Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung, oder: Wille des Gesetzgebers

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Und dann vor dem morgigen „Kessel Buntes“ heute noch Gebühren-/Kosten-/Auslagenentscheidungen.

Ich beginne mit dem LG Stuttgart, Beschl. v.28.02.2022 – 6 Qs 1/22. In dem Beschluss geht es um die Einstellung wegen Verfahrenshindernisses. Die materiellen Fragen lasse ich mal außen vor. Hier geht es nur um die Frage der Auslagenerstattung.

Es waren gegen den Angeklagten verschiedene Tatvorwürfe erhoben worden, u.a. wegen Betruges. Insoweit hat das AG das Verfahren wegen Verjährung eingestellt, aber die Auslagenerstattung abgelehnt. Das LG hat diese Entscheidung aufgehoben:

„2. a) Das Verfahrenshindernis der Verjährung liegt hinsichtlich des Tatvorwurfs des Betruges vor. Der Lauf der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre betragenden Verjährungsfrist hat mit Vollendung der angeklagten Tat am 11.02.2015 begonnen. Der Lauf der Verjährungsfrist wurde zuletzt durch den Erlass des Beschlusses über die vorläufige Einstellung gemäß § 205 StPO am 01.12.2016 unterbrochen. Mangels anschließender Verjährungsunterbrechung im Sinne von § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB ist mit Ablauf des 30.11.2021 daher Verfolgungsverjährung eingetreten.

Der Eintritt der Verjährung wäre für das Amtsgericht leicht vermeidbar gewesen, indem die Anordnung der Verlängerung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung am 15.11.2018 (Bl. 436) durch den Referatsrichter und nicht lediglich, ohne richterliche Anordnung, von der Geschäftsstelle vorgenommen worden wäre. Dass es insoweit an einer richterlichen Anordnung fehlte, ergibt sich daraus, dass die am 01.12.2016 verfügte Wiedervorlage für den 01.12.2018 ausdrücklich nur an die Geschäftsstelle erfolgte und eine Vorlage an den Referatsrichter erst für den 15.11.2021 vorgesehen war (Bl. 411). Selbst wenn eine richterliche Anordnung der Verlängerung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im November oder Dezember 2018 nicht erfolgt wäre, hätte die richterliche Anordnung der Verlängerung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung bei fristgerechter Wiedervorlage der Akten am 15.11.2021 noch mit verjährungsunterbrechender Wirkung vorgenommen werden können.

b) Insoweit war jedoch die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Angeklagten abzuändern.

Nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kann das Gericht davon absehen, diese der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit von einer Verurteilung auszugehen ist. Teilweise wird auch ein niedrigerer Verdachtsgrad als ausreichend erachtet (KK-StPO/Gieg, § 467 Rn. 10a m.w.N.). Insoweit kann eine Entscheidung aber dahinstehen.

Denn jedenfalls im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung verbleibt es bei der Auslagenerstattung durch die Staatskasse. Auf den Umstand, dass ohne das Verfahrenshindernis eine Verurteilung erfolgt wäre oder ein bestimmter Verdachtsgrad vorlag, kann dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr abgestellt werden, da dies bereits tatbestandliche Voraussetzung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO ist (BVerfG, NJW 2017, 2459; BGH, NStZ-RR 2018, 294, 295 f.). Erforderlich ist vielmehr, dass zum Verfahrenshindernis als alleinigem eine Verurteilung hindernden Umstand weitere besondere Umstände hinzutreten, die es billig erscheinen lassen, die Auslagenerstattung zu versagen (BVerfG, a.a.O.). Auf die dem Verfahren zugrundeliegende Tat, etwa die Schwere der Schuld, darf dabei ebenfalls nicht abgestellt werden (BGH, a.a.O.).

Im Ergebnis kann daher ein Abweichen vom Regelfall der Auslagenerstattung nur bei strafprozessual vorwerfbarem Verhalten des Angeklagten gerechtfertigt werden (KK-StPO/Gieg, a.a.O. Rn. 10b). Derartiges ist vorliegend aber – insbesondere unter Berücksichtigung des unter a) geschilderten Verfahrensganges – nicht ersichtlich.

Dass bei Beachtung dieser Grundsätze § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nur in seltenen Ausnahmefällen anwendbar ist, entspricht dem Willen des Gesetzgebers (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Auflage 2021, § 467 Rn. 18).“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt?

