Ein Kommentator zu unserem gestrigen Beitrag zur Sicherungsverwahrung (vgl. hier) im Hinblick auf die neuen Entscheidungen des EGMR weist auf einen Beitrag in der SZ hin, in dem der niedersächsische Justizminister Busemann zitiert wird mit dem Ausspruch: „Ich lasse keinen raus“.
Na ja, wir wollen mal den Mund nicht so voll nehmen, vielleicht muss er ja. Ist schon erstaunlich, wie der CDU-Politiker mit dem Spruch aus Straßburg umgeht – egal was man davon hält. Zu Recht meint der Kommentator auch: „Schön auch die Aufforderung an das BVerfG.“ – wohl endlich Tacheles zu reden. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen: „Busemann: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht„
Bei Äußerungen von Minister Busemann kommt mir immer der self-serving-bias in den Kopf – Gerecht ist, was mir nützt. Betrüblich. Dabei ist der Mann doch selbst Jurist. Er könnte der rechtsprechenden Gewalt ruhig ein wenig mehr Respekt zollen. Auch – oder gerade – wenn er die Meinung der Richter nicht teilt.
Er teilt die Meinung vieler Richter, vor allem des OLG Celle. Diese haben bisher die Anträge von Sicherungsverwahrten jeweils abgelehnt. Das OLG Celle war mit einer Vorklage auch am Beschluss des BGH (5.Strafsenat) beteiligt, in dem ebenfalls eine Freilassungsautomatik wegen des EGMR verneint wurde. Im Übrigen hat Minister Busemann gesagt: „Wir lassen niemanden von Amts wegen frei, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht entscheidet so!
wenn minister busemann die urteile des EGMR nicht umsetzen möchte, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten weg: er müsste den austritt deutschlands aus der EMRK betreiben.
Ist schon interessant das die deutsche Politik sich Unterstützung vom BVerfG bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.