Kategoriearchiv: Allgemein

Mietrecht? Ja, „Schei…… Nachbar“ :-)

Heute mal etwas Ungewöhnliches, nämlich Mietrecht. Die Kollegin Hansen aus Kiel hatte mir vor einiger Zeit einen Hinweis auf ein You-Tube-Video gesandt mit folgendem Anschreiben:

„…wenn Ihnen mal ein Mietrechtsartikel oder ein Mietrechtsartikel-im-weitestem-Sinne in die Finger kommt, den Sie kommentieren wollen, dann kann ich Ihnen zur künstlerischen Untermalung dieses Video einer Kieler Band empfehlen. Über die Verbreitung in angemessenem Zusammenhang ist die Band auf jeden Fall einverstanden. Ich durfte das Video auch bereits verarbeiten.“

Zum Mietrecht habe ich nichts gefunden, aber veröffentlichen tue ich es, ich hoffe, „angemessen“ genug.

Und zur Absenderin geht es dann hier, schönen Gruß nach Kiel.

 

„Fangen wir mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts die Verbrecher des 21. ?“, oder auch nicht

entnommen wikimedia.org

entnommen wikimedia.org

Gestern ist das neue Outfit auf meiner Hompage Burhoff-online „scharf geschaltet“ worden (vgl. hier: In eigener Sache: Neues Outfit bei Burhoff-Online). Darauf hatte ich neben dem Posting hier auch in einem Newsletter bei www.burhoff.de hingewiesen. Und: Kleine Ursache, große Wirkung, bzw. zumindest interessante Wirkung, die dann  zu der Frage im Überschrift des Postings geführt hat.

Denn aus der Mitteilung haben sich ganz interessante Erkenntnisse ergeben. Die spiegeln sich in folgendem Email-Verkehr wieder, wobei ich vorab drauf hinweise, dass ich die die handelnden Personen weitgehend anonymisiert habe. Nur so viel: Die Anfrage/Anregung kam aus dem LKA eines deutschen Bundeslandes.

Ausgangsmail Mail 1:

„Sehr geehrte Herr Burhoff,

ich schätze Ihre Homepage sehr und freue mich über das neue Layout. Leider ist das neue Outfit von meinem Behörden-PC aus nicht sichtbar/nutzbar: Die komplette linke Navigation fehlt. Ich nehme an, dass dies dem hier installierten und veraltetem „Internet-Explorer 8“ oder etwaigen Sicherheitseinstellungen geschuldet ist. Darauf habe ich jedoch leider keinen Einfluss.

Vielleicht ist es technisch nur ein kleiner Umstand, der sich möglicher Weise auch von Ihrer Seite aus beheben lässt. Insofern wollte ich Sie über diese Einschränkung informieren, da ich annehme, dass es vielen anderen „Behörden“-Mitarbeitern, die Ihr Angebot ebenfalls zu schätzen wissen, ähnlich gehen könnte wie mir….“

 Meine Antwort in Mail 2

„Hallo Herr X,
danke für den Hinweis. das „Landeskriminalamt XXX“ arbeitet mit IE 8? Ich glaube es nicht.  🙂 „

Darauf die Mail 3

„Tja, leider nicht nur das LKA, sondern (im Moment noch) die ganze Polizei XXX … (no comment).
(ab Herbst droht zum Glück Besserung). Dabei schätzen wir uns noch glücklich, einen insgesamt recht freien Zugang zum Internet zu haben.
Andere Bundesländer sind da deutlich restriktiver und lassen selbst das nicht zu …“

Mein Antwort in Mail 4

„Hallo Herr X,

darf ich dazu bloggen? Natürlich ohne Namens- und Dezernatsnennung. Von solchen Schmankerln lebt man. Niemand wird merken, woher ich es habe.

Ich kenne das noch aus der Zeit beim OLG. Justiz 2000 kam 2003 mit PCs, bei denen mein Sohn die Nase gerümpft hat. Ohne CD-Laufwerk pp., das war alles höchst schwierig. Ich sage immer: Wie wollen Sie mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts die Verbrecher des 21. fangen  🙂 ?“

Der Abschluss in Mail 5

„Hallo Herr Burhoff,
das kann jetzt schnell einen falschen Eindruck erwecken, der nicht die Realität abbilden würde. Ermitteln können wir schon mit anderer und aktueller Technik.
Aber ich denke, ähnlich wird es mit dem Netzwerk in Ihrer Kanzlei sein. Da werden Sie sicherlich ebenfalls hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit und gleichzeitig an das Funktionieren von Kanzlei-Software haben – und so vermute ich, deshalb auch nicht immer die allerneuste Version jeder Software zur Verfügung haben, die vielleicht schon auf jedem Privat-PC läuft. Ähnlich ist es bei den großen Unternehmen.“

Fazit: Nicht gut, aber: Das „Ermitteln können wir schon mit anderer und aktueller Technik.“ beruhigt dann schon, oder?

