Kategoriearchiv: Allgemein

Nochmals: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf…..

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Und zum Abschluss des Tages dann noch mal einen OLG-Beschluss zur Frage, ob eine Auslandstat Grundlage für einen Bewährungswiderruf sein kann. Das OLG Hamm sagt im OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 – 3 Ws 157/16: Ja (so auch schon der OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.02.2016 – 1 Ws 5/16 und dazu Aufgepasst: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf..).

Und weil es so eindeutig ist dann hier nur die Leitsätze der Entscheidung des OLG Hamm, das auch zur Frage des Vertrauensschutzes Stellung nimmt:

  1. Die Verurteilung durch ein österreichisches Gericht aufgrund von in Österreich begangener Straftaten kann den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung im Inland rechtfertigen.
  2. Die Herausbildung des Vertrauens, der Widerruf einer Strafaussetzung werde unterbleiben, ist kein plötzliches Ereignis, sondern ein sich entwickelnder Prozess, in dessen Verlauf der Verurteilte auch die Bearbeitungszeiten in der Justiz berücksichigen muss.
  3. Ein Zeitablauf von nur sechs Monaten zwischen dem Ablauf der Bewährungszeit und der Entscheidung über den Widerruf kann einen Vertrauenstatbestand noch nicht begründen.

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, oder: Wann haftet der Anzeigeerstatter auf die Verteidigerkosten?

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Ich hatte vor einigen Wochen über das AG Pfaffenhofen, Urt. v. 07.12.2015 – 1 C 764/15 berichtet (vgl. dazu  Lachen oder weinen?, oder: Verteidiger braucht man nicht, man kann der StA vertrauen). Da ging es um die Frage der Erstattung der Kosten, die einem Beschuldigten durch eine „unberechtigte“  Strafanzeige entstanden waren. Das AG hatte abgelehnt. Anders jetzt das AG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2016 – 34 C 40/15 mit den Leitsätzen:

  1. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
  2. Die bloße Anhörung einer Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellt aber noch keinen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, dass hierdurch einen Anspruch auf Geldentschädigung in Form von Schmerzensgeld begründet werden könnte.

Allerdings: Hier ist dem Anzeigeerstatter eine falsche Verdächtigung nachgewiesen worden:

Wer aber – wie hier der Beklagte entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Zivilprozessverfahren – eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind (BGH, NJW 1975, Seite 50; BGH, VersR 1971, Seiten 820 f.; BGH, BGHZ Band 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm, Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm, VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.05.2000, Az.: 13 U 7/00, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, NJW 2000, Seiten 3579 f.; OLG Dresden, OLG-Report 2000, Seiten 508 ff.; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: „juris“; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1999, Seite 445; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, VersR 1975, Seite 1030; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: „juris“; AG Kenzingen, AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Der Beklagte ist somit hier der Klägerin gegenüber für die begangene Tat auch grundsätzlich dann ersatzpflichtig (BGH, VersR 1977, Seite 183; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm, VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: „juris“; KG Berlin, VersR 1975, Seite 1030; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: „juris“; AG Pinneberg, SchlHA 2003, Seiten 143 f.; AG Kenzingen, AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f.).

Der Beklagte hat hier nämlich entsprechen dem Ergebnis der Beweisaufnahme gezielt die Klägerin einer Straftat verdächtigt, indem er diese bei der Polizei wider bes-seres Wissen angezeigt hat. Damit aber übertrat er die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider, welches die geschädigte Klägerin schützen wollte.“

3,4 Promille – das ist nicht mal einfach so vorsätzlicher Vollrausch

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Bei der Verurteilung wegen eines Vollrausches (§ 323a StGB) ist für die Bestrafung des Angeklagten von erheblicher Bedeutung, ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorliegt. Von den Tatgerichten wird bei einer hohen BAK gern auf Vorsatz geschlossen. So einfach geht das aber – ebenso wie bei der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB – nicht. Dazu der OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2016 – 3 RVs 30/16:

„a) Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn durch den Genuss alkoholischer Getränke hat sich der Angeklagte in einen Zustand versetzt, in dem seine Schuldfähigkeit möglicherweise ausgeschlossen, jedenfalls aber erheblich i.S.d. § 21 StGB beeinträchtigt war. Angesichts der zum Zeitpunkt der Blutentnahmen festgestellten BAK und der beschriebenen Ausfallerscheinungen (Sturz mit dem Fahrrad, unsicheres Gangbild, aggressives Verhalten, lautes und zielloses Herumlaufen in der Wohnung) ist die Schlussfolgerung des Amtsgerichts, dass die Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat vermindert, wenn nicht gar aufgrund der starken Alkoholisierung aufgehoben gewesen sei, nicht nur möglich, sondern naheliegend. In diesem Zustand beging der Angeklagte eine rechtswidrige Tat, nämlich eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 224 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Zeugin X.

b) Durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung. Die Feststellungen belegen nicht zweifelsfrei die Überzeugung des Amtsgerichts, dass sich der Angeklagte vorsätzlich in einen Rausch versetzt habe. Das Revisionsgericht ist zwar auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (BGH, Beschluss vom 25. März 1986 – 2 StR 115/86, NStZ 1986, S. 373, OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2000 – 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 7 und Beschluss vom 22. Januar 2007 – 2 Ss 458/06, juris, Rdnr. 23). Dies ist hier der Fall.

aa) Wegen vorsätzlichen Vollrausches kann nur bestraft werden, wer sich wissentlich und willentlich in einen rauschbedingten Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit versetzt hat. Der zumindest erforderliche bedingte Vorsatz ist gegeben, wenn es der Täter bei dem Genuss von Rauschmitteln für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine Einsichtsfähigkeit oder sein Hemmungsvermögen jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1989 – 2 StR 684/88, juris, und Urteil vom 28. Juni 2000 – 3 StR 156/00, juris, Rdnr. 8; Senat, Beschluss vom 21. August 2007 – 3 Ss 135/07, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2000 – 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 8).

bb) Für vorsätzliches Handeln des Angeklagten in diesem Sinne bilden die Feststellungen keine zuverlässige Stütze. Ausführungen dazu, welche Vorstellungen der Angeklagte über die Auswirkungen seines Alkoholkonsums hatte, als er sich betrank, enthält das angefochtene Urteil nicht. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich nicht hinreichend entnehmen, dass der Angeklagte mit dem Eintritt von Schuldunfähigkeit als Folge seines Alkoholkonsums rechnete oder dass er voraussehen konnte, dass er in einen alkoholbedingten Rausch geraten würde und dieses wollte oder jedenfalls billigend in Kauf nahm. Zwar enthält das Urteil aufgrund der Angaben zur Blutalkoholkonzentration des Angeklagten hierfür gewichtige Anhaltspunkte. Allein aus der Aufnahme der beträchtlichen Alkoholmenge, die zum Erreichen der festgestellten hohen BAK erforderlich war, können zuverlässige Schlüsse zur inneren Tatseite jedoch nicht gezogen werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass bei Alkoholgenuss in einer Menge, die – wie hier – zu einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,4 o/oo führt, stets auf die vorsätzliche Herbeiführung eines Rauschzustandes durch den Täter geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 – 3 StR 156/00, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2000 – 4 Ss 615/00, juris; Senat, Beschluss vom 21. August 2007 – 3 Ss 135/07, juris). Vielmehr müssen weitere, auf die vorsätzliche Tatbegehung hinweisende Umstände, hinzutreten. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen zur maximalen BAK, zum Trinkverlauf (Beginn und Dauer des Alkoholkonsums, Art und Menge der konsumierten Getränke und ihres Alkoholgehalts), zu den Trinkgewohnheiten bzw. der Alkoholgewöhnung des Angeklagten, ggf. auch zu weiteren Straftaten, die der nach den Feststellungen nicht vorbestrafte Angeklagte bereits unter Alkoholeinfluss begangen hat.“

Sonderangebote gibt es hier, oder: Wer will sparen/Geiz ist geil?

burhoff-blog-buecherIch weiß, Werbung in Blogs wird nicht gern gesehen, aber der Mensch muss ja leben 🙂 und daher gibt es eben in meinem Blog immer wieder auch mal Werbung für „meine Produkte“. Wer es nicht mag, muss ja jetzt nicht weiterlesen. Aber: Er verpasst ggf. eine günstige Gelegenheit, eben „Sonderangebote“, die der ZAP-Verlag gerade aufgelegt hat in einigen „Mängelaktionen“. In denen werden Bücher verkauft, die kleine Mängel haben. Meist sind es Bücher aus Retouren, bei denen dann z.B. der Schutzunschlag ein wenig verknittert ist oder die Plastikhülle fehlt. Inhaltlich ist mit den Büchern aber alles in Ordnung. Und da kann man dann ja vielleicht dem Gedanken zum Kauf schon mal näher treten.

Derzeit sind folgende vier Werke im „Sonderangebot“ erhältlich:

Zum Bestellformular geht es hier. Die Bestellung landet dann bei mir 🙂 .

Werbemodus aus 🙂 .