Der ein oder andere hat sich bestimmt Gedanken gemacht. Hier meine Lösung/Antwort:

„……

Zu Ihrer Frage: M.E. kann man trefflich darum streiten, ob alle drei von Ihnen angeführten Umstände überdurchschnittlich waren. Für die Bedeutung für die Mandantin kann man es ggf. bejahen. Die  beiden anderen Umstände – Schwierigkeit und Umfang – waren es aber wohl noch nicht. Von daher ist der Ansatz von 25 % über der Mittelgebühr schon recht „mutig“.

Im Übrigen berechnen Sie die Erhöhung der Mittelgebühr mit 33 EUR +319 EUR x 0,75 = 264 EUR falsch. Das ist doch nicht die erhöhte Mittelgebühr, sondern: 33 EUR x 319 EUR = 352 EUR : 2 = 176 EUR + davon 25 % = 44 EUR = 220 EUR. Können Sie alles in unserem RVG-Kommentar nachlesen. 🙂 „

Und hier geht es dann zu der „Fundstelle/dem Nachweis <<Werbemodus an>>, unserem Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann, inzwischen übrigens auch als Mängelexemplar. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Sind die Kürzungen der RSV berechtigt?

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Und dann hier noch die Gebührenfrage:

„……

Ich habe eine Frage zu einer RVG-Angelegenheit, in der ich mich über unverbindliche Schützenhilfe freuen würde. Ich halte mich so kurz wie möglich.  Es geht um die Erhöhung der 5103 VV RVG über die Mittelgebühr hinaus.

Zugrunde liegt die Abrechnung als Wahlverteidiger in einer Bußgeldsache. Die Mandantin war in der verlängerten Probezeit. Ergebnis vorab: Ich habe das Verfahren eingestellt bekommen, über Verjährung.

Der Fall kurz zusammengefasst: Mandantin in verlängerter Probezeit hat schon zwei Punkte und Maßnahmen Nr. 1 und 2. Aus § 2a Abs. 2 Nr. 1-2 StVG bereits ausgeschöpft. Sie bekommt einen BG wegen 50 km/h drüber (2 Pkt.). Anhörungsbogen und BG werden bei ihren Eltern zugestellt, wo sie seit 6 Monaten nicht mehr wohnt. Anhörungsbogen sendet sie ohne Adressangabe zurück. Einspruch wird nach Verjährung eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Nach gewährter Akteneinsicht ausführlich mit Nachweisen (Mietvertrag, Meldebescheinigung etc.) die Verjährung begründet und auch begründet, wieso der Anhörungsbogen nicht unterbrechen konnte. Parallel mit Fahrerlaubnisbehörde, die wegen § 2a Abs. 2 Nr. 3 StVG anhörte, auf Einspruch hingewiesen. Ordnungsbehörde stellt am Ende ein und nimmt BG zurück. Fahrerlaubnisbehörde schließt die Akte danach ebenfalls.

Ich habe die Sache abgerechnet und folgende Gebühren berechnet: 5100 165,00 EUR, 5103 (60-5000) 264,00 EUR, 5115 (60-5000) 176,00 EUR, 7002 20,00 EUR Auslagen AE 12,00 EUR, USt.  121,03 EUR, Summe 758,03 EUR

Die 5103 habe ich nicht mit der Mittelgebühr ((33+319) x 0,5 =176 €), sondern um 25 % erhöht ((33+319) x 0,75 = 264 EUR) angesetzt. Die 5115 habe ich auf der Mittelgebühr belassen, weil sich die laut 5115 Abs. 3 S. 2 VV RVG nach der Rahmenmitte bemisst.

Die RSV der Mandantin hat erwartungsgemäß die leicht erhöhte 5103 auf 176 EUR runtergekürzt sowie die SB von 150 EUR abgezogen. Letzteres ist nicht zu beanstanden.

Die andere Kürzung ist aber meiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgt. Ich habe zuerst einmal in die allg. Versicherungsbedingungen geschaut, ob die ggf. immer nur die Mittelgebühr ersetzen. Ist nicht der Fall. Grundsätzlich ist von der Mittelgebühr auszugehen. Es gibt drei maßgebliche Faktoren, die nach oben oder unten korrigieren können: Aufwand, Schwierigkeit, Bedeutung. Aufwand war hier durch Korrespondenz mit zwei Behörden überdurchschnittlich, zudem relativ hoher Begründungsaufwand, wieso Verjährung durch Anhörungsbogen nicht unterbrochen wurde und keine „arglistige“ Falschzustellung vorlag, wofür ich entsprechende Auskünfte bei der Mandantin einholen musste und Nachweise organisiert habe.