Ausländer als Mandant – Dolmetscher? Ja – ohne wenn und aber

© AllebaziB - Fotolia.com

© AllebaziB – Fotolia.com

In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, in denen dem ausländischen, der deutschen Sprache unkundigen Angeklagten bereits ein Pflichtverteidiger bestellt ist und sich dann ein weiterer Rechtsanwalt mit Vollmacht meldet, der dann um Übernahme der Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers zu einem Gespräch mit dem Angeklagten nachsucht. Frage: Kostenübernahme durch die Staatskasse ja oder nein?

Das LG Dortmund hatte in einem vergleichbaren Fall „nein“ gesagt, das OLG Hamm sagt dann im OLG Hamm, Beschl. v. 25.03.2014 – 1 Ws 114/13 – aber ja, und zwar mit folgendem Leitsatz:

„Dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten steht unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers zu, ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf.“

Was auffällt: Ohne wenn und aber und ohne Diskussion darüber, dass der Angeklagte ja schon einen (Plficht)Verteidiger hatte. Schön.

Der „Subunternehmer“ im Beweisantrag, oder: Der „konnexe“ BGH

© Dan Race - Fotolia.com

© Dan Race – Fotolia.com

Jeder am Strafverfahren Beteiligte – Verteidiger, Staatsanwalt oder Richter – kennt den Streit/die Diskussion, ob bei der Benennung eines Zeugen in einem Beweisantrag der Beweisantrag über Beweismittel und Beweistatsache hinaus noch eine dritte Komponente enthalten muss. Ob er nämlich ggf. zur Frage der sog. Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel Stellung nehmen muss und der Beweisantrag ggf. nur ein Beweisermittlungsantrag ist, wenn diese Komponente fehlt. Dieses „Tatbestandsmerkmal“ (?) eines Beweisantrages kommt aus der Rechtsprechung des BGH – ich meine, es war der Flamingo-Bar-Fall – und um dieses Merkmal wird seitdem gestritten. Die Frage hat dann jetzt auch noch einmal im BGH, Beschl. v. 15.01. 2014 – 1 StR 379/13 – eine Rolle gespielt. Der BGH hat da allerdings zur Problematik der Konnexität nicht grundsätzlich Stellung genommen, sondern ist von ihr als „Gott gegeben“ ausgegangen, hat aber das Erfordernis der Darlegung eines besonderen Zusammenhangs verneint. Dabei hat er seinen Ausführungen folgenden Verfahrensablauf zugrunde gelegt.:

Die Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung „die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn H. (…) zum Nachweis der Tatsache, dass die Firma F. GmbH als Subunternehmer für die J. (GmbH) auf den Baustellen Überseequartier Ha. und Kaufhof L. tätig war“ beantragt. Vier weitere, ebenfalls an diesem Hauptverhandlungstag gestellte Beweisanträge wichen von diesem Antrag nur insoweit ab, als in das Wissen jeweils eines bzw. zweier Zeugen gestellt war, dass weitere benannte Firmen für die J. GmbH ebenfalls als Subunternehmer auf näher bezeichneten Baustellen/Bauvorhaben tätig waren. In einem weiteren Beweisantrag war in die Wahrnehmung eines Zeugen gestellt, dass „Mitarbeiter der Firma S. GmbH & Co. KG Rechnungen für die S. an die J. (GmbH) für Subunternehmerleistungen der S. geschrieben haben“. Schließlich wurde die Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis der Tatsache beantragt, dass „Herr Su. das Bauvorhaben (…) für die J. (GmbH) eigenverantwortlich verhandelt und geleitet“ habe und für diese „auch weitere Subunternehmen, nämlich die T. GmbH gebunden und zum Einsatz gebracht“ habe. Das LG lehnte die Beweisanträge ab. Die Anträge seien mangels Vortrags zur sogenannten Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel als bloße Beweisermittlungsanträge zu qualifizieren. Das hat der BGH auf die Verfahrensrüge hin aufgehoben:

