Das LG Dresden hat sich jetzt in seinem Beschl. v. 06.01.2011 – 3 Qs 174/10 dem OLG Stuttgart (vgl. hier) angeschlossen und geht ebenfalls davon aus, dass der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des fairen Verfahrens (Artikel 20 Absatz 3 GG) es gebietet, dass über einen Antrag des Verteidigers auf Beiordnung zeitnah entschieden wird. Geschieht das nicht, führt das zur rückwirkenden Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger. Es bewegt sich also was an der „Front“.
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Auch unzulässige Abgabe eines Kurzzeitkennzeichens ist strafbar
sagt das OLG München in seinem Urt.. v. 12.01.2011 – 4 StRR 171/10, der folgenden Leitsatz hat:
Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 6b StVG mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch die Kurzzeitkennzeichen nach § 16 Abs. 2 FZV.
OLG Dresden: Klageerzwingungsantrag im Verfahren Marwa Elsherbiny bleibt ohne Erfolg
Das OLG Dresden meldet mit PM vom19.01.2011 zum Beschluss des OLG Dresden vom 17.01.2011 in 1 Ws 188/10:
Die Mutter und der Bruder von Marwa Elsherbiny haben vor dem OLG Dresden beantragt, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten des LG Dresden und gegen einen Vorsitzenden Richter dieses Gerichts (im Rahmen eines sog. Klageerzwingungsverfahrens) gerichtlich zu überprüfen. Diesen Antrag hat der 1. Strafsenat des OLG Dresden mit Beschluss als unzulässig verworfen.
Die ägyptische Staatsbürgerin Marwa Elsherbiny war am 01.07.2009 in der Hauptverhandlung am LG Dresden, in der sie als Zeugin in einem Strafverfahren gegen den dortigen Angeklagten ausgesagt hatte, von diesem ermordet worden. Ihr Ehemann hatte in der Folge gegen den Präsidenten des LG Dresden und den die Hauptverhandlung leitenden Vorsitzenden Richter Strafanzeige u.a. wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt. Der daraufhin eingelegten Beschwerde des Ehemannes der Getöteten hatte die Generalstaatsanwaltschaft nicht stattgegeben. Hiergegen richtete sich nun der Klageerzwingungsantrag der Mutter und des Bruders der Getöteten. Ihr Antrag blieb ohne Erfolg.
Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung führte der 1. Strafsenat aus, den Antragstellern habe die Antragsbefugnis gefehlt, da nicht sie, sondern der Ehemann der Getöteten die Strafanzeige erstattet und gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden Beschwerde eingelegt habe. Die Antragsteller seien bislang nicht als Anzeigeerstatter am Ermittlungsverfahren beteiligt gewesen. Eine Bevollmächtigung durch den Ehemann der Getöteten sei nach ihrem Vortrag nicht anzunehmen.
Jurablogs wieder da
Gestern war Jurablogs völlig überraschend gesperrt (vgl. u.a. hier). Da merkt man erst, was einem fehlt. Jetzt ist es – zumindest teilweise – wieder da; nur neue Beiträge werden wohl noch nicht gelistet.
Mich würde interessieren welche Inhalte ggf. Stein des Anstoßes waren? Vielleicht war es ja Herr Kachelmann, dem die Berichterstattung nicht gefallen hat, obwohl die an sich für ihn m.E. positiv ist.
Zusatz 08:26 Uhr. Nun da lag also der Hase im Pfeffer. Also aufgepasst:
Zusatz 12:38 Uhr: Hier dann mehr zu den Hintergründen.
Wochenspiegel für die 3. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten:
1. Über die Berichterstattung zu Herrn Maschmeyer, vgl. hier, hier, hier und hier, hier .
2. Über Verteidiger, die nicht verteidigen, vgl. hier.
3. Über den „Fall Lucas“ haben auch andere berichtet, vgl. hier.
4. Nochmals: Der Laptop im Knast, vgl. hier.
5. Zur nachträglichen SV, ua. hier, hier, und hier.
6. Über die lernfähige Polizei, hier.
7. Zur Geschwindigkeitsüberschreitung genötigt, vgl. hier.
8. Zur Betrugsstrafbarkeit bei der Abofalle, u.a. hier.
9. Darf das Gericht Rockern Zivil verordnen?, hier.
10. Und: ZTum Pflichtverteidiger bei Nebenklage, vgl. hier.