Schwierigkeit überdurchschnittlich, weil zwei Rechtsfragen beantwortet werden mussten. Nämlich die Verjährungsunterbrechung/Hemmung durch den Anhörungsbogen bei nachgewiesener Kenntnis und die fehlerhafte Zustellung im Elternhaus des BG an sich. Hinzu kommt die „strategische“ Überlegung, nicht innerhalb der Frist Einspruch einzulegen und Akteneinsicht zu verlangen, weil das ggf. zur Anhörung und damit Unterbrechung führen kann, bevor Verjährung eintritt.

Bedeutung für die Mandantin überdurchschnittlich, weil jeder Punkt innerhalb der verlängerten Probezeit die Fahrerlaubnis final versenkt.

Frage: War die Erhöhung der Gebühr angemessen? Folgefrage: Kann wegen Korrespondenz mit Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen von deren Anhörung eine weitere Gebühr abgerechnet werden? Wenn ja, welche?

…..“

Verteidiger aus Torgau in Vechta, Mandant aus Leipzig, oder: Reise-/Übernachtungskosten des auswärtigen RA

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In der Praxis macht die Auslagenerstattung für den auswärtigen Verteidiger häufig Schwierigkeiten.Mit der Problematik befasst sich der LG Oldenburg, Beschl. v. 13.07.2022 – 5 Qs 217/22.

Im Hauptverhandlungstermin beim AG Vechta war der aus Torgau angereiste Verteidiger des Betroffenen, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides in Torgau gewohnt hat und nun in Leipzig wohnhaft ist, anwesend. Durch Beschluss des AG ist das Verfahren eingestellt und sind die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt worden. In der Kostenfestsetzung hat das AG die Erstattung von Reisekosten des Verteidigers des Betroffenen abgelehnt. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Betroffenen hatte – weitgehend – Erfolg:

„1. Die Erstattung von Reisekosten und Abwesenheitsgelder eines nicht am Ort des Prozessgerichtes ansässigen Verteidigers kommt gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur dann in Betracht, wenn seine Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Dies ist nur unter besonderen Voraussetzungen (vgl. insoweit Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 464a Rn. 12 m.w.N.), die dem Ausnahmecharakter des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO Rechnung tragen, der Fall.

Die Erstattungsfähigkeit ist zu bejahen, wenn bei einer schwierigen oder abgelegenen Rechtsmaterie ein Rechtsanwalt mit besonderen Fachkenntnissen, die kein Rechtsanwalt vor Ort hat, erforderlich erscheint (OLG Düsseldorf 6.10.1970 — 2 Ws 443/70, NJW 1971, 1146; 6.4.1981 — 1 Ws 210-211/81, NStZ 1981, 451; OLG Bamberg 20.3.1986 — Ws 147/86, JurBüro 1987, 558). Auch wenn der Angeklagte selber weit vom Gerichtsort entfernt wohnt und er ansonsten zur Rücksprache mit seinem Verteidiger große Strecken fahren müsste, oder wenn der Angeklagte bei Beauftragung des Anwalts davon ausgehen konnte, dass das Verfahren am Kanzleiort des Rechtsanwalts geführt wird, sind die Auslagen wohl als notwendige anzusehen (LG Flensburg 30.5.1984 — 1 Qs 126/84, JurBüro 1984, 1537; OLG Celle 22.1.1985 — 1 Ws 25/85, StV 1986, 208). Einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen/Angeklagten kommt nur bei einem schweren Schuldvorwurf regelmäßig eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu (OLG Celle 28.10.1991 — 3 Ws 226/91, StV 1993, 135; OLG Köln 16.11.1991 — 2 Ws 452/91, NJW 1992, 586; OLG Naumburg 17.10.2008 — 1 Ws 307/08, StraFo 2009, 128). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.