„… Die Auffassung des Landgerichts, der Einordnung als Beweisantrag stehe im vorliegenden Fall entgegen, dass in den Anträgen die erforderliche Konnexität zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel nicht hinreichend erörtert worden sei, teilt der Senat nicht.(1) Die Kammer knüpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in Fällen, in denen aus dem Inhalt des Beweisbegehrens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne Weiteres erkennbar ist, ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO eine nähere Darlegung zur sogenannten Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung erfordert. Dies bedeutet im Falle des Zeugenbeweises, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Beschlüsse vom 3. November 2010 – 1 StR 497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1; vom 17. November 2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; BGH, Urteile vom 28. November 1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vom 23. Oktober 1997 – 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97; zusammenfassend Meyer-Goßner, 56. Aufl., § 244 StPO Rn. 21). Andernfalls fehle dem Begehren die Qualität eines Beweisantrags.

Die Ausführungen zur Konnexität im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. Nachweise in BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 14. August 2008 – 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO, NStZ 2013, 476 ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 – 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 5. Dezember 2005 – 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; Beschluss vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522 mwN; zum Gebot einer Konkretisierung der Wahrnehmungssituation unter Einbeziehung der Ergebnisse der bisher durchgeführten einschlägigen Beweisaufnahme vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 – 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2010 – 1 StR 497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1).

(2) Der näheren Begründung dieses Zusammenhangs bedarf es jedoch nur dann, wenn er sich nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 1 StR 336/11 mwN; Beschluss vom 17. November 2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Urteil vom 10. Juni 2008 – 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 2. August 2000 – 3 StR 154/00, NStZ-RR 2001, 43 mwN). Die Revision macht in diesem Zusammenhang geltend, aus den „vorgelegten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ ergebe sich, dass es sich bei den benannten Zeugen mit Ausnahme des Zeugen E. (dieser sei als Bauleiter für die Firma Fe. tätig gewesen) um die Geschäftsführer und/oder Gesellschafter derjenigen Firmen handelte, deren Subunternehmertätigkeit für die J. GmbH unter Beweis gestellt war. Dies sei nach Aktenlage offenkundig und damit den Verfahrensbeteiligten bekannt gewesen. Diesem Vorbringen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung nicht entgegengetreten (zur Bedeutung der Revisionsgegenerklärung vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2013 – 1 StR 476/13; vom 22. August 2006 – 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, jew. mwN).

(3) Dass mit der Benennung der Geschäftsführer/Gesellschafter der in Rede stehenden Baufirmen als Zeugen ein nachvollziehbarer Grund für die Annahme besteht, dass diese in der Lage sind, über die Subunternehmertätigkeit dieser Firmen Angaben machen zu können, liegt auf der Hand. Es bedurfte insoweit entgegen der Auffassung des Landgerichts auch keiner näheren Erörterung der „Wahrnehmungssituation“ der angegebenen Zeugen:

Die Frage der Subunternehmertätigkeit der in den Beweisanträgen be-nannten Firmen auf bestimmten Baustellen wird sich zwar in aller Regel nicht anhand der visuellen Wahrnehmung von „Augenzeugen“ beantworten lassen. So könnte etwa die Beobachtung eines „Augenzeugen“ auf einer Baustelle (wie etwa, dass dort Arbeiten verrichtet werden) die Frage, ob bzw. welchem Unter-nehmen die von ihm wahrgenommenen Arbeiter zuzuordnen sind, nicht beantworten. Dass aber der Verantwortliche eines Unternehmens erwartungsgemäß aufgrund seiner beruflichen Kenntnis Angaben darüber machen kann, ob und in welchem Umfang das Unternehmen (hier: als Subunternehmer) tätig ist, versteht sich von selbst. Einer näheren Darlegung zur Konnexität und zur Wahrnehmungssituation der Zeugen bedurfte es vor diesem Hintergrund, worauf die Revision zutreffend hinweist, nicht. Entsprechendes gilt vorliegend bzgl. des Bauleiters E. , in dessen Wissen Subunternehmertätigkeiten der Firma T. GmbH auf einer ersichtlich von ihm betreuten Baustelle gestellt war.“

