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  1. Entbindung III: Die rasende Hebamme, oder: Notstand? Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Entbindung I: Klassiker abgelehnter Entbindungsantrag, oder: Kennzeichenanzeige Juni 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  4. Bewährung III: Beharrliche Kontaktverweigerung, oder: Imme wieder vorwerfbar Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  5. Bewährung II: Zweidrittel vom BGH, oder: Wenn der “Islamische Staat” als “Räuberbande” erkannt wird Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Bewährung I: Günstige Sozialprognose, oder: Überspannte Anforderungen Juni 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. Aufffahren auf die Autobahn, oder Vorfahrt gilt auch bei Stop-and-Go Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Leivtec XV 3 ist/bleibt standardisiert, oder: Die PTP, die PTB, die PTB hat immer Recht Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Antwort vom OLG Bamberg: Das VerfG Saarland hat keine Ahnung, oder: Von wegen der Rechtsstaat lebt Juni 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach einem Zuständigkeitswechsel in der Berufungsinstanz Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  11. Verfahrensverzögerung II, oder: Acht Monate “Fahrtzeit” vom AG/der StA zum OLG sind zu viel Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi, StGB, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Verfahrensverzögerung, oder: Drei Jahre beim BGH bringen drei Monate “Straferlass” Juni 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  13. Sonntagswitz, heute ist es einfach: Fußball-WM 2018 Juni 17, 2018

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  14. Wochenspiegel für die 24. KW., das war der Fall Susanna, der Fall Ali B., der BGH zum Abgasskandal und “Reizwort Rechtsanwalt” Juni 17, 2018

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  15. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wirksame Ersatzzustellung beim GmbH-Geschäftsführer Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Sturz in geöffnete Bodenluke im Klamottenladen, oder: Verkehrssicherungspflicht verletzt? Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  17. Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren nach einem Zuständigkeitswechsel in der Berufungsinstanz Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  18. “PKH-Anspruch der Staatskasse”, oder: Verjährt, verjährt, verjährt Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  19. Wer seinen Ausweis verleiht, kann später keine Entschädigung für U-Haft verlangen Juni 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Strafrecht.

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  20. Nochmals: Kein Automatismus: Verurteilung in einer „KiPo-Sache“ = DNA-Identitätsfeststellung Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Betrunkene Autofahrerin stiehlt eigene Blutprobe, oder: Ganz schön dreist Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  22. Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt” Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Wenn der Angeklagte nach Verkündung des Urteils “abhaut”, oder: Nicht so schlimm Juni 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Sperrfristabkürzung nein, Aufhebung ja, aber nur im konkreten Einzelfall Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag, oder: “aufs Geratewohl ins Blaue hinein”? Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar Juni 13, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  27. Ablehnung III: “Die spinnen beim OLG” schreibt man besser nicht Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  28. Ablehnung II, oder: Das Gericht hat ein “Heimspiel” und “Dreck am Stecken” Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Ablehnung I: Vorbefassung, oder: Wenn der Richter in einem abgetrennten Verfahren auch tätig war… Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: PV-Bestellung aufgehoben, was ist mit meinen Gebühren? Juni 11, 2018

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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