Kategoriearchiv: Allgemein

Wann darf Musik von Richard Wagner aufgeführt werden – das BVerfG soll es wissen.

Das BVerfG hat mal wieder eine Missbrauchsgebühr verhängt (s. den Beschl. v. 14.09.2010 – 1 BvR 2070/10). Da heißt es dann:

„1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) erfüllt. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des (damaligen) Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2004 verworfen. Dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verletzen könnte, ist ihrem Vorbringen in keiner Weise zu entnehmen. Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen auf eine Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner an bestimmten Tagen aufgeführt werden darf. Sie hat dem Bundesverfassungsgericht ferner mitgeteilt, dass „Richter Bärli“ vom „Bundesbärengericht“ zwei Tage über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geweint habe.

2.  Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2010 – 2 BvR 1354/10 -, www.bverfg.de, Rn. 3). Trotz des zutreffenden Hinweises des Präsidialrats auf die völlig unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auf einer Behandlung durch die Kammer bestanden und ihr völlig neben der angegriffenen Entscheidung liegendes Vorbringen vertieft, zuletzt etwa durch den Hinweis, dass es kein Zufall sein könne, dass in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 alle Politiker blaue Sachen getragen hätten.“

Man ist ja schon erstaunt, was das BVerfG alles regeln/klären soll. Allerdings eine teure Auskunft :-). Obwohl: Wenn man es so liest, hat man schon den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin vielleicht „nicht ganz dicht“ ist. Die Prozessfähigkeit lässt grüßen…..

Deutscher Richterbund kritisiert Gesetzentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Wir hatten hier ja auch schon über den Gesetzesentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren berichtet (vgl. hier und hier)

Dazu hat jetzt der DRB Stellung genommen. Er meint: Für eine gesetzliche Regelung in Bezug auf überlange Gerichts- und Ermittlungsverfahren bestehe aufgrund ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akuter Handlungsbedarf. Der Regierungsentwurf wähle vor diesem Hintergrund zu Recht den Weg einer Entschädigungslösung, die dort ansetze, wo die Verantwortlichkeit für überlange Verfahren in Deutschland primär liege: Ganz überwiegend nicht bei den seit vielen Jahren die Überlast der Verfahren tragenden Richtern und Staatsanwälten, sondern bei den für die Sach- und Personalausstattung zuständigen Rechtsträgern (überwiegend den Ländern). Die Konzeption der geplanten „Verzögerungsrüge“ hält der DRB seiner Stellungnahme zufolge allerdings für verfehlt. Kontraproduktiv wäre es auch, laufende gerichtliche Verfahren durch Einführung von zusätzlichen Rechtsbehelfen (wie z. B. einer Untätigkeitsbeschwerde) weiter zu belasten und zu verzögern. Die Prognose, dass die zusätzlich anfallenden Verfahren auf Entschädigung mit den vorhandenen Personalkapazitäten bewältigt werden könnten (so die Begründung zum Gesetzentwurf), sei zu optimistisch. Auch die Erwartung, dass es nach Einführung der Entschädigungsregelung weniger überlange Verfahren geben werde als bisher, könne angesichts der derzeitigen Personalausstattung der Justiz nicht geteilt werden.

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) Nr. 34/10 vom September 2010 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, hier

Heute sind wir auf der Buchmesse – wer besucht uns?

So, heute darf nicht viel passieren, denn nicht nur ich, sondern auch mein technischer Berater und das (fast ganze) Lektorat sind auf der Buchmesse in FFM. Mal schauen, was es Neues gibt, und was die anderen so machen :-). Wer Spaß und Zeit hat, kann uns ja mal am LexisNexis-Stand besuchen. Um 17.00 Uhr „Come together“, mit Häppchen und Getränken. Und Neuigkeiten gibt es sicher auch :-).

„Schneeflöcken, weiß Röckchen, da kommst du geschneit“ – nun ist es wohl Winterreifenzeit :-), oder?

Die allgemeine Presse meldet, was denn nun konkret bei der Winterreifenpflicht geplant ist. Da heißt es (vgl. hier):

Minister will Winterreifen- Pflicht: Es soll endlich eine klare Regelung für alle Autofahrer geben – per Gesetz

„Berlin – Schluss mit dem Wischiwaschi auf Asphalt. Winterreifen sollen Pflicht werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Autofahrern jetzt Winterreifen vorschreiben.

Als Winterreifen gilt bisher, was von der Industrie mit entsprechenden Bezeichnungen oder Symbolen versehen ist, dazu gehören auch sogenannte Allwetterreifen. Bisher sind sie an den Buchstaben M+S (Matsch und Schnee) oder einer Schneeflocke im Gummi zu erkennen. Ramsauer will genau festlegen, was ein Winterreifen leisten muss. Im neuen Verordnungstext der StVO soll auch präzise erläutert werden, was unter winterlicher Witterung zu verstehen ist. Sinngemäß sei das, „wenn es schneit“ oder wenn die Straßen mit Matsch, Schnee oder Eis bedeckt seien. Winterreifenpflicht soll für alle Fahrzeuge gelten, so der Verkehrsminister.

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung kann der Bundesminister ohne Beteiligung des Bundestags erlassen. Der Bundesrat muss aber zustimmen. Ramsauer will sich heute mit Länderkollegen abstimmen. Die nationale Winterreifenpflicht soll bis zur einheitlichen europäischen Regelung gelten.

ADAC lehnt eine generelle Pflicht, etwa von Oktober bis April, ab. Maximilian Maurer: „Autofahrer in den Städten, die bei schlechtem Wetter den Wagen stehen lassen und die Straßenbahn benutzen, brauchen sie nicht.“

Interessant, oder? Denn/aber:
1. Die Klärung, was Winterreifen sind, hätte man schon im ersten VO-Text bringen können, und nicht nur die „geeignete Bereifung“.
2. Und „Winterreifen“? Ist der Begriff eigentlich klar?
3. P.Ramsauer meinte vorhin im Heute-Jorurnal, man werde die Dinge in der VO-Begründung eindeutig klären. Na, ob das reicht?
4. Auch die „winterliche Witterung“ soll erklärt werden. Viel Vergnügen! Und Bayern verstehen unter Winter sicherlich etwas anderes als die Autofahrer in NRW.
5. Geltung „für alle Fahrzeuge“? Also auch Fahrräder? 🙂
6. Und: Völlig offen ist: Was wird aus den Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage 🙂 (vgl. § 2 Abs. 3a StVO).

Es gibt viel ztu tun. Packen wir es an. Jedenfalls wirkte der Minister ganz dynamisch.

Blitzer geklaut – oder: Wie aufmerksam ist der aufmerksame Messbeamte :-)?

Durch einen Kommentar zu einem früheren Post (vgl. hier)  bin ich gerade auf einen Bericht der Badischen Zeitung (vgl. hier) aufmerksam geworden. Sehr interessant :-). Und da fragt man sich dann doch: Wie aufmerksam ist eigentlich der aufmerksame Messbetrieb? Die dort eingesetzten Beamten haben nun wirklich alle Chancen Beamte des Monats zu werden. Gut, dass das OLG Stuttgart schon etwas zum als „besonders zuverlässig bekannten Messbeamten“ gesagt hat, vgl. hier und hier und hier. 🙂 🙂 😉