Ups, war jetzt ein wenig länger – aber kürzer ging nicht 🙂

Auf das Argument muss man erst mal kommen…

AusrufezeichenAls ich den AG Lemgo, Beschl. v. 11.02.2014 – 24 Ds-44 Js 120/13-67/13 – gelesen habe, habe ich an einer Stelle gedacht: Auf das Argument muss man erst mal kommen bzw. Bezirksrevisoren überraschen dann doch immer wieder – wahrscheinlich nicht nur mich. Gestritten wird um die Reisekosten in einer amtsgerichtlichen Sache – Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Der Angeklagte, der frei gesprochen worden ist, hatte sich eine Verteidigerin am sog. „dritten Ort“ genommen, die also ihren Sitz weder am Wohnsitz des Angeklagten noch am Sitz des Gerichtsortes Lemgo hatte. Die angemeldeten Reisekosten der Verteidigerin vom Kanzleiort in Bad Salzuflen bis zum Gerichtsort in Lemgo in Höhe von 45,20 € sowie die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 € hatte der Bezirksrevisor als nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig bestritten.

Damit ging es u.a. um die Frage: Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Verteidigerin. Und in dem Zusammenhang hatte der Bezirksrevisor u.a. wie folgt argumentiert:

„Die Verteidigerin hätte nur durchschnittliche Gebühren angemeldet. Daher habe sie insofern auch dem Strafverfahren nur eine durchschnittliche Bedeutung gegeben. Die angemeldeten Rechtsanwaltsreisekosten seien als Mehrkosten einer auswärtigen Verteidigerin nicht notwendig und nicht erstattungsfähig. Gleiches gelte für die Aktenversendungspauschale, die bei Beauftragung eines Lemgoer Verteidigers nicht entstanden wäre.“

Ja, richtig gelesen: Es werden nur die Mittelgebühren geltend gemacht, deshalb hat das Verfahren nur durchschnittliche Bedeutung und rechtfertigt nicht die Beauftragung des Verteidigers am „dritten Ort“. Das AG hat es – zum Glück – anders gesehen.

„Generell ist m. E. der o. g. Entscheidung des Landgerichts Detmold insofern zuzustimmen, als für eine Beauftragung in einem – gewöhnlichen – Verfahren ohne besondere Bedeutung auch dann keine Zuziehung eines auswärtigen Anwalts notwendig ist, wenn eine Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Verteidiger besteht. Auch ein „allgemein guter Ruf“ des auswärtigen Rechtsanwalts kann nicht notwendigerweise zu einer Erstattung der Auslagen des auswärtigen Rechtsanwalts führen. Andererseits erklärt der Beschluss des Landgerichts Detmold aber, dass „die Gesamtumstände des Falles“ zu würdigen sind.

Diese Würdigung der Gesamtumstände führt hier nach Überzeugung des Sachbearbeiters zu einem anderen Ergebnis. Der Rechtsanwältin ist nach Aktenlage Recht zu geben, dass das Verfahren komplex und schwierig war. Der Vorhalt des Bezirksrevisors, dass die Verteidigerin selbst nur jeweils die Mittelgebühr bei der Kostenrechnung angesetzt habe und das Verfahren deshalb so überdurchschnittlich schwierig und bedeutend nicht sein könne, trifft nicht, da – als ebenfalls zu berücksichtigende Kriterien bei der Feststellung der Angemessenheit der Gebühren – z. B. der Gesamtumfang der Akte nur 90 Seiten hat und die objektive Bedeutung des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung auch nach allgemeiner Rechtsmeinung nur mittelschwer wiegt (allgemein wertmindernde Kriterien; demgegenüber stehen für die Bedeutung des Verfahrens eine Termindauer von 3 1/2 Stunden und die Anhörung von insgesamt 6 Zeugen bei drei Angeklagten als werterhöhende Kriterien). Außerdem kann eine mögliche Bescheidenheit bei der Geltendmachung der Vergütung nicht objektives Kriterium dafür sein, welche Bedeutung und Schwierigkeit das Verfahren für den Betreffenden hatte und wie sehr er auf eine anwaltliche Hilfe angewiesen war, die sein Vertrauen genoss.“

M.E. zutreffend: Denn sonst müsste man ja dazu aufrufen, dass der Verteidiger, um die Bedeutung der Sache zu unterstreichen, immer möglichst über der Mittelgebühr liegen Gebühren anmelden sollte/muss. Ich möchte den Aufschrei nicht hören. Nun, vielleicht hat der Bezirksrevisor es auch gar nicht so gemeint, wie es sich liest  🙂 .

Anmerkung: Der Beitrag läuft noch mal. Bei der ersten Version hatte es einen technischen Fehler gegeben.