Nach Würdigung aller Gesamtumstände kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Hinzuziehung des Verteidigers für den vormals Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war:

Der Betroffene war zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids in 04860 Torgau und ist aktuell nunmehr in 04157 Leipzig wohnhaft. Der von ihm beauftragte Rechtsanwalt hat seinen Kanzleisitz in Torgau, was sich zunächst an seinem Wohnsitz und nunmehr in örtlicher Nähe zu seinem jetzigen Wohnsitz befindet. Überdies wurde dem Betroffenen im vorliegenden Fall mit Bußgeldbescheid vom 16.12.2020 wegen eines Verstoßes gegen § 73 Abs. 1 lit. a Ziff. 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 32 S. 1 IfSG sowie den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 2 IfSG eine Geldbuße von 25.000,00 EUR — mithin eine sehr empfindsame finanzielle Belastung — auferlegt. Schließlich besteht ausweislich des Vortrags des Rechtsanwalts seit vielen Jahren ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem ehemals Betroffenen. Eine Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz am Ort des Prozessgerichts erscheint unter Berücksichtigung dieser Umstände unzumutbar. Die seitens des Rechtsanwalts beantragten Reisekosten sind daher erstattungsfähig.

Zu den Reisekosten gehören als sonstige Auslagen (RVG VV Nr. 7006) auch angemessene Übernachtungskosten. Die Ersatzfähigkeit von Übernachtungskosten orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit (§ 758 a IV ZPO). Ein Reiseantritt (ab Wohnung des Rechtsanwalts) vor 6 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13. 12. 2012 — 12 W 2180/12). Die Verhandlung begann am 22.02.2022 um 9:30 Uhr. Bei einer Fahrtzeit aus Torgau zum Amtsgericht Vechta von über vier Stunden wäre ein Reiseantritt vor sechs Uhr morgens — mithin zur Nachtzeit —erforderlich und somit unzumutbar gewesen, weshalb das Gericht die Übernachtungskosten als notwendig und mithin als erstattungsfähig ansieht. Zu berücksichtigen ist, dass in den Übernachtungskosten, die seitens des Rechtsanwalts geltend gemacht wurde, auch die Kosten eines Frühstücks in Höhe von 12,50 EUR enthalten waren. Diese anteiligen Kosten sind abzuziehen, weil der Anwalt auch ohne Durchführung der Geschäftsreise — dann zu Hause —ein Frühstück eingenommen hätte und insoweit also eigene Kosten erspart worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. 5. 2012 – 1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732). Verpflegungskosten anlässlich einer Geschäftsreise sind durch die Tages- und Abwesenheitsgelder, die der Anwalt beantragen kann, abgegolten. Daher können diese Kosten nicht als reisebedingt der Staatskasse in Rechnung gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. 5. 2012 -1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732). Die Kosten des Frühstücks sind mithin von den geltend gemachten Übernachtungskosten in Höhe von 91,50 EUR abzuziehen.“

Bußgeldbescheid vor Ablauf der Stellungnahmefrist, oder: Wer nicht warten kann, trägt auch die Auslagen

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Heute dann der „Money-Day“. Und ich habe – zum Glück – noch/wieder zwei Entscheidungen, die ich vorstellen kann. Dann ist der Ordner wieder leer. Es sind allerdings zwei kostenrechtliche Entscheidungen.

Ich beginne mit dem AG Jever, Beschl. v. 27.07.2022 – 7 OWi 171/22 – zur Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren.

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird dem Betroffenen mit Anhörungsbogen vom 02.06.2022, dem Betroffenen zugegangen am 07.06.2022, rechtliches Gehör zu dem Vorwurf binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Anhörungsbogens gewährt. Bereits unter dem 10.06.2022 erliässt die Verwaltungsbehörde dann gegen den Betroffenen schon einen Bußgeldbescheid. Mit Email vom 14.06.2022 legte der Betroffene Einspruch ein und beantragt Akteneinsicht. Nach Akteneinsicht nennt er mit Email vom 23.06.2022 den wahren Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt. Die Verwaltungsbehörde stellt dmam das Verfahren mit Bescheid vom 27.06.2022 gemäß § 47 Abs.1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Auslagen des Betroffenen wurden nicht der Staatskasse auferlegt.

Dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Erfolg hatte:

„Der von dem Betroffenen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet.

Die Kostenentscheidung vom 27.06.2022 ist dahingehend abzuändern, dass der Landkreis die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat.

Der Bußgeldbescheid ist am 10.06.2022 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die dem Betroffenen in dem Anhörungsbogen vom 02.06.2022 gesetzte Stellungnahmefrist noch nicht abgelaufen. Ein Fall des § 109a Abs. 2 OWiG liegt nicht vor, denn der Betroffene hatte keine ausreichende Möglichkeit durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände den Erlass des Bußgeldbescheides und damit das Entstehen seiner Auslagen zu vermeiden.“

Na ja, wenn man als Verwaltungsbehörde zu schnell ist…..