Monatsarchiv: März 2012

Auf den Punkt gebracht – geht das?

Nun an vielen Stellen ist es sicherlich vorteilhaft, wenn man die „Sache auf den Punkt bringt“. Nur immer geht das nicht bzw. ist es nicht zulässig. So z.B. bei der Bestimmung der Bewährungszeit.

Dort ist nach Auffassung des OLG Hamburg in OLG Hamburg, Beschl. v.  04.01.2012 – 2 Ws 106/11 deren Bestimmung nur durch Angabe ihres Enddatums ist das unzulässig.  Ordne das Gericht in seiner Aussetzungsentscheidung ein kalendermäßig bestimmtes Ende der Bewährungszeit an, ohne dass der Beginn der Bewährungszeit kalendarisch sicher vorhersehbar sei, so könne das nämlich zur Unterschreitung der normierten Mindestdauer der Bewährungszeit führen.  Der für den Beginn der Bewährungszeit maßgebliche Eintritt der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung hänge von verschiedenen Umständen ab, die weitgehend nicht prognostizierbar bzw. der Wirkungsmacht des aussetzenden Gerichtes entzogen seien. Selbst wenn im Einzelfall die Mindestdauer der Bewährungszeit (aus nachträglicher Sicht) nicht unterschritten wird, bleibe die kalendarische Bestimmung des Bewährungszeitendes gesetzeswidrig.

Prüfung der Verhandlungsfähigkeit – mit der Beschwerde anfechtbar…

Wird während laufender Hauptverhandlung Beschwerde eingelegt, droht immer deren Unzulässigkeit im Hinblick auf § 305 StPO als eine ggf. der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung. Die Tendenz ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung derzeit z.B. auch bei der Beschwerde gegen verweigerte Akteneinsicht zu erkennen.

Das OLG Celle hat jetzt allerdings in OLG Celle, Beschl. v. 13.12.2011 – 2 Ws 341/11 eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des erkennenden Gerichts als zulässig angesehen, mit der die körperliche Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet worden war. Diese sei jedenfalls dann zulässig, wenn der angefochtene Beschluss zugleich die Anwendung von eingriffsintensiven Zwangsmitteln erlaube.

Und: In diesen Fällen ist die Beschwerde nach Auffassung des OLG Celle auch bei prozessualer Überholung wegen eines fortbestehenden Feststellungsinteresses zulässig.

Zum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die Anknüpfungstatsachen

Der (abgelehnte) Beweisantrag spielt in der Rechtsprechung des BGH eine recht große Rolle, so auch im BGH, Urt. v. 15.12.2011 – 3 StR 365/11. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte der Angeklagte die Einholung eines Schaverständigengutachtens „zum Beweis der Tatsache, dass er bei der Tat ohne Schuld oder jedenfalls im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe“ beantragt. Das LG hatte diesen Antrag als Beweisantrag behandelt und mit der Begründung abgelehnt, da dem Sachverständigen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht mitgeteilt werden könnten, sei dieser ein völlig ungeeignetes Beweismittel.

Der BGH hat das in der Revision nicht beanstandet:

„In der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens liegt entgegen der Revision kein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.

Diese Vorschrift benennt Gründe, aus denen ein Beweisantrag abgelehnt werden darf. Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens handelte es sich indes – ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren – nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht – auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten – die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung anknüpfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 – 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 – 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 – 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 – 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107). Es lag daher lediglich ein Beweisermittlungsantrag vor, so dass § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO den Maßstab nicht ergibt, an dem sich der ablehnende Beschluss des Landgerichts messen lassen muss (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1971 – 4 StR 450/70, VRS 41 [1971], 203, 206; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 332). Über den Antrag war demgemäß allein unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu befinden.“

ALso: Zum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die Anknüpfungstatsachen

Der Sturz vom Prügelbalken

Das LG Osnabrück berichtete vor einigen Tagen über einen Zivilprozess, der dort zu Ende gegangen war mit seiner PM vom.Es ging um das LG Osnabrück, Urt. v. 27. 02.2012 – 2 O 233/11. In ihm war/ist eine Schmerzensgeldforderung zurückgewiesen worden:

„Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Klage eines Volksfestbesuchers auf Schmerzensgeld abgewiesen und auf die Widerklage des Beklagten festgestellt, dass dem Kläger aus dem Vorfall keine Ansprüche zustehen. Es handele sich um einen tragischen Unfall, bei dem sich das allgemeine Lebensrisiko realisiert habe. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liege hingegen nicht vor.

