Kategoriearchiv: Allgemein

Ping-Pong-Spiel im Landgericht – nämlich bei Kachelmann; besser: Ball im Aus

Gisela Friedrichsen überschreibt ihren heutigen Prozessbericht mit „Ping-Pong-Spiel im Landgericht“. In der Tat. Wenn das so stimmt, dann ist es nicht nur ein Ping-Pong- ein fröhliches Hin und Her – sondern dann dürfte der Ball allmählich im Aus liegen bzw. von der Kammer dorthin geschossen worden sein. M.E. blieb der Kammer nach dem bisherigen Aussageverhalten der Nebenklägerin keine andere Möglichkeit, als diese nach § 55 StPO zu belehren. Wenn man es nicht tut (warum eigentlich?), signalisiert man jetzt schon – vor der Aussage der Zeugin (!!!), – dass sie die Wahrheit sagt oder man davon ausgeht. § 24 StPO lässt dann grüßen.

Und um allen (wohl meinenden) Kommentaren vorzubeugen: Es geht um die Besorgnis, um mehr nicht. Und das hatt die Kammer bei dem SV Brinkmann ja auch schön erkannt. Geht doch, sagt man da.

Die Kommunikation im 21. Jahrhundert… auf neuen Wegen?

Dann doch aus dem Urlaub, aber ohne Bilder, obwohl: Das Guggenheim-Museum in Bilbao ist schon genial, nicht nur innen sondern, auch außen (vgl. hier).

Vielmehr:Interessant fand ich gerade beim Essen ein spanisches Pärchen. Er, ok, schon etwas älter, aber jünger als ich, :-), sie schon sehr viel jünger, 🙂 sitzen zwei Stunden am Tisch und reden gar nicht, sondern beide telefonieren und simsen – und ich hatte nicht den Eindruck: Miteinander. Das wäre ja noch was :-).  Da fragt man sich ja dann doch: Können wir eigentlich gar nicht mehr miteinander reden. Denn m.E. sind auch viele der Probleme, die hier in den Blogs erörtert werden,darauf zurückzuführen, dass man nicht mehr miteinander redet.  Das Gericht nciht mehr mit den Anwälten, die nicht mehr mit dem Gericht. Also: Handy in die Hand und dem gericht dne Antrag per SMS schicken. Vielleicht hilft das ja. Das ist Kommunikation auf neuen Wegen..

Kaum ist man mal nicht zu Hause, da gibt es in Münsters Stadthafen ein U-Boot

Tja, so ist das. Die interessantesten (?) Dinge passieren, wenn man nicht zu Hause ist. So muss ich im Internet lesen, dass in Münsters Stadthafen ein U-Boot seine Jungfernfahrt gestartet hat (vgl. hier). Hoffentlich mit Bootsführerschein :-). Sonst wird doch noch etwas Strafrechtliches draus.

Bis hier hin und nicht weiter (?) – Bundestag gegen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

LexisNexis meldet gestern:

Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Bundestag lehnt die Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung der Beweiserhebung im Wesentlichen ab

Einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3234) folgend, hat der Bundestag am 07.10.2010 einstimmig eine Entschließung zu einer Initiative für eine EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen beschlossen. Dabei geht es um die gegenseitige Anerkennung der Beweiserhebung in den EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Strafsachen.

Sieben Mitgliedstaaten haben als einheitlichen Ansatz die „Europäische Ermittlungsanordnung“ vorgeschlagen. Der Bundestag lehnt die Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung der Beweiserhebung auf nahezu alle Beweisarten ohne allgemeine Mindeststandards im Strafverfahrensrecht ab. Ein allgemeiner Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sei nicht akzeptabel, die in der Initiative vorgesehenen Verweigerungsgründe reichten nicht aus. Es bestehe die Gefahr, dass etwa aufgrund erheblicher Unterschiede in den nationalen Strafverfahren nationale Verbote der Beweiserhebung und -verwertung sowie nationale Verfahrensbestimmungen wie der deutsche Richtervorbehalt oder Belehrungspflichten gegenüber Beschuldigten und Zeugen sowie deren Aussageverweigerungsrechte unterlaufen werden könnten. Auch müsse ein hoher Datenschutzstandard gewährleistet werden.

Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/3234

Wer sich noch weiter informieren will: Die Stellungnahme geht wohl zurück auf die Initiative von RA und MdB Jerzy Montag. Den Beschluss der BT findet man unter www.strafverteidiger-bayern.de unter „Aktuelles“.

Betrunkene Müllmänner oder ist die Mülltonne nur schwer?

T-online berichtet hier über zwei (angebliche) betrunkene Müllmänner. Wenn man das Video sieht, fragt man sich: Tatsächlich betrunken oder war die Mülltonne nur besonders schwer? Jedenfalls: Es hat ja dann doch noch geklappt. Und rechtlich: Strafrechtlich ist das Ausleeren im betrunkenen Zustand wohl irrelevant, nur weiterfahren mit dem Fahrzeug darf man nicht 🙂