Zu den (heutigen) Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung gibt es auch bereits eine Pm des BMJ. Was „Schnarri“ dazu meint, findet man hier.
Burhoff online BlogZu den (heutigen) Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung gibt es auch bereits eine Pm des BMJ. Was „Schnarri“ dazu meint, findet man hier.
Herr Busemann hat seine eigene Sicht:
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherungsverwahrung-rechtswidrig-reaktionen-niedersachsens-justizminister-ich-lasse-keinen-raus-1.1046302
Erinnert mich ein bisschen an ein beleidigtes Kind, dass sich nichts sagen lassen will. Und was kümmert ihn schon der EuGH. Schön auch die Aufforderung an das BVerfG.
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