Kategoriearchiv: Allgemein

Die ungehobenen Schätze des RVG

Im „Rechthaber-Blog“ ist vor einigen Tagen von „ungehobenen Schätzen“ des RVG berichtet worden, vgl. hier. Dabei ging es um die Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG, also Teil 3 VV RVG. Der Bereich interessiert den Verteidiger ja nun weniger, aber: Auch Teil 4 Vv RVG enthält „ungehobene Schätze“, bzw. Gebühren, die immer wieder übersehen werden, so dass mancher Euro verloren geht. Auf zwei will ich hier kurz eben hinweisen:

1. Das ist zunächst die Vorschrift der Nr. 4142 VV RVG, an die der Verteidiger immer denken muss, wenn Einziehung erfolgt oder Verfall angeordnet worden ist. Es handelt sich um eine Wertgebühr – ja, richtig gelesen, eine Wertgebühr, die auch der Pflichtverteidiger geltend machen kann, und zwar grds. in der Höhe wie der Wahlanwalt, allerdings ggf. mit den Beschränkungen aus § 49 RVG.

2. Die Vorbem. 4.2 VV RVG, die dazu führt, dass es für die Beschwerde in der Strafvollstreckung eine eigenständige Beschwerdegebühr gibt. Das ist eine wichtige Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beschwerde im Strafverfahren nicht zusätzlich mit einer eigenen gebühr honoriert wird.

Also: Augen auf und dran gedacht, wenn die Abrechnungen gemacht werden. In den beiden o.a. Gebühren steckt eine Menge Geld.

Wochenspiegel für die 40 KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Zu berichten ist:

1. Gibt es einen neuen Ballmann, hier und hier und hier.
2. Gibt es tatsächlich besoffene Pflichtverteidiger?, vgl. hier.
3. Die Abmahnung und der Strafzettel, vgl. hier.
4. Immer wieder: Die vorab schon mal quasselnden Mandanten, vgl. hier.
5. Der Kampf um den Strom, m.E. einfach lächerlich – von der Justiz, vgl. hier
6. Der Kampf mit Textbausteinen, vgl. hier.
7. Ich zweifele doch an PoliscanSpeed, vgl. aber hier.
8. Unfall während der Fahrstunde, wer ist Täter, wer ist Zeuge?, vgl. hier
9. Und nochmals der Richtervorbehalt, vgl. hier und hier.
10. Der Kollege Melchior weist dann noch einmal auf eine Entscheidung des AG Verden zur Akteneinsicht hin, vgl. hier.

Der Winter kommt bestimmt – und mit ihm eine abgespeckte „Winterreifenpflicht“? Hoffentlich wird Ramsauer beraten …..

Man merkt, der Winter naht, denn auf einmal sind die „Wintereifen“ mal wieder in aller Munde oder Thema in vielen Blogs. Nachdem das OLG Oldenburg die derzeit geltende Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO als zu unbestimmt und damit verfassungswidrig angesehen hat (vgl. u.a. hier) , geht es jetzt wieder los/weiter. Das Bundesverkehrsministerium schaltet sich ein, dann kann es ja nur besser werden, oder?

Der Schadenfixblog berichtet unter dem schönen Titel: Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften“ (hoffentlich berät nicht er, sondern er wird beraten, sonst geht es mit Sicherheit schief) über die Pläne aus Berlin, die wohl auch Gegenstand der Jahreskonferenz der Verkehrsminister in dieser Woche sein sollen/werden. Was ist geplant: Offenbar will man die StVO nicht „richtig“ ändern, sondern nur die Geldbuße und die Punkteregelung entfallen lassen.; der Sinn dieser Regelung leuchtet mir nicht ganz ein. Und das alles noch bis zum Beginn des Winters, denn derzeit gilt ja die alte Regelung noch. Allerdings wird nach der Entscheidung des OLG Oldenburg wohl kein Tatrichter mehr wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO verurteilen. 

Das ganze Hin und Her könnte man sich vielleicht auch sparen, wenn man gleich auf die geplante EU-Regelung umstellen würde, die 2012 kommen und einen EU-weit einheitlichen Begriff des Winterreifens bringen soll/wird. So können wir noch weiter um den Begriff „Sommerreifen“ oder „Winterreifen“ streiten und um die Frage, ob es eine Winterreifenpflicht überhaupt gibt, was so – wie der Kollege Melchior – zutreffend hier ausführt, nicht der Fall.

Nach den wunderbaren PM aus dem Verkehrsministerium freue ich mich schon auf die Mitteilungen zu dieser Problematik. Vielleicht kommt es ha zur Neuauflage des Klassikers aus der Zeit der Einführung der Neuregelung im Jahr 2007. Da hieß es zur Erläuterung und Aufklärung aus dem Ministeriums zum Begriff des Winterreifens: „Ein guter Sommerreifen kann auch ein Winterreifen sein“ 🙂 🙂

So macht man sich keine Freunde – Stayfriends auf Abwegen?

Die Westfälischen Nachrichten berichten heute hier über das Vorhaben von Stayfriends 20.000 Schulen in der Bundesrepublik zu fotografieren, um dann später die auch erst später autorisierten Bilder ins Netz zu stellen. Warum man in dem Zusamennhang dann aber – wie es in Münster geschehen sein soll – einem Lehrer, der sich das Autokennzeichen des Fotografen aufschreiben wollte – Gewalt angedroht hat, leuchtet nicht ein. So macht man sich keine Freunde.

Die verrücktesten Gesetze – eine kleine Auslese – II

Hier dann mal – so für zwischendurch – eine weitere Kostprobe aus dem Büchleicn „Nackt duschen streng verboten“.

1. In Illinois ist es in der Stadt Cicero nicht erlaubt, sonntags auf öffentlichen Straßen zu pfeifen.
2. in Indiana ist es im gesamten Staatsgebiet verboten, rückwärts in eine Parklücle zu fahren.
3. Und in San Francisco ist es Autobesitzern strengstens verboten, ihren Pkw mit gebrauchter Unterwäsche zu polieren. 🙂