Der beklagte Verein veranstaltete im Juni 2011 in Lingen das historische „Kivelingsfest“, auf dem eine Attraktion der sogenannte Prügelbalken war, siehe anliegendes Foto. Bei diesem Spiel sitzen sich zwei Personen auf einem Holzbalken gegenüber. Unterhalb des Holzbalkens befinden sich Strohballen. Die Personen versuchen nun, sich gegenseitig mittels mit Watte gefüllter Säcke von dem Balken herunterzuschlagen. Der Kläger nahm an diesem Spiel zusammen mit seiner Lebensgefährtin teil und erhielt im Laufe des Spiels von seiner Lebensgefährtin einige Schläge. Er verlor das Gleichgewicht und fiel vom Balken auf das 1,5 m tiefer liegende Stroh. Bei diesem Sturz zog er sich u.a. einen Bruch des ersten Halswirbels zu.

Das Gericht ist zu der Einschätzung gelangt, dass der Veranstalter des Volksfestes seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt habe. Eine jeden Unfall ausschließende Verkehrssicherheit lasse sich nicht erreichen. Es sei für den Kläger offenkundig gewesen, dass er sich auch bei einem regelgerechten Spiel möglicherweise verletzen konnte. Die Fläche unterhalb des Balkens sei ausreichend mit Strohballen und einer zusätzlichen Schicht von ca. 25 cm lockerem Stroh abgepolstert gewesen. Weiche Matten hätte der Beklagte nicht auslegen müssen, weil dies dem Charakter des Festes nicht gerecht worden wäre und es möglicherweise auch bei Verwendung der Matten zu den Verletzungen gekommen wäre…..“

Was mich erstaunt, ist nicht so sehr die Begründung der Klageabweisung, die mir auf den ersten Blick zutreffend erscheint, sondern mehr der Bericht darüber, welche „alten Bräuche“ es so alles gibt.

Die Maestro-Karte in der Rechtsprechung des BGH

Erst jetzt bekannt geworden ist der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 3 StR 239/11. Nichts Weltbewegendes, aber immerhin klärt er eine Frage, nämlich die nach der rechtlichen Qualifikation der sog. Maestro-Karte. Diese sieht der BGH auch als Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S. von § 152b Abs. 4 StGB an. Folge ist, dass § 152b StGB im Fall der Fälschung anwendbar ist. Zur Begründung:

„Die Maestro-Karte ist 2002 an die Stelle der Euroscheck-Karte getreten. Für letztere war bis dahin anerkannt, dass es sich um eine Zahlungskarte im Sinne des § 152a Abs. 1, 4 StGB aF (Zahlungskarte mit Garantiefunktion) handelte. Für die Maestro-Karte gilt nichts anderes. Es handelt sich um eine Karte, die im „Drei-Partner-System“ eingesetzt wird, also auch gegenüber anderen als dem Aussteller der Karte benutzt werden kann. Es besteht die Möglichkeit, mit der Karte den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen: Nutzt der Karteninhaber die Karte am Geldautomaten einer dritten Bank, so ist die kartenausgebende Bank verpflichtet, den abgehobenen Betrag an die Betreiberin des Geldautomaten zu erstatten (vgl. zur früheren ec-Karte BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 164 f.). Solche Karten sollten nach dem Willen des Gesetzgebers von § 152b Abs. 4 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 15/1720 S. 9). Dass es möglich ist, die Karte auch auf eine Weise zu nutzen, in der eine Zahlung von der aus-gebenden Bank nicht garantiert wird, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 – 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146, 148).“

Ganz interessant auch die Ausführungen des BGH zu den Konkurrenzen.