Ein Kommentator zu unserem gestrigen Beitrag zur Sicherungsverwahrung (vgl. hier) im Hinblick auf die neuen Entscheidungen des EGMR weist auf einen Beitrag in der SZ hin, in dem der niedersächsische Justizminister Busemann zitiert wird mit dem Ausspruch: „Ich lasse keinen raus“.
Na ja, wir wollen mal den Mund nicht so voll nehmen, vielleicht muss er ja. Ist schon erstaunlich, wie der CDU-Politiker mit dem Spruch aus Straßburg umgeht – egal was man davon hält. Zu Recht meint der Kommentator auch: „Schön auch die Aufforderung an das BVerfG.“ – wohl endlich Tacheles zu reden. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen: „Busemann: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht„