könnte man die Meldung überschreiben, die aus der „Welt“ kommt (vgl. auch hier, hier und hier). Danach ist die Geschädigte im Kachelmannverfahren dann heute doch vor ihrer Vernehmung nach § 55 StPO belehrt worden. Nur: Ob es was nutzt im „Befangenheitsgerangel“, kann man wahrlich bezweifeln (vgl. dazu auch U.Vetter hier). Allerdings hat der BGH vor kurzem in einer Entscheidung auch die Entschuldigung des abgelehnten Richters als zulässig/möglich angesehen (finde die Entscheidung im Moment nicht). Das müsste dann ggf. auch für einen Verfahrensfehler, den man rückgängig macht, gelten.
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Die verrücktesten Gesetze – eine kleine Auslese – IV
Vorbereitet für den Sonntag – ich bin noch immer in Spanien. Leider habe ich dazu nichts gefunden, aber zu Frankreich:
1. In Frankreich darf kein Schwein den Namen Napoleon erhalten.
2. In französischen Zügen ist das Küssen verboten.
3. In Frankreich ist es strengstens verboten, sich auf Bahnübergängen zu küssen (kann ich nachvollziehen, denn man weiß ja nie, ob man nicht Zeit und Raum vergisst 🙂 :-)):
War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht
Gestern ist im Bundesrat das – verkürzt – Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer beraten worden. Mich überrascht nicht, wei die Bundesländer damit umgehen: Sie mauern. Exemplarisch dazu die PM der Niedersachsen mit Auszügen aus der Rede des Kollegen (!!) Busemann. Da heißt es – Grudnlage ist die PM des Niedersächsischen JM:
„Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht überzeugend
BERLIN. „Die Verzögerungsrüge wird nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.“ Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in seiner Rede am Freitag (15.10.2010) vor dem Bundesrat in Berlin hingewiesen. „Was die Bundesregierung vorschlägt, überzeugt leider nicht. Der Entwurf muss in zahlreichen Punkten nachgebessert werden“, sagte Busemann bei der Beratung des Gesetzentwurfs über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zahlreiche Ausschussempfehlungen lägen bereits vor.
Die Erwartung, ein „Warnschuss“ in Gestalt einer Verzögerungsrüge werde das Prozessgericht zu einer zügigen Fortsetzung des Verfahrens anhalten, teile er nicht, machte Busemann deutlich. Angesichts der äußerst angespannten Lage der Haushalte der Länder sei nicht mit nennenswerten Stellenvermehrungen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst zu rechnen. „Die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagenen Regelungen könnten aber zu unberechtigten und missbräuchlichen Verzögerungsrügen verleiten“, befürchtet Busemann. Das würde auch die Bearbeitung durchschnittlicher, ordentlich geförderter Verfahren erschweren. Zu erwarten seien ferner zahlreiche mit hohem Aufwand zu bearbeitende Entschädigungsverfahren.
„Wenn das zu einer Massenerscheinung wird, käme es zu einer weiteren erheblichen Mehrbelastung der Justiz. Das betrifft die Justizverwaltung, an die sich Anspruchsteller vor Erhebung einer Entschädigungsklage regelmäßig wenden werden, als auch die mit Entschädigungsklagen befassten Gerichte und würde Arbeitskraft in erheblichem Umfang binden“, stellte Busemann fest. Die Verfahrensdauer werde sich so nicht verkürzen lassen. „Tendenziell wird sie sich eher noch verlängern“, sagte der Niedersächsische Justizminister.