NRW-MP Hannelore Kraft: „Es tut mir weh“ – mir auch Frau Kraft, und: Ich glaube Ihnen nicht

entnommen wikimedia.org Urheber Fatihmazi

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Urheber Fatihmazi

Nachdem in der 1. KW u.a. auch die Blogs die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in Köln beschäftigt haben, ist dieses Thema – zumindest in den Blogs – ein wenig abgeflaut. Es beschäftigt nun mehr die Politik. Nun, und da stößt das ein oder andere dann doch sauer auf, jedenfalls mir, wenn ich sehe, wie man mit den Ereignissen, zu denen ich gar nicht näher Stellung nehmen will, umgeht. Und zwar:

Am vergangen Donnerstag, dem 14.01.2016, hat dann auch im Landtag NRW eine Sondersitzung statt gefunden. In der hat sich dann die nordrhein-westfälische Ministerpräsididentin Hannelore Kraft, mancher Landesbedienstete nennt sie auch „Lügen-Hanni„, – endlich – geäußert. Ja, endlich. Denn bis dahin hatte sie – soweit ich es sehe – offiziell – bis auf ihre Teilnahme bei „Hart aber fair“ . geschwiegen, obwohl sie ja sonst sehr schnell die „große Kümmerin“ gibt. Ich erinnere nur an den Absturz des Germanwings-Maschine im März 2015, da war sie schnell als „Landesmutter“ mit den Angehörigen vor Ort in den französischen Alpen. Nun aber, zu den Silvestervorgängen zwei Wochen lang offiziell nichts aus der Staatskanzlei. Es äußert sich nur immer wieder der nordrhein-westfälische Innenminister, der von allem nichts gewusst hat bzw. besser „haben will“ und der erst mal den Kölner Polizeipräsidenten opfert, ohne gleich mitzugehen. Ich erinnere da nur an Rudolf Seilters, der 1993 nach dem misglückten GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen die politische Verantwortung übernommen hat und zurückgetreten ist.

Aber zurück zur „Landesmutti“. Die hat sich nun im Landtag geäußert, was die „Westfälischen Nachrichten“ am Freitag zu dem Aufmacher brachte: „Kraft: „Es tut mir weh“. Da kann ich nur sagen: Ja, es tut weh, mir auch. Die Vorfälle in Köln, aber vor allem die Äußerung unserer „Landesmutter“. Und wenn mann noch liest, warum sie so lange geschwiegen hat – wie am Freitag in der SZ berichtet:

„Die Ministerpräsidentin versuchte am Donnerstag im Landtag zu erläutern, warum sie zehn Tage brauchte, um sich öffentlich zu den Vorkommnissen in Köln zu äußern, in einer Talkshow. Nicht im Parlament. Erstens habe sie doch schon am 5. Januar einer Zeitung ein paar Zeilen zukommen lassen, das müsse doch auch erst einmal reichen. Außerdem habe sie sich nicht an Spekulationen beteiligen wollen. Es gehöre zu ihren Grundsätzen, dass „gerade diejenigen, die regieren, sich nicht hinreißen lassen zu Mutmaßungen“.

dann kann ich nur sagen, es tut mir weh und: Ich glaube es der Landesmutter nicht (ebenso, wie ich ihr 2014 nicht geglaubt habe, dass sie zum Jahrhundertregen in Münster sich erst so spät geäußert hat, weil sie sich eine Woche lang im Urlaub in einem Funkloch befunden hat).

Denn und aber: Wer so vor den Landtag tritt und sich äußert, sollte m.E. immer auch im Visier haben, was er denn eigentlich während des 14-tägigen Schweigens gemacht hat. Und wo er/sie, dem/der ja alles so leid tut und die ja so betroffen ist ist, gewesen/aufgetreten ist und vor allem: Wie. Und dann ist man doch „erstaunt“, wenn man sich als Münsteraner daran erinnert, dass dieselbe Hannelore Kraft, der ja alles so leid tut und die alles ungeschehen machen möchte, just in den 14 Tagen am 10.01.2016 in Münster war, um dort von der münsterischen Karnevalsgesellschaft Unwiesität die „Ehrendoktorwürde“ – den Doktor humoris causa – in Empfang zu nehmen. Dazu aus dem Bericht der örtlichen Presse unter: „Flüssiges BGB“ bald als Download„:

„Ihre ersten feucht-fröhlichen Erfahrungen mit dem „Flüssigen BGB“ am Sonntag bei der Karnevalsgesellschaft Unwiesität waren durchaus positiv: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schluckte bei der Matinee im Factory-Hotel trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer Erkältung tapfer den hochprozentigen „Saft der unwiesen Erkenntnis“. Und versprach in ihrer närrischen Regierungserklärung, den Ehrentrunk der münsterischen Narren künftig auch als Download im Internet zur Verfügung stellen zu wollen.“

Also: Ich glaube der Landesmutter den Grad ihrer Betroffenheit nicht, in meinen Augen wird das Stück „Wir spielen Betroffenheit“ gegeben.