete sich der Rechtsanwalt für die Zeugin und beantragte Abweisung der beantragten Ordnungshaft und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Ordnungsgeldentscheidung. Das AG hat die Ordnungsgeldentscheidung aufgehoben und den Antrag auf Ordnungshaft zurückgewiesen. Es hat zudem die Kosten des „Beschwerdeverfahren“ der Staatskasse auferlegt. Dazu sagt es:

„Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kostenentscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels dessen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007, X B 76/06).“

Ist m.E. richtig und wird im Übrigen, wenn man eine Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren als eine Ermittlungsmaßnahme i.S. des § 473a StPO ansieht, durch die Regelung des § 473a StPO, der durch das 2. Opferrechtsreformgesetz eingeführt worden ist, bestätigt.

Und dann stellt sich die ebenso interessante Frage, wie der der den Zeugen vertretende Rechtsanwalt abrechnet.. Dazu gilt: Bei der Vertretung des Zeugen im „Beschwerdeverfahren“ handelt es sich um eine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, und zwar um „eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnten Beistandsleistung“. Abgerechnet wird also nach Nr. 4302 VV RVG (s. auch Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4301 VV Rn 10). Dabei wird man ggf. die Frage diskutieren können/müssen, ob nicht mehrere Angelegenheiten vorliegen, und zwar hier ggf. „Beschwerde“ gegen den Ordnungsgeldbeschluss und Antrag auf Abweisung des Ordnungshaftverfahrens. Voraussetzung ist aber, dass dem Tätigwerden des Rechtsanwalts jeweils ein Einzelauftrag zugrunde liegt (Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Vorbem. 4.3 VV Rn 55 ff.).