Tatsächlich sei eine Regelung nur für eine verschwindend geringe Zahl gerichtlicher Verfahren notwendig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten sei erfreulich kurz und halte auch internationalen Vergleichen stand. „Gleichwohl sind Einzelfälle, in denen unglückliche Umstände zu einer grundgesetzwidrigen Verfahrensdauer führen, nie ganz auszuschließen. Wir müssen daher auch gegenüber den Erwartungen rechtsuchender Bürgerinnen und Bürgern klarstellen, dass der Gesetzentwurf kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern dass sein Anwendungsbereich sich auf so genannte Ausreißerfälle beschränkt“, betonte Busemann. “
Wenn man es liest, weiß man worum es geht: Nur ums Geld (wenn man bei § 81a Abs. 2 StPO nur auch so ehrlich wäre, aber da rettet man ja den Rechtsstaat). Und der Herr JM mag sich mal die Rechtsprechung des BGh zur Verfahrtenverzögerung ansehen: Alles „Einzelfälle, in denen unglückliche Umstände…..“? Wohl eher nicht, sondern teilweise erhebliche Schlamperei und nicht zu erklärenden Verzögerungen. Auch hier gilt: Mal sehen, was daraus wird. Ich ahne/behaupte: Nichts Gutes.
Ach so: Welcher Gesetzesentwurf ist denn überzeugend? Etwa der aus Niedersachsen zu § 81a Abs. 2 StPO. Wohl eher nicht, denn der bringt auch nur neue Probleme. Aber wir retten ja den Rechtsstaat.
Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO
Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann
„Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat
BERLIN. „Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) soll entfallen.“ Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt.
„Der Richtervorbehalt darf nicht zum Freifahrtschein für Alkohol- oder Drogensünder werden“, sagte Busemann. Die unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen durch das Warten auf eine richterliche Entscheidung könnten zum Verlust von Beweismitteln durch den Abbau des Blutalkohols führen.
Eine Blutentnahme, die ohne richterliche Anordnung und ohne Einwilligung des betroffenen Autofahrers selbst vorgenommen wird, sei zunächst grundsätzlich mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn keine schlüssige Begründung für eine ausnahmsweise Eilkompetenz der Polizeibeamten zur Anordnung der Blutentnahme dokumentiert sei, erklärten einige Gerichte die Blutprobe als Beweismittel für unzulässig. „Ein fahruntüchtig alkoholisierter oder drogenberauschter Fahrer könnte so straffrei davonkommen“, sagte Busemann.
„Ein Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben nach Verkehrskontrollen werde weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch sei er aus rechtsstaatlichen Gründen geboten. Der mit der Blutentnahme verbundene Eingriff durch einen Arzt sei nur geringfügig. Zudem bleibe einer Richterin oder einem Richter, wenn er telefonisch kontaktiert und über Alkoholgeruch im Fahrzeug oder Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers informiert werde, keinerlei Ermessensspielraum. „Eine solche rein formale Entscheidung führt eher zur Entwertung als zur gebotenen Aufwertung des Richtervorbehalts“, so Busemann abschließend. “
Das kann wir ja alles schon. Man soll lieber die Gerichte so ausstatten, dass ein nächtlicher richterlicher Eildienst eingerichtet werden kann. Dann bräuchte man diese Klimmzüge nicht. Ich bin gespannt, was die FDP im Bundestag macht.
Sicherungsverwahrung: DAV nimmt zu Einzelfällen gegenüber dem BVerfG Stellung
Die DAV-Depesche 39/10 meldet gestern, dass der DAV nun zur Sicherungsverwahrungsfragen gegenüber dem BVerfG Stellung genommen hat. In der Meldung heißt es:
„Beim Bundesverfassungsgericht haben mehrere Sicherungsverwahrte Verfassungsbeschwerden gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eingelegt. In drei verschieden gelagerten Fällen hat das Gericht den Deutschen Anwaltverein um Stellungnahme (auch zu den praktischen Folgen der Sicherungsverwahrung) gebeten. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung umgesetzt werden muss. Der Verfassungsrechtsausschuss und der Strafrechtsausschuss halten in gemeinsamen Stellungnahmen alle drei Verfassungsbeschwerden für begründet. Der Strafrechtsausschuss stellt Alternativen zur Sicherungsverwahrung dar. Die Stellungnahmen sind unter http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/stellungnahmen abrufbar (ebenso die früheren Stellungnahmen des Strafrechtsausschuss zur Reform der Sicherungsverwahrung).“
