Kategoriearchiv: Allgemein

Habe ich einen Anspruch auf eine „gestreute Straße“?

Die Frage haben sich in den letzten Wochen sicherlich viele Bürger gestellt (nicht nur im „Schnee-Chaos-Münster“). In Schleiden haben einige Bürger dann versucht, einen Anspruch gegenüber der Stadt durchzusetzen und sind dafür dann bis zum VG Aachen gegangen.

Dies teilt in einer PM vom 05.01.2011 mit:

„Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Die Antragsteller begehrten von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen. Das Gericht verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven Pflicht stehe jedoch kein einklagbarer Anspruch des Straßenbenutzers bzw. Anliegers auf ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber. Erst wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, könne der Betroffene einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen. Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben von Straßenbenutzern, die die Gemeinde ausnahmsweise zu einem unverzüglichen Einschreiten verpflichtet hätte, vermochte die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. “

Beschluss vom 05.01.2011, Az.: 6 L 539/10

PM vom 05.01.2011

Der aufgezwungene Hubschrauberflug

Der „Nachrichtendienst“ von lexisNexis berichtete vor einigen Tagen unter dem Titel: Der aufgezwungene Hubschraubertransport“ über ein Urteil des AG München vom 06.08.2010 – 281 C 22204/09. M.E. ganz interessant für die vielen Skifahrer – Hals- und Beinbruch – die jetzt unterwegs sind. In der Meldung heißt es:

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt nach einem Urteil des AG München der Rettungsdienst.

Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen. Für den Transport fielen 4400 Euro an. Dies sollte die Bergsteigerin bezahlen. Der Rettungseinsatz habe in ihrem Interesse gelegen. Der Zustand der Frau sei bei Eintreffen der der Notärztin derartig schlecht gewesen, dass diese entschieden habe, sie in ein Krankenhaus zu transportieren. Die Wanderin hätte einen Kollaps erlitten, sei völlig erschöpft, fahl und kaltschweißig gewesen und habe sich erbrochen. Notärzte seien dazu verpflichtet, Patienten in ein Krankenhaus zu überweisen, wenn die medizinische Indikation dafür bestehe. Ob der Patient dies wolle, sei dafür unerheblich. Der Hubschrauber sei auch das einzige Mittel gewesen, die Notärztin rechtzeitig zur Wanderin zu bringen. Im Zeitpunkt des Anrufs bei der Rettungsleitstelle sei nicht einzuschätzen gewesen, ob sich die Patientin in einem lebensbedrohlichen Zustand befinde. Das sah die Patientin ganz anders. Sie habe sich zwar überanstrengt und daher auch ein Kreislaufproblem gehabt, hätte aber keinen Arzt gebraucht, sondern nur Hilfe beim Abstieg. Die Kosten seien völlig unnötig angefallen. Der Fall kam vor das AG München.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab: Ein Ersatzanspruch bestehe nicht. Da die Beklagte den Einsatz des Hubschraubers nicht beauftragt hatte, gäbe es einen solchen nur nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Danach könne jemand seine Aufwendungen ersetzt bekommen, wenn seine Handlung dem Interesse des anderen entsprochen hatte.

Nach Anhörung mehrerer Zeugen kam die Richterin zu dem Ergebnis, dass dies im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Selbst nach der Schilderung der Notärztin könne man nicht davon ausgehen, dass der Zustand der Beklagten lebensbedrohend gewesen war. Für diese sei nur maßgeblich gewesen, dass die Beklagte den Abstieg nicht aus eigener Kraft geschafft hätte. Nach der Aussage eines anderen Zeugen hätte es einen anderen Weg gegeben, die Beklagte vom Berg zu bringen. Die Bergwacht hätte diese zu viert herunter tragen können, dafür hätte es nur 20 Minuten gebraucht und am Fuße des Berges hätte bereits ein VW-Bus eines Bergwachtmitglieds gewartet. Auf Grund dessen sei der Hubschraubereinsatz objektiv nicht erforderlich gewesen und habe nicht dem objektiven Willen der zu Rettenden entsprochen, zumal dadurch sehr hohe Kosten angefallen seien.

Selbst wenn die Klägerin bis zum Ankunft des Hubschraubers aus ihrer Sicht davon ausgegangen sei, dass dieser Einsatz dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen hätte, endete dies spätestens, als die Beklagte ihren tatsächlichen Willen, im Hubschrauber nicht mitgenommen zu werden, deutlich äußerte. Die Beklagte sei voll orientiert und ansprechbar gewesen. Deshalb sei allein der Patientenwille und nicht der ärztliche Wille maßgeblich, auch wenn dies aus ärztlicher Sicht unvernünftig sei.

Die Besorgnis der Ärztin, sie könne sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen, wenn sie eine Patientin, deren Zustand nicht lebensbedrohlich und deren Willensbildung nicht eingeschränkt sei, nicht zu einer Abklärung ihres Zustandes ins Krankenhaus bringe, obwohl diese es ausdrücklich nicht wolle, sei nicht nachvollziehbar. Besonders absurd sei hier auch noch, dass diese Patientin im Krankenhaus sofort wieder entlassen worden sei. Es könne nicht angehen, dass eine Patientin den gegen ihren Willen veranlassten Transport, der sie zusätzlich noch ihrer Freiheit beraubte, auch noch bezahlen müsse.

Soweit die Klägerin meine, all dies habe sie bei Beginn des Einsatzes nicht wissen können, sei festzuhalten, dass derjenige, der für einen anderen ohne dessen Auftrag handele, das Risiko trage, dass diese Handlung nicht erforderlich sein könnte, selbst wenn er gute Gründe hatte, von der Erforderlichkeit auszugehen. Entscheidend sei immer nur, ob der Einsatz tatsächlich objektiv erforderlich gewesen sei.

Urteil des AG München vom 06.08.2010

Az.: 281 C 22204/09
   
Quelle: Pressemitteilung Nr. 54/2010 des AG München vom 16.12.2010

Silvester, Danke schön

Mit dem letzten Beitrag in diesem Jahr ist wollen wir allen Lesern unseres Blogs für die Treue, die sie uns im zu Ende gehenden Jahr gehalten haben, danken und zugleich alles Gute für das kommende Neue Jahr 2011 wünschen (Kinder, wie die Zeit vergeht; ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die „Uhr“ von „1999“ auf „2000“ umsprang“, was ist seitdem nicht alles passiert.

Was wird das Neue Jahr bringen? Zunächst mal den Übergang von LexisNexis zu Wolters Kluwer, was aber hoffentlich in der Sache keine großen Veränderungen bringen wird. Dann das ein oder andere neue Buch bzw. die ein oder andere Neuauflage – starten werden wir wohl mit der 3. Auflage des RVG-Kommentars – endlich kann man da nur sagen -, dann kommen der „Ludovisy/Eggert/Burhoff“ und dann auch das „OWi-Handbuch„. Es gibt also viel zu tun. warum, soll es 2011 anders sein als sonst. Packen wir es an :-).

Vorerst freue ich mich aber mal auf das alljährliche Feuerwerk auf Borkum. Es ist so herrlich ungeordnet, wenn gegen 00.00 Uhr am Nordstrand die Knallerei losgeht :-).